Republikaner warnen Trump: "... das wäre der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft"

Donald Trump attackiert das FBI und feiert die Entlassung von Ex-Vize McCabe. Prominente Republikaner warnen den US-Präsidenten davor, gegen Sonderermittler Robert Mueller vorzugehen.

Donald Trump

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Nach den jüngsten Twitter-Attacken des US-Präsidenten und den Äußerungen seines Anwalts haben führende Mitglieder der republikanischen Partei Donald Trump davor gewarnt, sich in Robert Muellers Ermittlungen zur Russlandaffäre einzumischen - oder gar zu versuchen, diese zu unterbinden.

Trump hatte am Sonntagmorgen via Twitter erneut verbreitet, die Ermittlungen seien "unfair", es habe keinerlei Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland gegeben. Er kritisierte, dass Muellers Team aus 13 Demokraten und keinem einzigen Republikaner bestehe. Mueller selbst ist Republikaner. Er wurde von Vize-Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt, auch er ist Mitglied der republikanischen Partei. (Die "Washington Post" hat hier  Informationen zu allen 17 Mitgliedern des Mueller-Teams aufgelistet, inklusive Parteizugehörigkeit und Spendenverhalten.)

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Nur einen Tag vor Trumps Twitter-Attacke - US-Medien zufolge erwähnte er dabei Mueller zum ersten Mal namentlich - hatte sein Anwalt John Dowd das Justizministerium aufgefordert, die Russland-Untersuchungen unverzüglich einzustellen. Sie seien von vornherein ein Fehler und "korrumpiert durch politische Vorurteile" gewesen. Dowd sagte der "Washington Post", er spreche nicht für Trump, sondern für sich selbst. Zuvor hatte er der Webseite "Daily Beast"  das Gegenteil gesagt.

Kritiker werteten das - und die Umstände der Entlassung von Ex-FBI-Vizechef Andrew McCabe - als weiteres klares Zeichen für systematische Versuche Trumps, die Russland-Ermittlungen zu unterbinden. Aus dem Weißen Haus kam dazu in der Nacht zu Montag ein Dementi: Demnach zieht Trump eine Entlassung Muellers nicht in Betracht. Er diskutiere das Thema auch nicht, heißt es in einer Erklärung des Anwalts Ty Cobb.

Zuvor hatten führende Republikaner Trump deutlich davor gewarnt, gegen Mueller vorzugehen:

• Jeff Flake, Senator aus Arizona, sagte gegenüber CNN , er erwarte von seinen Kollegen im Kongress, dass sie den Äußerungen Trumps und einem möglichen Versuch, die Ermittlungen unterbinden zu lassen, etwas entgegensetzten. "Sollte er gegen Mueller vorgehen, werden wir handeln."
• Der einflussreiche Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ließ über seine Sprecherin mitteilen: "Herr Mueller und sein Team sollen in der Lage sein, ihre Arbeit zu tun."
• Jeder Versuch, Mueller zu entlassen, wäre katastrophal für Trump, sagte Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, dem Sender CNN. "Sollte er das versuchen, wäre das der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft." Graham forderte zudem, die Umstände von McCabes Entlassung untersuchen zu lassen.
• Auch Senator Marco Rubio aus Florida kritisierte die Art und Weise, wie McCabe entlassen wurde. Bezogen auf die Ermittlungen von Mueller sagte Rubio dem TV-Sender NBC, er sei zuversichtlich, dass diese "fair und sorgfältig" abliefen und die Wahrheit ans Licht bringen würden.

McCabe war am späten Freitagabend (Ortszeit) von Justizminister Jeff Sessions gefeuert worden - zwei Tage vor seinem 50. Geburtstag, an dem er ohnehin vorzeitig in den Ruhestand gehen wollte. Mit der Entlassung kurz davor könnte er einen Teil seiner Pension verlieren. Offiziell wurde die Entlassung mit dem Vorwurf begründet, McCabe habe Medien interne Informationen gegeben und später bei Befragungen darüber falsche Angaben gemacht, mehrfach auch unter Eid. McCabe widerspricht dem vehement.

Trump bejubelte die Entlassung auf Twitter und schrieb unter anderem von einem "großartigen Tag für die Demokratie". Es folgten dann am Wochenende eine ganze Reihe von Tweets, in denen er dem FBI unter anderem "undichte Stellen, Lügen und Korruptheit" bis hinauf in die Spitze vorwarf. "Der scheinheilige James Comey war sein Boss und ließ McCabe wie einen Chorknaben aussehen. Er wusste alles über die Lügen und Korruption auf höchster Ebene beim FBI."

Comeys Buch schon vor Verkaufsstart ein Bestseller

Der ehemalige FBI-Chef Comey, den Trump am 9. Mai entlassen hatte, entgegnete auf Twitter: "Herr Präsident, das amerikanische Volk wird meine Geschichte sehr bald hören. Dann kann es selbst entscheiden, wer ehrenhaft ist und wer nicht." Comey hat für den kommenden Monat ein Buch angekündigt, in dem es auch um die Russland-Ermittlungen gehen soll. Und das ist schon jetzt ein Bestseller.

Zwar soll "A Higher Loyalty: Truth, Lies, and Leadership" erst am 17. April erscheinen, es kann aber schon seit Wochen vorbestellt werden. Nun ist es bei Amazon auf Platz 1 der Verkaufscharts. Wie CNN berichtet , lag es am Samstag noch auf Platz 15. Dann legten Trump und Comey via Twitter los - und das Buch stieg auf den Spitzenplatz.

aar/dpa