SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

27. Januar 2017, 17:50 Uhr

Regieren per Erlass

Was kann, was darf Präsident Trump?

Von und

Donald Trump regiert bislang per Erlass: Seit Wochenanfang hat er präsidiale Anordnungen für eine Mauer, zwei Ölpipelines und gegen Abtreibung unterschrieben. Darf er das überhaupt?

Die Verfassung der USA ist eigentlich eindeutig. Artikel 1 regelt die Rechte des Kongresses. Erst danach kommt der Präsident. Der Anfang von Artikel 2 lautet: "Die exekutive Gewalt soll beim Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika liegen", und zwar seit 1789.

Von Erlassen, Executive Orders genannt, ist im Gründungsdokument keine Rede. Doch schon seit dem ersten Präsidenten, George Washington, leiten die Staatschefs aus ihrer Exekutivgewalt das Recht ab, per Dekret zu regieren. Donald Trump setzte als 45. Präsident in seiner ersten Arbeitswoche im Weißen Haus seine Signatur unter mehrere Executive Orders.

Was sind Executive Orders?

Die Erlasse sind formlose Direktiven, haben aber Gesetzesrang. Seit 100 Jahren werden sie fortlaufend nummeriert, Trump unterschrieb zuletzt Executive Order 13.765, mit der er Teile der Gesundheitsreform Obamas einschränkte.

Neben Erlassen gibt es präsidiale Memoranden und Erklärungen, die ebenfalls bindende Kraft entfalten, aber nicht offiziell mit einer Nummer versehen werden und damit schwieriger zu zählen sind. Mehrere Direktiven aus Trumps erster Woche im Amt waren keine Executive Orders, sondern Memoranden, die anders als die Erlasse nicht im Bundesregister der USA veröffentlicht werden müssen.

Präsidenten nutzten Dekrete unterschiedlich häufig: Barack Obama setzte seine Machtfülle vergleichsweise selten mit nur 35 Erlassen pro Jahr ein, die meisten erließ mit mehr als 3700 Executive Orders Franklin D. Roosevelt in zwölf Amtsjahren.

"Die Erlasse sind beliebt, weil sie markig wirken und schnell und ohne großen Aufwand verfasst werden können", sagt Andreas Etges, Historiker am Amerika-Institut der LMU München. Trump habe aktuell nur Zustimmungswerte in der US-Bevölkerung von 35 Prozent, da versuche er "schnell mit ein paar populären Themen" gegenzusteuern.

Was kann per Executive Order entschieden werden?

Zunächst einmal fast alles, was die Exekutive betrifft. Dabei richten sich die Dekrete an die Behörden und staatlichen Stellen, die die Anordnungen umsetzen sollen. Trump kann Untersuchungen beauftragen, neue Behörden schaffen und alte abwickeln, Aufgaben zusammenlegen und umverteilen - und sogar bestehende Gesetze modifizieren. Außerdem kann er jedem Ministerium direkt Anweisungen erteilen.

Doch die Befugnis des Präsidenten, sein Programm auf diese Weise umzusetzen, hat Grenzen: Executive Orders können vom Parlament über das Budgetrecht ausgehebelt werden oder an der Mehrheit im Kongress scheitern.

Die Erlasse dürfen auch nicht gegen die Verfassung verstoßen oder im Widerspruch zu geltenden Gesetzen stehen, darüber wachen die Gerichte.

Welche Executive Orders waren umstritten?

Mit der bekannteste Erlass ist Nummer 9066. Franklin D. Roosevelt ermöglichte damit nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour Ende 1941 die Internierung von 120.000 japanischstämmigen US-Amerikanern, die vorwiegend an der Westküste lebten. Ende 1944 nahm Roosevelt die Order zurück. Erst viel später wurde das Unrecht eingeräumt, die USA entschädigten die Opfer.

Umstritten war in der Amtszeit Barack Obamas vor allem sein Dekret zur Einwanderung im Jahr 2014. Er war zuvor mit einem Gesetzesvorhaben gescheitert, das illegalen Einwanderern eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verschaffen sollte.

Obama half mit einem Dekret nach und ermöglichte etwa fünf Millionen Immigranten befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen sowie Schutz vor Abschiebungen. Die Republikaner bekämpften den Beschluss entschieden. Letztendlich blieb die Anordnung jedoch auf dem Rechtsweg stecken.

Wo sind die Grenzen der Executive Order?

"Entscheidend ist: Kostet die präsidiale Anordnung Geld?", erklärt Historiker Etges. Denn bei aller gewohnheitsrechtlichen Machtfülle des Präsidenten und Oberbefehlshabers hat der Kongress das Budgetrecht, er entscheidet über die Ausgaben.

Trumps Mauer zu Mexiko, die er per Erlass auf den Weg brachte, kann er ohne den Kongress nicht bauen. Das Geld für das Milliardenprojekt muss der Kongress bewilligen. Auch wenn Trump versprochen hat, sich das Geld bei Mexiko zurückzuholen.

Außerdem kann der Kongress Gesetze erlassen, die Executive Orders wieder aufheben. Der Präsident hat dabei allerdings ein Vetorecht.

Jeder neue Präsident kann frühere Präsidentenerlasse rückgängig machen. Bekanntes Beispiel: Die "Mexico City Policy" Ronald Reagans, die es ausländischen Hilfsorganisationen verbietet, auch nur über Abtreibungen zu informieren, geschweige denn sie durchzuführen, wenn sie staatliche Förderung der USA erhalten wollen. Seit 1984 haben Demokraten im Weißen Haus diese Global Gag Rule (von gag, Knebel) kassiert - und Republikaner sie per Erlass wieder eingeführt, in der Regel in Form eines Memorandums. So auch Trump, der sie noch deutlich ausweitete.

Auch vor Gericht können Erlasse scheitern. Der Supreme Court kassierte mehrmals Entscheidungen von US-Präsidenten, die mit Bundesgesetzen kollidierten.

Wichtige Executive Orders in der US-Geschichte

Auch die Emancipation Declaration, der Anfang vom Ende der Sklaverei, war ein Erlass von Abraham Lincoln. Präsident Truman setzte per Executive Order als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte der Rassentrennung beim Militär ein Ende. Präsident John F. Kennedy schuf das Peace Corps, mit dem bislang 200.000 junge US-Amerikaner im Ausland gemeinnützige Arbeit leisteten. Später wurde für Kennedys Friedenscorps ein Gesetz erlassen.

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung