Gesundheitsgesetz Trumpcare Paul Ryan bereitet Trump auf Niederlage vor

Trotz Ultimatum bekommt US-Präsident Trump wohl nicht genügend Stimmen für seine umstrittene Gesundheitsreform. Das soll ihm der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, mitgeteilt haben.

Paul Ryan (links)
AFP

Paul Ryan (links)


Paul Ryan hat US-Präsident Donald Trump darüber informiert, dass er auch beim zweiten Anlauf wohl nicht genügend Stimmen für sein Gesundheitsgesetz im Repräsentantenhaus zusammenbekommen wird. Das berichten sowohl die "New York Times" als auch der US-Sender CNN. Demnach beraten Trump und Ryan gerade im Weißen Haus über mögliche weitere Schritte.

Bei einem Scheitern des Reformprojekts würde das unter den Konservativen verhasste Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama in Kraft bleiben. Die Abschaffung von Obamacare aber war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Am Donnerstagabend hatte Trump seiner Partei ein letztes Ultimatum gestellt: Entweder sie segne das Gesetz am Freitagnachmittag doch noch ab - oder er lasse das Vorhaben ganz fallen. Das sollte widerspenstige Parteifreunde auf Linie bringen.

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, würden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.

Trotz der drohenden Niederlage soll nach Angaben des Weißen Hauses am Freitagnachmittag (Ortszeit/ 20.30 Uhr MEZ) dennoch abgestimmt werden. Das sagte Sean Spicer, Sprecher von US-Präsident Donald Trump. Der Präsident habe alles gegeben, sagte Spicer, und jetzt gelte es.

Vehement bekämpft

Der von Trump unterstützte Plan der republikanischen Fraktionsführung sieht vor, Obamacare durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen. Das vor genau sieben Jahren in Kraft getretene System wurde von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Erzkonservativen Republikanern gingen die Pläne der Trump-Regierung aber nicht weit genug.

Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses würde durch das neue Modell die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Details zu den Unterschieden zwischen Obamacare und Trumpcare finden Sie hier.

vks/Reuters

insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
tessa98 24.03.2017
1. So funktioniert Demokratie
Na,- ob Trump damit klarkommt, dass demokratische Abläufe ihn schlicht außer Gefecht setzen können? Hoffen wir, dass die Volksvertreter der USA und die Gerichte weiter diesen Weg gehen!
karlheinz-hesse 24.03.2017
2. Prima.
wird der Man nun kalt gestellt? Ist mir eine Freude.
landei23 24.03.2017
3. Trump daily.
Wird langsam aber sicher auch eine vergnügliche Sache. "Schon gehört, was Trump heute wieder Dummes gesagt hat oder versammelt hat?". Fein :-) Solange der Schwachsinn die USA regiert und nicht uns, bin ich fein damit, wenn es so bleibt.
womo88 24.03.2017
4. You are fired!
Trump wird vermutlich das Repräsentantenhaus per Dekret entlassen, wenn sie nicht auf sein Ultimatum eingehen, oder (Plan B) er hat nie etwas von Ultimatum gesagt. Das waren gestern alles nur fake news.
sven2016 24.03.2017
5.
Erst mal abwarten (Fr 18:40). Morgen wissen wir, ob die Reps mal wieder umgekippt sind
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