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Anhörung im US-Kongress Rechtsprofessoren halten Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt

Die Demokraten treiben ihre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump voran. Renommierte Rechtsexperten geben ihnen nun recht - mit einer Ausnahme.

Die US-Demokraten sammeln weiter Argumente gegen Donald Trump: Mehrere Rechtsprofessoren haben dem Präsidenten im Kongress Vergehen vorgeworfen, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden.

Trump habe sein Amt für seinen persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten, sagte der Rechtsexperte der Universität Harvard, Noah Feldman, am Mittwoch bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Die Demokraten, die in der Kongresskammer die Mehrheit haben, beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Sie treiben daher seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.

In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss der Kammer diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und einen Bericht zu den Zeugenaussagen vorgelegt. Darin heißt es, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu blockieren. So habe er außerdem mehrere Zeugen öffentlich attackiert und versucht einzuschüchtern - vor allem über Twitter.

"Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden"

Feldman betonte, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, wäre hier ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten - dadurch, dass Trump als Druckmittel Militärhilfe zurückgehalten und einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus unter die Bedingung solcher Ermittlungen gestellt habe.

Die Rechtsprofessorin der Universität Stanford, Pamela Karlan, sagte ebenfalls, die Zeugenaussagen im Kongress der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass der Präsident sein Amt missbraucht habe, um gegen einen Konkurrenten bei der nächsten Wahl vorzugehen. "Präsident Trump muss zur Rechenschaft gezogen werden." Ein weiterer Experte der Universität von North Carolina, Michael Gerhardt, schloss sich dieser Einschätzung an.

Ein von Trumps Republikanern eingeladener Rechtsprofessor der George-Washington-Universität hingegen gab dem Präsidenten Rückendeckung: Jonathan Turley mahnte, er sei besorgt, dass in diesem Fall die Standards für ein Impeachment künstlich abgesenkt werden sollten. Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, sagte Turley, und verwies etwa auf das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj Ende Juli. "Sein Telefonat war alles andere als perfekt", räumte er ein. Aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren seien nicht erfüllt.

Turley betonte: "Ich bin kein Unterstützer von Präsident Trump. Ich habe gegen ihn gestimmt." Doch hier zähle nicht die persönliche Betrachtung des Präsidenten, sondern allein die Rechtslage. Er beklagte, in der Kontroverse über ein mögliches Impeachment versuchten beide Seiten, den jeweils anderen zu verteufeln. Dies sei traurig. "Es gibt so viel mehr Wut als Vernunft."

Trumps Sprecherin, Stephanie Grisham, bezeichnete die Sitzung auf Twitter als "Schein-Anhörung". Drei der vier Experten seien voreingenommen gegenüber Trump. Dem Präsidenten würden bei dem Prozedere grundsätzliche Rechte verweigert. Eigentlich gelte in den USA die Unschuldsvermutung, nicht aber für Trump in einem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus, kritisierte sie.

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Der Präsident bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und bezeichnet die Ermittlungen als "Hexenjagd". Er beteuert, er habe nichts Unrechtes getan, und das Telefonat mit Selenskyj sei "perfekt" gewesen.

mes/oka/dpa