Greencard-Besitzer erleichtert US-Regierung lockert Einreisebann erneut

Das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wird noch einmal angepasst: Die Trump-Regierung teilt mit, Greencard-Besitzer dürfen jetzt wieder frei in die USA einreisen.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump


Der partielle Einreisestopp in die USA hat international für Chaos gesorgt: US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag verfügt, dass für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten ein Einreiseverbot gelten soll - zunächst auch für alle mit gültigem Visum, für Besitzer einer Greencard und für Inhaber zweier Pässe.

Nun hat die US-Regierung die umstrittene Einreiseregelung für Greencard-Besitzer erneut erklärt - und praktisch wieder kassiert. Regierungssprecher Sean Spicer sagte, Inhaber von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müssten künftig vor ihrer Einreise keine Sonderfreigabe ("waiver") mehr beantragen.

Zunächst hatte es geheißen, der Bann gelte auch für Greencard-Inhaber. Dann wurde erklärt, sie müssten in ihren Abreiseländern eine Sondergenehmigung beantragen. Nun sagte Spicer: "Sie brauchen die Sonderfreigabe nicht mehr, weil, wenn sie legal ihren ständigen Wohnsitz (in den USA) haben, brauchen sie sie nicht mehr".

"Im Sinne der Effizienz"

Unsicherheit herrschte für einige Tage auch bei Doppelstaatlern, die einen Pass aus einem der inkriminierten Länder und aus einem anderen Land besitzen. Zuerst waren sie ausgeschlossen, dann hieß es, es gelte der Pass des Landes, aus dem die Einreise erlaubt sei.

Trump hatte in dem Erlass zunächst bestimmt, dass Visa für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan für 90 Tage ausgesetzt werden. Der Erlass beinhaltete auch einen viermonatigen Stopp aller Flüchtlingsprogramme und einen zeitlich nicht begrenzten Einreisestopp für alle Syrer, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press.

Die US-Regierung hatte den Schritt mit dem Schutz vor Terroranschlägen begründet. Die Behörden sollen so Zeit bekommen, ein neues System zur Überprüfung von Reisenden zu entwickeln.

Der Erlass führte zu Unsicherheit bei vielen Reisenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten. In den ersten Stunden nach der Unterzeichnung spielten sich an Flughäfen teils dramatische Szenen ab. Eigentlich Berechtigte aus einem der sieben Staaten wurden bei der Einreise festgesetzt oder bereits am Abflugort am Einsteigen gehindert. US-Behörden waren verunsichert, wie die Direktive aus dem Weißen Haus zu verstehen sei.

Am Dienstag wurde dann 1000 Greencard-Besitzern pauschal die Einreise mit einer Sondergenehmigung gewährt, sagte Kevin McAleenan, derzeit zuständig für die Zoll- und Grenzaufsicht der USA, der Nachrichtenagentur Associated Press. Nun erklärte Spicer: Im "Sinne der Effizienz" bräuchten Greencard-Besitzer "keine Sondergenehmigungen mehr".

cht/AP/Reuters

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