Nach Gesundheitsreform-Pleite Jetzt will Trump sich an der Steuer versuchen

Nach der gescheiterten Gesundheitsreform nimmt sich US-Präsident Trump das nächste große Wahlkampf-Versprechen vor: Die Republikaner wollen die Steuer reformieren - womöglich das nächste Debakel.
Nach Gesundheitsreform-Pleite: Jetzt will Trump sich an der Steuer versuchen

Nach Gesundheitsreform-Pleite: Jetzt will Trump sich an der Steuer versuchen

Foto: Pablo Martinez Monsivais/ AP

Präsident Donald Trump ist mit seiner Gesundheitsreform im Parlament krachend gescheitert. Die Abstimmung über das Ende von "Obamacare" hatte als erste große Bewährungsprobe gegolten. Sie sollte zeigen, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen - er scheiterte spektakulär.

Die von Trump maßgeblich gestützte Gesetzesvorlage sollte die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama beenden. Aber die Republikaner zogen sie am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurück, weil keine Mehrheit absehbar war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.

Video: Niederlage für Donald Trump

US-Medien halten es für möglich, dass mit dieser Niederlage eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner beginnen könnte. Das Scheitern habe gezeigt, dass Trump weit von seinem versprochenen "tollen Deal" entfernt war, schrieb das Magazin "Politico" . Trump stehe nach seiner ersten Konfrontation im Kongress "besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen" da. Der "Dealmaker Trump" sei völlig ineffizient gewesen, schrieb auch die "New York Times" in einem Kommentar.

In einem Gespräch mit der "Washington Post" beklagte Trump, dass die Demokraten nicht bereit waren, für seinen Vorschlag zu stimmen, und machte sie für das Scheitern verantwortlich - obwohl seine eigene Partei eigentlich über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt.

Der Fehlschlag sei selbst verursacht, urteilte "USA Today". Die Frage sei nun, ob die Republikaner sich davon erholten - allerdings stünden die Zeichen dafür schlecht, denn eine solche Niederlage führe in der Politik meist zu mehr Dissens und Misstrauen. Ein neuer Anlauf der Republikaner bei der Gesundheitsreform scheint unwahrscheinlich. "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit 'Obamacare' leben", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Freitag.

Schadenfreude in Hollywood

In Hollywood machte sich umgehend Schadenfreude breit. "So viel zu 'The Art of the Deal'", schrieb der Dokumentarfilmer Michael Moore bei Twitter und versah seinen Eintrag mit dem Hashtag #loser (Verlierer). Moore nahm damit Bezug auf Trumps Bestseller, der sich mit Unternehmererfolg und erfolgreichen Geschäftsabkommen beschäftigt.

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Die Schauspielerin Bette Midler veröffentlichte das Bild eines Einmalhandschuhs, der den Mittelfinger ausstreckt. "Gerade vor dem Trump Tower gefunden", schrieb sie dazu. Der Musiker und Schauspieler John Legend sprach von einem "wahren Sieg".

Trump will jetzt die Steuerpolitik als nächstes großes politisches Projekt angehen. Noch am Freitag kündigte der Vorsitzende des Steuerausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, erste Schritte im Frühling an. Die Reform solle dann vor der Sommerpause Ende Juli verabschiedet werden. Der missglückte Versuch, Obamacare zu stutzen, habe zwar "eine große Herausforderung noch größer gemacht", räumte Brady ein. Aber die Hindernisse seien nicht unüberwindbar. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, eine Steuerreform sei in mehreren Punkten viel einfacher als eine Gesundheitsreform.

Die im Wahlkampf versprochene umfassende Steuerreform ist für die amerikanische Wirtschaft viel bedeutsamer, denn die Steuerlast der US-Firmen ist im internationalen Vergleich hoch. Das komplizierte Steuersystem ist voller Schlupflöcher und Sonderförderprogramme. Sie sind zum Teil von großer Bedeutung für Unternehmen und werden von mächtigen Interessengruppen verteidigt.

Riskantes Thema Steuerreform

Bradys Ausschuss arbeitet seit Mitte 2016 an Entwürfen. Sie sehen derzeit vor, den Steuersatz für Unternehmen von 35 Prozent auf 20 Prozent zu verringern. Trump hat seinerseits 15 Prozent ins Visier genommen. Umstritten sind Vorschläge, wonach Exportumsätze von der Besteuerung ausgenommen werden sollen, zugleich aber 20 Prozent auf Einfuhren erhoben werden sollen.

An einer großen Steuerreform hat sich in den USA seit mehreren Jahrzehnten niemand versucht. Zuletzt gelangen 1986 unter Präsident Ronald Reagan größere Umbauten.

Große Einzelhandelskonzerne wie Target, Best Buy und Autozone lehnen diese Pläne vehement ab, während Exporteure wie Boeing, General Electric und Pfizer sie unterstützen. Kleidung, Schuhe und Elektronikprodukte stammen in den USA nahezu vollständig aus dem Ausland.

Auch innerhalb der Republikanischen Partei sind die Interessen beim Thema Umverteilung groß - viel größer noch als in der Gesundheitspolitik. Womöglich lauert hier also bereits das nächste Debakel.

ler/Reuters/dpa/AFP
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