+++ US-Newsblog +++ Trumps nominierter Arbeitsminister verzichtet auf Amt

Einen Tag vor seiner Befragung durch den US-Senat hat Trumps Wunsch-Arbeitsministers seinen Verzicht erklärt. Andrew Puzder war in die Kritik geraten, da er eine Frau ohne Papiere beschäftigt hatte. Die Entwicklungen im Newsblog.

Donald Trump und Andrew Puzder im November 2016
AP

Donald Trump und Andrew Puzder im November 2016


21.53

Trumps Wunsch-Arbeitsminister erklärt Amtsverzicht

Der von US-Präsident Donald Trump als Arbeitsminister nominierte Unternehmenschef Andrew Puzder hat seinen Verzicht auf das Amt erklärt. Der Gastronomie-Unternehmer gab die Entscheidung in einem Statement bekannt.

Konkrete Gründe nannte Puzder nicht. Er habe sich "nach sorgfältiger Überlegung und Diskussionen mit meiner Familie" entschieden, teilte er lediglich mit. Trotz seines Rückzugs stehe er "voll und ganz hinter dem Präsidenten und seinem hochqualifizierten Team", so Puzder weiter.

Die "Washington Post", CNN und andere US-Medien hatten zuvor berichtet, mehrere republikanische Senatoren hätten angegeben, nicht für ihn stimmen zu wollen. Puzder sollte am Donnerstag im Senat angehört werden. Die Senatoren müssen der Berufung von Ministern zustimmen. Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze

Als Manager einer Burgerkette hatte sich Puzder entschieden gegen Regulierungen und den Mindestlohn ausgesprochen. Der Kritik der Demokraten an seiner Nominierung hatten sich mehr und mehr Republikaner angeschlossen.

Zudem war Trumps Wunschkandidat für den Posten des Arbeitsministers in die Kritik geraten, weil er eine Frau ohne gültige Aufenthaltspapiere als Hausangestellte beschäftigte. Puzder gab an, er habe nicht gewusst, dass sie sich nicht legal in den USA aufgehalten habe.

20.49

Kein Fragerecht für "New York Times" und Co. - Trump weicht kritischen Medien aus

Bei Pressekonferenzen bestimmt der US-Präsident persönlich mit namentlichem Aufruf, welche Journalisten ihm eine Frage stellen dürfen. Zum wiederholten Mal ist Donald Trump durch seine Auswahl kritischen Fragen aus dem Weg gegangen.

Bei seiner Begegnung mit Israels Premier Benjamin Netanyahu am Mittwoch hatte das Weiße Haus erneut nur Fragesteller kleiner Medien ausgewählt, die heikle Themen der US-Politik ausklammern, berichtetet die Nachrichtenagentur dpa. Große Häuser und Sender wie die "New York Times", die "Washington Post", CNN oder CBS gehen in Pressekonferenzen seit Längerem leer aus. Darüber gibt es auch in sozialen Netzwerken eine wachsende Debatte.

Bei den Pressekonferenzen mit den Premiers von Japan und Kanada war es das gleiche Muster, die Fragesteller kamen von kleinen oder konservativen, Trump-nahen Medien. Journalisten sind dazu übergegangen, Trump am Ende der Runde ihre Fragen zuzurufen, aber der Präsident verlässt den Raum dann stets ohne Antwort.

Donald Trump bei der Pressekonferenz mit Netanyahu
AFP

Donald Trump bei der Pressekonferenz mit Netanyahu

13.55 Uhr

Trumps Verteidigungsminister Mattis nennt Nato "grundlegendes Fundament" für USA"

Nach der Aufregung um Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Nato hat sich der neue US-Verteidigungsminister James Mattis zu dem Militärbündnis bekannt. "Die Allianz bleibt ein grundlegendes Fundament für die USA und für die ganze transatlantische Gemeinschaft, das uns verbindet", sagte Mattis bei seinem ersten Auftritt in Brüssel vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Er forderte zugleich eine faire Lastenteilung innerhalb des Bündnisses bei den Verteidigungskosten.

