SPIEGEL ONLINE

Finanzierung unklar Trump erklärt "historische Steuerentlastung"

Nur drei Steuersätze, keine Erbschaftsteuer, gigantische Mindereinnahmen: US-Präsident Trump hat seine Steuerreformpläne konkretisiert. Ob sie Realität werden, ist ungewiss.

US-Präsident Donald Trump will die Amerikaner mit einer umfassenden Steuerreform finanziell entlasten. Bereits Anfang der Woche hatte er erklärt, das Konzept sei fertig, jetzt lobte er den Entwurf als "historisch" und nannte Details.

Entlastet werden sollen laut Trump Familien von Durchschnittsverdienern, etwa über einen Freibetrag von 24.000 Dollar (rund 20.400 Euro) pro Jahr für Ehepaare. Dafür sollen allerdings andere Absetzungsmöglichkeiten gestrichen werden. Für die Einkommensteuer soll es nur noch drei Stufen enthalten - 12 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent.

Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Trump selbst hatte noch kurz zuvor die im Wahlkampf versprochenen 15 Prozent in Aussicht gestellt. Die Erbschaftsteuer soll ganz entfallen. Trump will zusätzlich eine Möglichkeit schaffen, außer Landes gebrachtes Geld in die USA zurückzuholen. "Derzeit bestrafen wir Unternehmen, wenn sie in den USA sind. Das wird aufhören", sagte Trump. Es werde "eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk", sagte Trump. Die Steuerkürzungen "werden deutlich sein" und es seien "die richtigen Entlastungen zur richtigen Zeit."

US-Demokraten im Kongress bislang nicht eigebunden

Allerdings ist der Erfolg des vorgelegten Entwurfes fraglich. Experten berechneten, die Pläne würden Kosten in Form von Steuermindereinnahmen von 2,2 Billionen Dollar verursachen. Für eine genaue Berechnung fehlten allerdings die Details, teilte das Komitee für einen verantwortungsbewussten Bundeshaushalt mit. Wie der hoch verschuldete amerikanische Staat diese Lücke schließen will, wurde in den Aussagen von Donald Trump nicht deutlich.

Der Rahmenplan für die Steuerreform war vom Weißen Haus sowie von den zuständigen Ausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses gemeinsam ausgearbeitet worden.

Trump und die Führung der Partei hatten in den vergangenen Tagen zwei Rückschläge hinnehmen müssen. Bei der Vorwahl um einen Senatssitz in Alabama verlor der von ihnen favorisierte Kandidat gegen einen fundamentalchristlichen Rechtspopulisten. Zuvor hatten es die Republikaner auch nach mehreren Anläufen nicht geschafft, die Krankenversicherung von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama ("Obamacare") abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen.

Wie bei der Gesundheit sind auch bei den Plänen für eine Steuerreform zähe Verhandlungen im Kongress zu erwarten. Die führenden Republikaner müssen einerseits die eigenen Reihen schließen und zugleich bei den Demokraten für die Pläne werben. Trump hatte zuletzt mehrfach eine Zusammenarbeit mit den Demokraten ausgetestet, bei den Verhandlungen über die Steuerreform waren sie Berichten zufolge aber bislang außen vor.

cht/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.