Medienberichte Muellers Bericht soll schädlicher für Trump sein als bisher angenommen

Der amerikanische Justizminister hat den Bericht des Russland-Sonderermittlers auf vier Seiten zusammengefasst, Donald Trump fühlt sich entlastet. Mitarbeiter von Robert Mueller sind darüber offenbar verärgert.

US-Justizminister William Barr hat Donald Trump für entlastet erklärt - zu Recht?
AFP

US-Justizminister William Barr hat Donald Trump für entlastet erklärt - zu Recht?


Hat US-Justizminister William Barr in seiner ersten Zusammenfassung des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller wesentliche Punkte verschwiegen? Dieser Meinung scheinen mehrere Mitarbeiter Muellers zu sein, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten. Demnach gebe Barrs erste Einschätzung nicht das wieder, was Mueller und sein Team tatsächlich herausgefunden hätten.

Die "New York Times" hatte zuerst darüber berichtet, dass einige Mitarbeiter von Mueller der Ansicht seien, Barr habe ihre Ermittlungsergebnisse nicht treffend zusammengefasst. Tatsächlich seien diese belastender für Donald Trump als von Barr dargestellt. Unter den Ermittlern wachse daher die Sorge, dass so in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehe.

Auch die "Washington Post" berichtete über unzufriedene Mueller-Mitarbeiter. "Dem Team hat es sofort missfallen, wie der Justizminister den Bericht beschrieben hat", zitiert die Zeitung eine anonyme Quelle aus dem Umfeld Muellers. Ein anderer - ebenfalls anonymer - Mitarbeiter des Sonderermittlers sagte demnach, die Ergebnisse seien "sehr viel akuter", als von Barr dargestellt.

Das Justizministerium rechtfertigte seinen Umgang mit dem etwa 400 Seiten langen Mueller-Bericht. "Wegen des außerordentlichen öffentlichen Interesses hat der Justizminister entschieden, die wesentlichen Ergebnisse des Berichts und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sofort zu veröffentlichen", sagte Barrs Sprecherin Kerri Kupec. Er habe den Bericht "nicht zusammenfassen" wollen. Stattdessen wolle er "den gesamten Bericht veröffentlichen", sobald streng vertrauliche Passagen geschwärzt seien.

Laut Barrs vierseitigem Schreiben an den Kongress enthält der Mueller-Bericht keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Trump mit Russland. Mueller untersuchte auch, ob es Versuche Trumps gegeben habe, die Justiz zu behindern. Der Sonderermittler fällte laut Barr in diesem Punkt kein "schlüssiges" Urteil, weshalb er in Absprache mit seinem Vizeminister Rod Rosenstein das Prinzip "im Zweifel für den Angeklagten" anwendete - also im Zweifel für Präsident Trump.

Trump selbst hatte die Einschätzung als "komplette und totale Entlastung" gefeiert und die Vorgänge rund um die Ermittlungen als "Schande" für die Vereinigten Staaten bezeichnet - und damit unter anderem bei den oppositionellen Demokraten Kritik ausgelöst. Am Donnerstag nun schrieb Trump auf Twitter: "Es gibt nichts, was wir den Demokraten je geben könnten, das sie glücklich machen würde." Dies sei die höchste Stufe von Schikane gegenüber dem Präsidenten in der Geschichte der USA.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wies das umgehend zurück. Der US-Kongress habe Aufsichtspflichten gegenüber der Regierung, und diesen komme man nach. An die Adresse von Trump und seiner Regierung sagte sie: "Zeigen Sie uns den Mueller-Bericht, zeigen Sie uns die Steuererklärungen! Wir werden nicht klein beigeben, nur weil Sie beim ersten Mal Nein sagen."

Die Demokraten hatten bereits zuvor mitgeteilt, sich nicht mit einer Kurzzusammenfassung und einer Interpretation des Justizministers zufriedenzugeben. Sie fordern daher die Herausgabe des gesamten Berichts an den Kongress - ohne maßgebliche Schwärzungen. Barr hatte erklärt, er wolle den Bericht etwa Mitte April vorlegen. Einige Passagen müssten aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Den Demokraten reicht das aber nicht.

mmm/aar/dpa

insgesamt 149 Beiträge
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sandnetzwerk 05.04.2019
1. Das war klar
Trump führt eine ganze Nation vor. Man nenne die USA nie wieder Demokratie.
ulrich-lr. 05.04.2019
2. Seltsam
Es wird immer seltsamer. Erst lesen wir, dass Mueller keine weiteren Anklagen erheben lässt. Nun werden wir plötzlich über "belastende" Passagen informiert. Das ist fachlich jedoch völlig inkonsistent. Denn entweder reicht ein Ermittlungsergebnis für eine Anklage oder es reicht nicht. Wenn es nicht für eine Anklage reicht, kann man es juristisch vergessen. Sonderermittler und Staatsanwälte sollen keine Romane oder Artikel mit ihren Eindrücken und Zweifeln schreiben. Sie sollen Anklage erheben oder nicht. Das ist ihr Job. Mueller hat sich - wenn die Wiedergabe seiner Aussage stimmt - bereits einen juristischen Patzer geleistet, wenn er nämlich tatsächlich geschrieben haben sollte, dass er Trump , weder der Obstruktion überführt hat noch davon entlastet. Das wäre zwar menschlich verständlich - gewissermaßen als Retourkutsche für die "Hexenjagd"-Kritik. Juristisch ist das jedoch ziemlich daneben. Ein seriöser Jurist erhebt, wenn er ausreichende Gründe hat, Anklage. Anschließend hat der Beschuldigte die Gelegenheit, sich vor Gericht zu entlasten. Denn eine Anklage ist ja noch lange keine Verurteilung. Jedoch Zweifel streuen und keine Anklage erheben, wodurch sich der Betroffene eben nicht vor Gericht entlasten kann, weil es ja soweit nicht kommt, das ist unseriös und unfair. Das wäre kein guter Job, den er dann gemacht hätte.
nonalino 05.04.2019
3. Hallo Trump-Verteidiger
Wo seit Ihr? Wenn Ich Bloedsinn lesen will, gehe Ich sonst zu FoxNews, aber heute wollte ich mal wieder euren Schwachsinn lesen. Nichts hier...
moonoi 05.04.2019
4. nur
weil der schwangerschaftstest negativ ausfaellt, heisst das nicht, dass Du noch jungfrau bist.
*Querdenker* 05.04.2019
5. SPON und der Bllick in die Glaskugel
Vor Jahrzehnten, als ich den SPIEGEL noch abonniert hatte, war der SPIEGEL mal ein leicht linkes Nachrichtenmagazin. Inzwischen ist SPON der Blick in die Glaskugel, wofür ich keinen Cent mehr ausgeben würde. "Hätte, wäre, könnte" interessiert mich nicht. Mich interessieren nur Fakten. Meine Meinung bilde ich mir gerne selbst ohne SPON.
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