Oberster US-Gerichtshof Trump nominiert konservativen Gorsuch für Supreme Court

Donald Trump hat den konservativen Juristen Neil Gorsuch für den Obersten US-Gerichtshof nominiert. Der 49-Jährige gilt als Abtreibungsgegner, auch wenn er noch nie über einen Abtreibungsfall geurteilt hat.

Donald Trump, Neil Gorsuch
AP

Donald Trump, Neil Gorsuch


Der 49 Jahre alte Bundesrichter Neil Gorsuch soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump neuer Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, werden. Trump benannte den konservativen Juristen aus dem Bundesstaat Colorado. Gorsuch muss noch vom Senat bestätigt werden.

Der Supreme Court als Verfassungsgerichtshof ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes. Der Posten in dem neunköpfigen Gremium war frei geworden, nachdem Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres gestorben war.

"Richter Gorsuch hat herausragende Fähigkeiten, ist ein brillanter Kopf, verfügt über enorme Disziplin und hat parteiübergreifende Unterstützung", sagte Trump im Weißen Haus. Er hoffe, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf diesen Kandidaten verständigen könnten. Im Senat haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Einige Demokraten haben bereits angekündigt, sie würden jeden von Trump nominierten Kandidaten ablehnen.

Viele gesellschaftlich umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffengesetze, Todesstrafe und die Rechte sexueller Minderheiten wurden in den USA maßgeblich von Urteilen des Supreme Court geprägt. Da die Richter dort auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trumps Entscheidung bereits eine der folgenreichsten seiner Präsidentschaft werden.

Gorsuch ist kein Hardliner

Seit Scalias Tod agiert die Kammer nur mit acht Richtern. Bei Entscheidungen mit einem Patt unter den Richterstimmen bleiben die Urteile der Vorinstanz bestehen. Den von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Merrick Garland hatten die Republikaner mit ihrer Senatsmehrheit blockiert. Die freie Stelle im Supreme Court war ein vorherrschendes Thema im Wahlkampf im vergangenen Herbst.

Gorsuch ist allerdings nicht der Hardliner, den viele Liberale in den USA als Trumps Favoriten befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet hat und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe.

Doch auch der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetzen eine stramm konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht. Gegenwärtig ist er an einem Berufungsgericht in Denver tätig.

max/dpa/Reuters

insgesamt 26 Beiträge
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Klaatu Barada Nikto 01.02.2017
1. Jesus!
Lass den dann auch noch gute 80 Jahre alt werden, dann wäre Trumps Signature im Supreme Court 30 Jahre lang spürbar. Würg! Aber den bekommt er sicherlich nicht durch.
CorpRaider 01.02.2017
2.
Einen besseren akademischen Werdegang wie Gorsuch kann man eigentlich als Jurist kaum hinlegen. Das ist schon beeindruckend. Eventuell wird er bis Ende März bestätigt, denn jetzt beginnt erst einmal die Schlammschlacht zwischen Demokraten und Republikanern, inklusive hunderte Millionen von Dollar für TV-Spots und Kampagnen von Seiten liberaler und konservativer Interessengruppen, besonders in den Bundestaaten, die Trump bei der Wahl gewonnen hat, in denen aber demokratische Senatoren bald zur Wiederwahl stehen.
streunerkid 01.02.2017
3. Hö?
Wieso is'n der dann als "Intellektueller" beschrieben, wenn der gegen Abtreibung und Sterbehilfe ist? Klingt ja eher nicht so dolle klug.
brotherandrew 01.02.2017
4. Das ...
... ist mal ausnahmsweise ein vernünftiger Personalvorschlag. Ich hoffe, der Mann wird zum Richter am Supreme Court ernannt.
ekel-alfred 01.02.2017
5. Einstellung
"Der 49-Jährige gilt als Abtreibungsgegner, auch wenn er noch nie über einen Abtreibungsfall geurteilt hat." Was ist denn das für eine Aussage? Man kann doch eine Meinung haben, ohne je betroffen zu sein. Das nennt man auch Lebenseinstellung.....
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