Trump und die Ukraineaffäre Republikaner gehen von Amtsenthebungsverfahren ab Januar aus

Wegen der Ukraineaffäre gerät Donald Trump zunehmend unter Druck. Parteifreunde rechnen mit dem baldigen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens - und verweigern ihrem Präsidenten einen Wunsch.
Chef der Republikaner Mitch McConnell

Chef der Republikaner Mitch McConnell

Foto: J. Scott Applewhite/AP

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte nach Einschätzung seiner Parteifreunde im Senat in wenigen Wochen beginnen. Im Januar wäre das Verfahren der erste Tagesordnungspunkt in der Kongresskammer, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell.

Zuvor hatte er signalisiert, dass die Republikaner ein schnelles Vorgehen anstreben, um sich anschließend wieder anderen Themen widmen zu können. Damit würden sie Trump den Wunsch nach einem vollständigen Verfahren mit Zeugenaussagen auch seines Rivalen, dem demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, verweigern. Dies könnte Wochen dauern und möglicherweise mit den ersten Vorwahlen der Demokraten zusammenfallen.

Der Rechtsausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses hatte am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump formuliert. Dem Präsidenten wird in der Ukraineaffäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungsarbeit des Kongresses vorgeworfen. Beim Votum der gesamten Kammer kommende Woche wird mit einer Entscheidung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gerechnet.

Eine Amtsenthebung Trumps selbst gilt dagegen als unwahrscheinlich, weil darüber letztlich der Senat entscheidet. Und die dort dominierenden Republikaner halten bisher zu ihrem Parteifreund.

bam/Reuters
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