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Nach Einsatz von Grand Jury Trump nennt Russlandaffäre "totale Erfindung"

Die Untersuchungen in der Russlandaffäre weiten sich Medienberichten zufolge deutlich aus, der Druck auf Donald Trump wächst. Vor jubelnden Anhängern bekräftigte er nun: "Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam."

Inmitten neuer Enthüllungen in der Russlandaffäre hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten vorgeworfen, das Thema politisch zu instrumentalisieren. "Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung", sagte er am Donnerstagabend bei einer Rede vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, "sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können". Es sei nicht mehr als eine Ausrede für "die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik".

"Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam, das war niemals der Fall", sagte Trump weiter. "Wir haben nicht wegen Russland gewonnen, wir haben wegen euch gewonnen." Für diese und andere Bemerkungen erntete er während der Veranstaltung in Huntington viel Beifall.

Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet , Sonderermittler Robert Mueller habe bei der Russland-Untersuchung eine sogenannte Grand Jury eingesetzt. Das gilt als gravierender Schritt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters gibt es bereits erste Vorladungen in Zusammenhang mit dem Treffen von Trumps Sohn Donald junior mit einer russischen Anwältin.

Auch die Nachrichtenagentur AP berichtet von einer Grand Jury und beruft sich auf eine anonyme Quelle, die mit der Sache vertraut sei. Nach Angaben von CNN  gehen die Ermittler auch den finanziellen Verbindungen Trumps und seiner Partner nach Russland nach.

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Mueller untersucht eine mögliche Verstrickung von Trumps Wahlkampfteam in eine etwaige Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch Moskau. Im Fokus der Ermittlungen sollen mehrere Männer stehen, die im Wahlkampf als seine Berater agierten. Trump hat Absprachen mit Moskau wiederholt bestritten.

Die Aufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. Das Verfahren erfolgt stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Rechtsexperten sagten am Donnerstagabend im US-Fernsehen, dass die Einsetzung zeige, dass Mueller sich in seiner Arbeit nicht einschüchtern lasse und dass er, wenn es nötig sein sollte, schnell handeln wolle. Die Einsetzung des Gremiums sei der Beginn einer neuen Phase in den Untersuchungen - und ein neuer Grund zur Besorgnis für Präsident Trump.

Trumps Sonderberater Ty Cobb erklärte in einer Stellungnahme, er wisse nichts von der Einsetzung einer Grand Jury. Diese arbeite aber auch üblicherweise im Geheimen, betonte er. Das Weiße Haus befürworte jegliche Maßnahmen, die die Arbeit des Sonderermittlers auf "faire" Weise beschleunigten.

US-Senatoren wollen Sonderermittler vor Trump schützen

Trump steht wegen der Ermittlungen Muellers unter großem Druck. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses - wie etwa in der Watergate-Affäre um den später zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon - hat Mueller eine Position, in der er theoretisch auf Drängen des Präsidenten vom Justizministerium entlassen werden könnte.

Mehrere Senatoren sowohl der Demokraten als auch der Republikaner wollen einem solchen Schritt aber vorbeugen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Sonderermittler nicht mehr so einfach entlassen werden können. Nach dem von Chris Coons (Demokraten) und Thom Tillis (Republikaner) eingebrachten Entwurf könnte Mueller nicht gefeuert werden, ohne dass dafür ein "guter Grund" vorliegt. Dies sehen die Regularien des Justizministeriums zwar schon jetzt vor. Doch in Gesetzesform hätte die Regelung ein größeres Gewicht und würde potenziell den Weg für eine Klage vor Gericht öffnen.

Trump macht Urlaub

Der Auftritt in West Virginia dürfte für Trump einer der letzten vor seinem Urlaub sein: Nach übereinstimmenden Medienberichten wird er noch am Freitag seinen Sommerurlaub beginnen. Nach Angaben von US-Medien wie "ABC News", die das Weiße Haus zunächst nicht offiziell bestätigen wollte, verbringt Trump 17 Tage auf seinem Landsitz in Bedminster (New Jersey). Er hat dort einen Golfklub.

aar/dpa/AFP/Reuters