New York Richter befasst sich mit Trump-Deals

Wenn der US-Präsident Besuch von Staatschefs bekommt, schlafen sie schon mal in Trumps Hotels. Laut einer NGO verstößt das gegen die Verfassung. Ein Richter muss nun entscheiden.

Donald Trump
DPA

Donald Trump


Ein Bundesrichter in New York hat sich erstmals offiziell mit den möglicherweise unerlaubten Geschäften von US-Präsident Donald Trump befasst. Richter George Daniels forderte von Anwälten der US-Regierung eine Erklärung darüber, warum etwa Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Hotels keinen Bruch mit der Verfassung darstellten.

Die Anwälte des Justizministeriums drängten Daniels dagegen, die Klage fallenzulassen, die eine Nichtregierungsorganisation eingereicht hatte. Das geht aus den Gerichtsunterlagen der Anhörung hervor.

Nach Ansicht der Watchdog-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) verstößt Trump immer dann gegen die Verfassung, wenn seine Unternehmen Zahlungen von ausländischen Regierungen und Bundesbehörden erhalten. CREW beruft sich auf die sogenannte Emoluments Clause, die diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbietet. Im Juni hatten auch der District of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der Staat Maryland entsprechende Klagen gegen Trump eingereicht.

Daniels will innerhalb der kommenden 30 bis 60 Tage entscheiden, ob er die Klage fallenlässt. Falls der Prozess tatsächlich stattfindet, könnten auch einige von Trumps bisher unveröffentlichten Steuererklärungen ans Licht kommen. "Wir werden nach detaillierten Finanzunterlagen, nach aus- und inländischen Transaktionen in den Unternehmen des Präsidenten suchen", sagte Anwalt Joseph Sellers, der CREW in dem New Yorker Verfahren vertritt, dem Sender NPR.

koe/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.