Auch zur Situation auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim äußerte sich Mattis. Die Ereignisse von 2014 seien ernüchternd, sagte er. Damals hatte Russland die Krim annektiert. Die Nato nannte der ehemalige General als sein "zweites Zuhause". Trump hatte die Nato kurz vor seinem Amtsantritt als überholt bezeichnet.

12.12 Uhr

Trump nennt Berichte über Russland-Kontakte Unfug

US-Präsident Trump hat sich zu den Vorwürfen geäußert, Mitarbeiter seines Wahlkampfteams hätten mehrfach Kontakt zu ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern. Das hatten "New York Times" und CNN unter Berufung auf "vier derzeitige und frühere amerikanische Behördenvertreter" berichtet. Trump bezeichnete die Vorwürfe bei Twitter als Unfug. Sie seien ein Versuch, von den Fehlern abzulenken, die in Hillary Clintons Wahlkampagne gemacht worden seien.

10.16 Uhr

Russland lehnt Rückgabe der Krim ab

Überraschend deutlich war US-Präsident Trump in der Ukrainefrage auf Distanz zum Kreml gegangen. Russland müsse die Kontrolle über annektierte Halbinsel Krim wieder abgeben, ließ der Republikaner über seinen Sprecher ausrichten. Doch Moskau will davon nichts wissen. Das Gebiet gehöre zu Russland, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums. "Wir geben nicht unser eigenes Territorium zurück."

Die Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte scharfe Proteste der USA und der EU ausgelöst. Der Westen reagierte mit Sanktionen gegen Russland, die Beziehungen sind seitdem so angespannt wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr.

06.54 Uhr

Medienbericht über Kontakte zwischen Trump-Team und russischen Geheimdiensten

Führende Mitarbeiter von Donald Trumps Kampagnenteam sollen laut Berichten der "New York Times" und des Senders CNN im Wahlkampf mehrfach Kontakt zu ranghohen russischen Geheimdienstmitarbeitern gehabt haben. Das belegten abgefangene Telefonate und Mitschnitte von Telefongesprächen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf "vier derzeitige und frühere amerikanische Behördenvertreter". Zweck und Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt.

Besonders brisant ist laut "New York Times", dass die Anrufe "in etwa zur selben Zeit" stattgefunden hätten, in der die Ermittlungsbehörden und Aufklärungsdienste zunehmend Hinweise auf Russlands Versuche erhalten hätten, durch Cyberangriffe auf die US-Demokraten die Präsidentschaftswahl zu stören. Beweise für eine mögliche Zusammenarbeit von Trumps Leuten mit der russischen Seite gebe es aber den Informanten zufolge bislang nicht.

Namentlich wurde nur Paul Manafort genannt, monatelang Chef von Trumps Wahlkampfteam. Der Lobbyist, der enge berufliche Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, nannte den Bericht "absurd".

06.14 Uhr

Trotz Arbeitserlaubnis: Einwanderungsbehörden nehmen Mexikaner fest

Amerikanische Einwanderungsbehörden haben einen 23 Jahre alter Migranten aus Mexiko festgenommen, obwohl sich dieser auf Basis eines Programms der Obama-Regierung legal im Land aufhält. Laut einer Klage gegen die Inhaftierung war der Mann als Kind illegal in die Vereinigten Staaten gebracht worden. Er sei nun aber im Besitz einer Arbeitserlaubnis. Hintergrund sind spezielle Richtlinien für junge Einwanderer, die unter Präsident Barack Obama erlassen wurden.

Laut dem Anwalt des Mannes könnte dies der erste Fall sein, in dem eine Person unter dem Schutz des Programms "Deferred Action vor Childhood Arrivals" in Gewahrsam genommen wurde. Die amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde erklärte, der Mexikaner sei ein Bandenmitglied.

03.54 Uhr

Trump besteht nicht mehr auf Zwei-Staaten-Lösung

Kurswechsel in der amerikanischen Nahost-Politik: US-Präsident Donald Trump besteht einem Regierungsvertreter zufolge nicht mehr auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Das höchste Ziel sei Frieden, sagte der hochrangige Regierungsvertreter. "Ob dies nun in Form einer Zwei-Staaten-Lösung geschieht, sofern von beiden Seiten gewünscht, oder anders." Der Präsident wolle eine Lösung nicht vorschreiben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird am Mittwoch in Washington erwartet.

