Streit um Geld für Mauerbau USA steuern auf teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu

US-Präsident Trump hält einen Shutdown für "sehr wahrscheinlich". An den Börsen führte der drohende Regierungsstillstand bereits zu größeren Kursausschlägen.

Donald Trump
AP

Donald Trump


Der von US-Präsident in Kauf genommene Regierungsstillstand hat die Kurse an den US-Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Dow-Jones-Index brach bis zum frühen Nachmittag Ortszeit in New York leicht ein. Auch die Indizes der S&P-500 und der Technologiebörse Nasdaq gaben nach.

Grund ist der von Donald Trump angedrohte "Shutdown", um von Senat und Repräsentantenhaus die Zustimmung zur Finanzierung seines geplanten Mauerbaus an der mexikanischen Grenze zu erzwingen. Der Präsident verlangt dafür mindestens fünf Milliarden Dollar (etwa 4,4 Milliarden Euro), die Demokraten wollen aber nur gut 1,3 Milliarden Dollar genehmigen. Dieses Budget wäre nur für andere Arten der Grenzsicherung vorgesehen.

Trump hatte sich vergangene Woche geweigert, einen Übergangshaushalt zu unterschreiben, der verhindert hätte, dass Teile der Regierungsgeschäfte schließen müssten, weil ihnen das Geld ausgeht. Um Mitternacht Ortszeit läuft die Finanzierung aus. Trump forderte die Demokraten deshalb auf, einen im Abgeordnetenhaus mit republikanischer Mehrheit beschlossenen Gesetzentwurf auch im Senat mitzutragen.

Sollte man die notwendigen Stimmen der Demokraten nicht erhalten, werde es zu einem Stillstand kommen, der lange andauern könne, sagte Trump. Die Chancen dafür stünden hoch: Der Präsident gehe nicht davon aus, dass die Demokraten im Senat dem Entwurf beipflichten.

Mehrere Hunderttausende Beamte könnten betroffen sein und ohne Bezahlung zwangsweise beurlaubt werden. Nationalparks, Ämter, Museen oder andere öffentlichen Einrichtungen könnten tagelang geschlossen bleiben.

Nicht betroffen wären das Verteidigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und das Arbeitsministerium. Für diese Ressorts verabschiedeten die Amerikaner bereits im September einen längerfristiger Haushalt. Auch Polizei und Grenzschutz arbeiten weiter.

Die Demokraten machten im Gegenzug Trump für den "Shutdown" verantwortlich. Der Präsident beharre auf der Finanzierung seiner Grenzmauer, obwohl er nicht die notwendigen Mehrheit dafür zustande bringe, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Bereits Ende Januar hatte es eine Haushaltssperre von wenigen Tagen gegeben, Anfang Februar dauerte der "Shutdown"-Modus nur wenige Stunden.

mje/dpa/Reuters



insgesamt 22 Beiträge
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karljosef 21.12.2018
1. Muss man das jetzt als Nicht-Trump-Fan verstehen?
Sollte die Mauer nicht von Mexiko bezahlt werden? Zumindest nach Meinung des höchsten Bewahrers der westlichen Grundwerte? Laut lachende Grüße
herbert 21.12.2018
2. Die Weltwirtschaft liegt bald am Boden
weil Trump seine Achterbahnzoelle nur Chaos verursachen. Der USA Aufschwung ist auf Kredit gebaut und die Zinserhoehungen treiben nun die USA Firmen in die Pleite. Die Minister kommen und gehen am Fliessband. Ermittlungsverfahren laufen gegen Trump und somit stellt sich die Frage? Wer faengt ihn ein oder wie lange dauert dieses peinliche US Theater noch ?
kuac 21.12.2018
3.
Zitat von karljosefSollte die Mauer nicht von Mexiko bezahlt werden? Zumindest nach Meinung des höchsten Bewahrers der westlichen Grundwerte? Laut lachende Grüße
Nicht Grundwerte, sondern eher Grundstückwerte. Davon versteht DT mehr. Bis zur nächsten Potus-Wahl wird das Thema Mauerbau uns begleiten. Danach wird das niemanden interessieren.
olicrom 21.12.2018
4. Hallo? Trumpversther?
Alle schon unterm Baum eingeschlafen? Also erklärt mir dieses mal kein FDP-Troll und auch nicht Evangelisten-Bill aus Iowa die genialen Strategien des Business-Präsidenten?Ja wenn das so ist. Vielleicht sollte das Militär genau diese Gelegenheit für einen anständigen Putsch nutzen. Wäre eine Premiere für die USA. Aber wenn nicht jetzt, wann dann sollte diese letzte Möglichkeit gerechtfertigt sein?
olicrom 21.12.2018
5. Hallo? Trumpversther?
Alle schon unterm Baum eingeschlafen? Also erklärt mir dieses mal kein FDP-Troll und auch nicht Evangelisten-Bill aus Iowa die genialen Strategien des Business-Präsidenten?Ja wenn das so ist. Vielleicht sollte das Militär genau diese Gelegenheit für einen anständigen Putsch nutzen. Wäre eine Premiere für die USA. Aber wenn nicht jetzt, wann dann sollte diese letzte Möglichkeit gerechtfertigt sein?
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