Mutmaßliche Wahlkampfmanipulation Demokrat warnt Trump vor Begnadigung Manaforts

"Ein krasser und inakzeptabler Machtmissbrauch": US-Präsident Trump zieht offenbar in Betracht, seinen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort zu begnadigen. Ein ranghoher demokratischer Senator kritisiert das.

Paul Manafort
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Paul Manafort


Die Ermittlungen in der Russlandaffäre belasten die Präsidentschaft von Donald Trump weiterhin. Nun hat ein ranghoher Demokrat Trump davor gewarnt, seinen früheren Wahlkampfchef Paul Manafort zu begnadigen. "Das wäre ein krasser und inakzeptabler Machtmissbrauch", schrieb der Senator Mark Warner auf Twitter.

"Das Begnadigungsrecht ist kein persönliches Instrument für den Präsidenten, sich und seine Freunde zu schützen", schrieb Warner weiter. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat.

Trump hatte zuvor der "New York Post" gesagt, dass eine Begnadigung Manaforts bislang nicht diskutiert worden sei, er schloss sie aber auch nicht aus. "Es wurde nie besprochen, aber ich würde es nicht ausschließen. Warum sollte ich es ausschließen?", zitierte die Zeitung den Präsidenten.

In dem Interview übte Trump auch erneut scharfe Kritik an der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es bei den mutmaßlichen Einflussversuchen auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und russischen Vertretern gab.

Am Montag war bekannt geworden, dass Mueller Manafort beschuldigt, in der Russland-Untersuchung die Ermittler belogen zu haben. Manafort hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und war eine Vereinbarung mit der Justiz eingegangen, um Strafminderung zu bekommen.

Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestoßen. Im Juni machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Hillary Clinton versprochen worden war.

asc/dpa



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