US-Senat
Republikaner wollen Impeachment-Verfahren gegen Trump aufschieben
Im US-Senat haben die Republikaner den Demokraten vorgeschlagen, die Verhandlungen über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auf Mitte Februar zu vertagen. Auch für Joe Biden könnte der Aufschub von Vorteil sein.
Der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump könnte noch etwas auf sich warten lassen: Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlungen bis etwa Mitte Februar hinauszögern.
Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, sagte der Minderheitsführer der Republikaner, Senator Mitch McConnell. Diesen Vorschlag habe er seinem demokratischen Kollegen Chuck Schumer unterbreitet, teilte er mit.
Mitch McConnell
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Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen. Sie wollen mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen. Sie machen den Republikaner für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol Anfang Januar mitverantwortlich.
McConnell schlug nun vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen »Anstiftung zum Aufruhr« erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis zum 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell weiter mitteilte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.
Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch dem neuen US-Präsidenten Joe Biden entgegenkommen. Er ist für sein Kabinett und andere Toppersonalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Falls der Senat primär mit dem Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Start von Bidens Regierung erschweren.
Trump ist der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. Dass der US-Senat Trump nicht vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident am 20. Januar verurteilen würde, war bereits absehbar. Vielmehr geht es den Demokraten auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Das wäre mit einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens durch ein zusätzliches Verbot möglich und würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 verwehren.
