US-Haushalt Trump plant offenbar radikales Sozial-Sparprogramm

Donald Trump setzt den Rotstift an - bei Bedürftigen und Behinderten. Laut "Washington Post" will der US-Präsident die medizinische Hilfe für Arme massiv einschränken und so 800 Milliarden Dollar sparen.
Demonstranten in den USA

Demonstranten in den USA

Foto: DAVID MCNEW/ AFP

Der Staat soll sparen: US-Präsident Donald Trump plant, die Versorgung armer und behinderter Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln einzuschränken. In einem Haushaltsentwurf seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen, berichtet die "Washington Post".

Die Zeitung berief sich auf Personen, die mit den Plänen vertraut sind, ohne Namen zu nennen. Die Regierung soll den Entwurf am Dienstag vorstellen. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Das Budget des Programms "Medicaid", das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürgern ihre Gesundheitsversorgung rauben.

Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen wolle, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem "Snap"-Programm erhalten. Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt.

Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen.

dop/Reuters/dpa
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