Illegale Geschäfte seiner Stiftung Trump muss Millionen an Wohltätigkeitsorganisation zahlen

Weil er seine inzwischen aufgelöste Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht hat, muss US-Präsident Trump zwei Millionen Dollar an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen abgeben. Das entschied nun ein Gericht.

US-Präsident Trump
MANDEL NGAN/AFP

US-Präsident Trump


US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung zwei Millionen Dollar (umgerechnet etwa 1,8 Millionen Euro) zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York an. Die Zahlung ist Teil einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreits rund um die Trump-Stiftung, der 2018 begonnen hatte.

Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern - Eric, Ivanka und Donald Trump Jr - in einer Klage im Juni 2018 unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung vorgeworfen. Zudem hätten sie Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Die Stiftung war demnach "eine leere Hülle", dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf.

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida und einen Golfklub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

So reagiert Trump auf die Entscheidung

Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde schließlich Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung sowie die zusätzlichen zwei Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

Trump reagierte auf die Entscheidung des Gerichts mit einer Erklärung, die er über seinen Twitter-Account verbreitete. Darin greift er unter anderem die Staatsanwaltschaft in New York an. Sie würde "diese Einigung absichtlich für politische Zwecke falsch darstellen".

Mit Spendenschecks auf Wahlkampfveranstaltungen

Zu den in der Klage aufgeführten mutmaßlich illegalen Aktivitäten gehört die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen. Von den bei der Veranstaltung im Januar 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern flossen demnach 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden - wobei das Trump-Wahlkampfteam die Verteilung kontrolliert habe.

Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sahen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump "wohltätig" aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft. Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfklubs aufgehängt wurde.

Es ist bereits das dritte Mal binnen einer Woche, dass Trump in New York eine juristische Schlappe erlebt. Am Montag entschied ein Berufungsgericht, dass der Präsident seine Steuererklärungen der vergangenen acht Jahre offenlegen muss. Am gleichen Tag verklagte eine Zeitungskolumnistin, die Trump Vergewaltigung vorwirft, den Präsidenten wegen Verleumdung. Trump hatte die Frau beschuldigt, den Vorfall erfunden zu haben.

yer/dpa/AFP

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Stäffelesrutscher 07.11.2019
1.
*räusper* Damit ist doch nun wohl endgültig bewiesen, dass Trump »Wahlsieg« unter illegalen Umständen, mit illegalen Methoden, mit Lug und Betrug zustandekam. Muss dann der »Deal« nicht rückabgewickelt werden, weil sein »Wahlsieg« von Anfang an null und nichtig war? Ich frag' ja mal bloß, weil wir ja angeblich mit den USA so viele Werte teilen, unter anderem Demokratie.
Pinky McBrain 07.11.2019
2.
Ich lese immer davon, dass Wahlkampfspenden star reglementiert sind. Ein Verstoß dagegen wäre genau die Art Straftat, die ihn stürzen könnte. So auch hier?
hausfeen 08.11.2019
3. Ach nö! Also, UNSER Alt-Kanzler lebte ganz ohne eigene Einnahmen, ...
... äh, ich meinte "Ausgaben". Alles was er zum Leben benötigte, bezahlte der Staat (c'est moi!) oder seine Partei. Einnahmen hatte er natürlich auch. Ein erfolgreiches Buch und Tantiemen für sein Portrait auf Briefmarken, so manches schöne Stück Raubkunst (requriert! nIcht geraubt), Amtssaläre usw. Das hat sich gelohnt. Deswegen wohl nannte man ihn manchmal auch "Reichs"kanzler. Aber wo ist das Geld nur? Da muss ordentlich was zusammen gekommen sein, wenn es doch so üppig fließt und man nichts ausgeben muss. Und Zins und Zinseszins. Also, dass es in der Schweiz ist, ist mehr als nur eine Vermutung. Manchmal sickert ja auch was durch, direkt in die deutsche Jauchegrube. Und das Alice ist auch schon näher dran als andere. Ja, Donaldino, davon träumst du doch auch. Dabei hätte doch der Richter begreifen, dass du sein Herrchen bist und du nur wuff machen darfst, wenn der Knochenspender das befiehlt. Das Oberherrschen von allen sogar, sogar supranational, ja geradezu GLOBAL. Wenn da nicht der Putin wäre (und die fleißigen, aber doofen Chinesen!), der dich mit einem einzigen Griff in seinen Giftsafe (Akten, Akten! Diesmal kein Strontium!) so klein kriegt, dass dein roter Peniszeiger auf dem Boden schleift. "You are fired!" Ob du, Wladimirowitsch (entschuldige, dass ich dich so direkt anspreche und duze,) das auch so akzentfrei hinbekommst wie dein Deutschgeschwafel im Bundestag? Bis dahin, Blondbärchen, huldige deinen deutschen Vorfahren, und mache es wie er (pschhht: das mit der Schweiz ...). Wende dich vertrauensvoll an Alice. Der Höcke hat die Adresse.
kuac 08.11.2019
4. Deep corruption
Trumpisten reden vom Deep State. Hier betreibt der Guru Deep Corruption. Anders habe ich auch nicht erwartet. Diese Spende wird er auch sicher vom Steuer abziehen!
wiseman21 08.11.2019
5. Da ist er wieder...
...der alte Saubermann. Der, der den Washingtoner Sumpf aus Korruption und Intrigen trocken legen wollte. War ein schönes Versprechen....
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