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Grenzmauer-Streit Generalstaatsanwälte wollen gegen Trumps Notstand klagen

US-Präsident Trump hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Doch der Widerstand dagegen ist groß.

Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten wollen gegen den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Notstand vorgehen. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, sagte, der Notstand werde ohne rechtmäßigen Grund ausgerufen, was eine Verfassungskrise auslösen könne. Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an - "mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht".

Drei Grundbesitzer und ein Naturpark aus dem US-Bundesstaat Texas haben laut "Washington Post" bereits vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington Klage eingereicht.

Der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, nannte Trumps Notstandserklärung "illegal, unnötig und gefährlich". Auf diese Weise würden Mittel für echte Notstände zweckentfremdet. Man werde die Auswirkungen auf den eigenen Bundesstaat ansehen und alle rechtlichen Optionen prüfen, dagegen vorzugehen. Auch der US-Bundesstaat Kalifornien will der Nachrichtenagentur AP zufolge vor Gericht gegen Trumps Pläne vorgehen.

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Trump im Grenzmauer-Streit: Kurz den Notstand erklärt - und ab nach Florida

Foto: Susan Walsh/ AP

Nach monatelangem Streit hatte ein Vermittlungsteam Anfang der Woche einen Kompromiss zwischen den Parteien zum Haushaltsplan für Trumps Mauer erzielt. Doch demnach hätte Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1,375 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Daraufhin rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus - und begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.

Demonstranten in New York festgenommen

Die Notstandserklärung erlaubt es dem Präsidenten, ohne Zustimmung des Kongresses, Geld für den umstrittenen Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zusammenzuziehen - mehr als sechs Milliarden Dollar sollen so zusammenkommen. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros aus dem Verteidigungsressort kommen, aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren. Diese Mittel will Trump nun für seine Baupläne an der Grenze umwidmen. Außerdem will er 600 Millionen Dollar aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums nutzen. "Ich musste das nicht tun", sagte Trump. Aber er wolle die Mauer schneller bauen als auf anderem Weg möglich.

Trumps Notstandserklärung stößt auch in der US-Politik auf großen Widerstand. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen dem US-Präsidenten einen Angriff auf die Verfassung vor.

Vor einem von Trump einst entwickelten Hotel in New York demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Notstandserklärung. Mehrere Menschen wurden bei dem Protest in Manhattan in Gewahrsam genommen. Ein Video zeigt Menschen, die gefesselt abgeführt werden. Menschen hielten Schilder mit Parolen wie "Trump ist der Notstand" hoch. Auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich vorab kritisch zu so einem Schritt geäußert.

Der Streit über die Finanzierung der Grenzsicherung dauert inzwischen seit Monaten an. Über die Jahreswende war es deshalb bereits zum mit 35 Tagen längsten "Shutdown" in der US-Geschichte gekommen.

apr/dpa/AP