USA Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Attacke gegen Demokratinnen
Donald Trump im Weißen Haus: Auch vier Abgeordnete seiner eigenen Partei stimmten nun für die Resolution
Foto: Alex Brandon/ APDas von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die als rassistisch kritisierten Attacken von Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Abgeordnete verurteilt. 240 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner sowie der unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der die Partei vor Kurzem verlassen hat. 187 Abgeordnete votierten dagegen.
In der nicht bindenden Resolution heißt es unter anderem, Trumps "rassistische Bemerkungen" hätten Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln und anderer Hautfarbe legitimiert und verstärkt.
Trump hatte zunächst am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Seither legte er mehrfach nach - und wies zugleich Rassismusvorwürfe von sich.
Trump spielte unmissverständlich auf eine Gruppe von vier demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an: Alexandria Ocasio-Cortez , Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib. Drei von ihnen sind in den USA geboren. Die Vorfahren von Ocasio-Cortez stammen aus Puerto Rico, einem US-Überseegebiet. Tlaib hat palästinensische Wurzeln und Pressley ist Afroamerikanerin. Omar floh als Kind aus Somalia, kam als Flüchtling in die USA und wurde dort schon als Teenager eingebürgert
Die vier Politikerinnen äußerten sich am Montag gemeinsam bei einer Pressekonferenz zu Trumps Kommentaren - und griffen den Präsidenten scharf an.
Video zu Trumps Attacken auf US-Demokratinnen
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte die Republikaner im Vorfeld der Abstimmung in einer Rede dazu aufgefordert, die Erklärung zu unterstützen und die "rassistischen Tweets des Präsidenten zu verurteilen".
Der republikanische Abgeordnete Doug Collins wollte daraufhin erreichen, dass Pelosis Bemerkungen über Trump aus dem Protokoll gestrichen werden. Er argumentierte, sie verstießen gegen die Regeln des Repräsentantenhauses. Daraufhin kam es zu Chaos, weil beide Seiten sich ein Hin und Her über Verfahrensfragen lieferten. Die Abstimmung verzögerte sich.
Die Parteiführung der Republikaner hatte zuvor zu Trumps Bemerkungen geschwiegen und sich am Dienstag hinter ihn gestellt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton sei nicht gut für das Land, sagte er. Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist.
Trump selbst hat die Vorwürfe ebenfalls von sich gewiesen. Seine Nachrichten seien nicht rassistisch gewesen, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Er trage keinen Funken Rassismus in sich.
