Streit über Migration Republikaner warnen Trump vor Strafzöllen gegen Mexiko

Donald Trump will, dass Mexiko zentralamerikanische Migranten stoppt - und droht dem Land mit Strafzöllen. Der Schritt stößt auch im eigenen Lager auf Widerstand.

Donald Trump: Widerstand im eigenen Lager
Jim WATSON / AFP

Donald Trump: Widerstand im eigenen Lager


Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für Strafzölle gegen Mexiko stoßen auch in der eigenen Partei auf Kritik. Es gebe für solche Strafzölle "nicht viel Unterstützung", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Auf die Frage, ob der Senat die drohenden Zölle per Gesetz blockieren könnte, antwortete McConnell ausweichend: Gespräche zwischen Regierungsvertretern beider Länder, die diese Woche in Washington DC stattfinden, würden anscheinend gut verlaufen. "Unsere Hoffnung ist, dass die Zölle vermieden werden und wir nicht auf hypothetische Fragen antworten müssen."

Mehrere republikanische Senatoren, unter ihnen der Texaner Ted Cruz, warnten Trump vor dem Schritt. Dieser würde nicht nur Mexiko hart treffen, sondern auch die US-Wirtschaft. Texas wäre wohl der am stärksten betroffene Bundesstaat.

Mexiko soll die Durchreise mittelamerikanischer Migranten aufhalten

Mit den Strafzöllen will Trump die Regierung des südlichen Nachbarstaats dazu zwingen, die Durchreise von Zentralamerikanern durch Mexiko in Richtung USA zu unterbinden. Der US-Präsident hatte zuletzt völlig überraschend mit der Maßnahme gedroht.

Demnach sollen die Importaufschläge am 10. Juni in Kraft gesetzt werden, wenn die mexikanischen Behörden nicht härter gegen die Migration einschreiten. Zunächst sollen die Zölle bei fünf Prozent liegen und dann bis Oktober schrittweise auf 25 Prozent steigen.

Bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien bekräftigte Trump seine Drohung. Die Eindämmung der illegalen Immigration war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

asa/AFP



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