Damit rückt Trump offenbar von der jahrzehntelangen Haltung der USA ab, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit ist, dauerhaft Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen. Zuletzt war die neue US-Regierung noch auf Distanz zum israelischen Siedlungsbau gegangen.

22.57 Uhr

Kongress-Ausschuss nimmt sich Trumps Nordkorea-Briefing an

Die Aufsichtskommission des US-Repräsentantenhauses hat sich mit der umstrittenen Lagebesprechung von Donald Trump in dessen Ferienresort in Florida beschäftigt. Der Vorsitzende, Jason Chaffetz, schrieb einen Brief an das Weiße Haus, in dem er um Aufklärung bat, wie genau der US-Präsident und er japanische Premierminister Shinzo Abe über einen nordkoreanischen Raketentest informiert wurden.

Auf Fotos von Gästen des Resorts Mar-a-Lago ist zu sehen, wie Trumps Berater sich am Tisch über Abe beugen und mit einem Smartphone Licht auf Papiere werfen. Üblich wäre es bei einem Sicherheitsbriefing, dass die Regierungschefs sich an einen sicheren Ort zurückziehen und die Lage dort analysieren. Chaffetz will nun wissen, wo genau das Sicherheitsbriefing abgehalten wurde und welche Dokumente im Speisesaal des Ressorts besprochen wurden.

Laut Sean Spicer, dem Sprecher des Weißen Hauses, hätte sich Trump und Abe für das Briefing zu Nordkorea in einen speziellen Raum zurückgezogen. Das sei vor und nach dem Abendessen passiert.

Chaffetz fragte ebenfalls an, welche Sicherheitsmaßnahmen es gibt, um die Gäste von Mar-a-Lago zu überprüfen und sicherzustellen, dass es sich nicht um ausländische Agenten handelt.

kev/max/cte/sun/dpa/AFP/Reuters/AP

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nerdchen 15.02.2017
1. Noch besser...
... wenn man das nötige Kleingeld hat, sich im Mar a Lago herumzutreiben, sind auch Selfies mit dem Träger des Nuklearcode-Koffers kein Problem! https://www.yahoo.com/news/photos-from-mar-a-lago-guest-reportedly-show-trump-responding-to-north-korea-tests-173344411.html Schade, dass Stanley Kubrick diesen Dr. Seltsam nicht mehr erleben durfte...
franz.v.trotta 15.02.2017
2. Empörend
"Amerikanische Einwanderungsbehörden haben einen 23 Jahre alter Migranten aus Mexiko festgenommen [...] Die amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde erklärte, der Mexikaner sei ein Bandenmitglied." Diese Festnahme ist ein Skandal, der sich in Deutschland nicht ereignet hätte.
clara1337 15.02.2017
3. @2
Nein, bei uns ist dann eher ein terroristischer Hintergrund wahrscheinlich. Ich finde es super wenn Terroristen festgenommen werden, allerdings ist es recht interessant wie oft dann ein paar Tage später eine Meldung kommt (klein, hintere Zeitungsseiten), in denen eben ein solcher Hintergrund oder andere Vorwürfe nicht bewiesen werden konnten. Sprich: Es ist durchaus möglich in Deutschland unschuldig festgenommen zu werden, auch ohne etwas getan zu haben. Aber ein Rechtsstaat kalkuliert sowas auch ein und bietet Einspruchmöglichkeiten. Es ist nur eben wichtig, diese auch zu verteidigen. Sonst trifft es irgendwann eben nicht nur den komischen Kerl, der auch noch eine andere Sprache spricht...
chrizna 15.02.2017
4. Ein gefundenes Fressen für Hacker!
Wenn die US Regierung das Smartphone über Geheimpapiere hält und die Dinger auch bei jeder Besprechung auf dem Tisch hat, dann freuen sich schon die Hacker anderer neugieriger Regierungen... Einfacher geht's nicht! In den falschen Händen wird die neue schöne Ausspähtechnologie halt zum Boomerang für die USA. Ironie des Schicksals!
dieter 4711 15.02.2017
5. Völlig logisch
Wer eine Mauer nach Mexico bauen will, der nimmt auch Mexikaner fest.
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