USA Oberster Richter wehrt sich öffentlich gegen Trump-Attacke

Donald Trump hatte einen Bundesrichter im Streit um eine neue Asylregelung als "Obama-Richter" bezeichnet. Der Vorsitzende des obersten US-Gerichts kritisierte den US-Präsidenten dafür nun ungewöhnlich scharf.

John Roberts und Donald Trump
REUTERS

John Roberts und Donald Trump


Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat US-Präsident Donald Trump den Unmut des obersten Gerichts der Vereinigten Staaten erregt. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe am Mittwoch zurück und erklärte: "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter." Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes täten und jeden vor Gericht nach den gleichen Maßstäben des Rechts behandelten, betonte der konservative Jurist. "Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten."

Ein Bundesgericht hatte zuvor Trumps jüngste Verschärfung der Asylregeln per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt, woraufhin Trump den zuständigen Richter Jon Tigar kritisierte und ihm Parteilichkeit vorwarf.

Trump verwies am Dienstag darauf, dass sein Amtsvorgänger Barack Obama Tigar eingesetzt habe. "Das war ein Obama-Richter", beklagte er - und kritisierte zugleich den gesamten Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört.

"Aktivistische Richter"

"Bei jeder Klage, die im Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen", sagte er. Das werde so nicht weitergehen. "Der Neunte Gerichtsbezirk ist wirklich etwas, das wir uns anschauen müssen. Es ist eine Schande." Das Weiße Haus sprach von "aktivistischen Richtern", die eine Politik der offenen Grenzen durchsetzen wollten - gegen den Willen der Bevölkerung.

Die Berufungsgerichte des Bundes sind in den USA auf verschiedene Gerichtsbezirke aufgeteilt. Der Neunte Gerichtsbezirk, der sich über mehrere Bundesstaaten an der US-Westküste erstreckt, ist der größte.

Nach der für einen Supreme-Court-Richter höchst ungewöhnlichen Replik von Roberts legte Trump nach. Auf Twitter schrieb der Präsident an die Adresse von Roberts, es gebe durchaus "Obama-Richter" - und die hätten ganz andere Ansichten als jene, die für die Sicherheit im Land zuständig seien. Im Neunten Gerichtsbezirk würden besonders viele Entscheidungen zum Thema Grenze und Sicherheit gekippt. Die Zahlen seien schockierend, und die Entscheidungen sorgten für weniger Sicherheit im Land.

Trump reagierte mit seinem Vorstoß auf große Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die in Mexiko sind und in die USA einreisen wollen. Sie fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den USA Asyl beantragen. Tausende Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind in den vergangenen Tagen bereits in die mexikanische Grenzstadt Tijuana gekommen. Auf dem Weg von Guatemala nach Mexiko hatten einige bereits mit Gewalt die Grenzsicherungen durchbrochen.

Trump hatte die US-Einwanderungsgesetze wiederholt kritisiert. Im Wahlkampf vor den Midterm-Wahlen am 6. November nannte er die Gruppe Zentralamerikaner, die sich auf den Weg Richtung USA gemacht haben, eine "Invasion".

lie/dpa



insgesamt 54 Beiträge
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collapsar 22.11.2018
1. Erschreckend ...
... ist vor allem die Primitivität der sog. 'Argumentation' dieses Präsidenten, nun ja, formell tatsächlich der USA, in Wirklichkeit maximal der Hälfte der US-Amerikaner. Und das bezieht sich sowohl auf den Bevölkerungsanteil seiner Unterstützer als auch auf sein (sog.) Verständnis von Amtsführung. Eine außerordentlich peinliche Veranstaltung für die 'größte Demokratie der Welt'. In 2 Jahren werden sich Verstand und Empathie dann hoffentlich wieder durchsetzen und diesem Spuk ein Ende bereiten.
go-west 22.11.2018
2. Und dieser Herr Trump
will dann obendrein auch noch das letzte Wort haben, selbst nachdem ihn der oberste Richter (konservativ) öffentlich korrigiert? Geht sein Narzissmus so weit, dass er permanent über allen und über allem stehen will und als einzige Autorität nur sein eigenes Ego akzeptiert? Niemals nachgeben oder gar einen Fehler eingestehen will? Was ist denn in seiner Erziehung bloß alles schiefgelaufen, wurden denn überhaupt keine Werte und kein Anstand vermittelt?
haspelbein 22.11.2018
3. Nicht ungewöhnlich
Das hat doch mittlerweile schon Tradition. Der letzte Präsident nutzte die State of the Union Address, um gegen den Supreme Court auszuteilen. Nun gut, Obama drückte sich etwas besser aus, und die Gravitas einer solchen Ansprache geht deutlich über die eines Tweets hinaus, aber an der Sache ändert es recht wenig.
Ventil4tor 22.11.2018
4. Ein was...?
Eines muss man Trump lassen, er ist kreativ in seinen Ausdrücken, aber das auch jedesmal nur, wenn es Kritik hagelt oder nicht zum gewünschten Erfolg führt. Entweder man findet alles was er macht toll oder ist kritisch und bekommt dann solch tolle Bezeichnungen. Ich seh schon nach seiner Amtszeit ein Sammelbuch im Handel über seine ganzen Gegnerbezeichnungen.
Forums-Geschwurbel 22.11.2018
5.
Zitat von collapsar... ist vor allem die Primitivität der sog. 'Argumentation' dieses Präsidenten, nun ja, formell tatsächlich der USA, in Wirklichkeit maximal der Hälfte der US-Amerikaner. Und das bezieht sich sowohl auf den Bevölkerungsanteil seiner Unterstützer als auch auf sein (sog.) Verständnis von Amtsführung. Eine außerordentlich peinliche Veranstaltung für die 'größte Demokratie der Welt'. In 2 Jahren werden sich Verstand und Empathie dann hoffentlich wieder durchsetzen und diesem Spuk ein Ende bereiten.
Es sind lange nicht alle, die ihn gewählt haben, die von seinem Benehmen begeistert sind ...
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