Medienberichte Muellers Bericht soll schädlicher für Trump sein als bisher angenommen
US-Justizminister William Barr hat Donald Trump für entlastet erklärt - zu Recht?
Foto: CHIP SOMODEVILLA/ AFPHat US-Justizminister William Barr in seiner ersten Zusammenfassung des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller wesentliche Punkte verschwiegen? Dieser Meinung scheinen mehrere Mitarbeiter Muellers zu sein, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten. Demnach gebe Barrs erste Einschätzung nicht das wieder, was Mueller und sein Team tatsächlich herausgefunden hätten.
Die "New York Times" hatte zuerst darüber berichtet, dass einige Mitarbeiter von Mueller der Ansicht seien, Barr habe ihre Ermittlungsergebnisse nicht treffend zusammengefasst. Tatsächlich seien diese belastender für Donald Trump als von Barr dargestellt. Unter den Ermittlern wachse daher die Sorge, dass so in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehe.
Breaking News: Some of Robert Mueller’s investigators see their report as more damaging for President Trump than the attorney general indicated https://t.co/V38S13ztTT
— The New York Times (@nytimes) April 3, 2019
Auch die "Washington Post" berichtete über unzufriedene Mueller-Mitarbeiter. "Dem Team hat es sofort missfallen, wie der Justizminister den Bericht beschrieben hat", zitiert die Zeitung eine anonyme Quelle aus dem Umfeld Muellers. Ein anderer - ebenfalls anonymer - Mitarbeiter des Sonderermittlers sagte demnach, die Ergebnisse seien "sehr viel akuter", als von Barr dargestellt.
Just in: Mueller’s evidence on obstruction was alarming and significant — “much more acute than Barr suggested,” per one source. There was “immediate displeasure” among special counsel team members. WaPo matches NYT scoop tonight —> https://t.co/4HMI4wPdGq
— Philip Rucker (@PhilipRucker) April 4, 2019
Das Justizministerium rechtfertigte seinen Umgang mit dem etwa 400 Seiten langen Mueller-Bericht. "Wegen des außerordentlichen öffentlichen Interesses hat der Justizminister entschieden, die wesentlichen Ergebnisse des Berichts und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sofort zu veröffentlichen", sagte Barrs Sprecherin Kerri Kupec. Er habe den Bericht "nicht zusammenfassen" wollen. Stattdessen wolle er "den gesamten Bericht veröffentlichen", sobald streng vertrauliche Passagen geschwärzt seien.
Laut Barrs vierseitigem Schreiben an den Kongress enthält der Mueller-Bericht keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Trump mit Russland. Mueller untersuchte auch, ob es Versuche Trumps gegeben habe, die Justiz zu behindern. Der Sonderermittler fällte laut Barr in diesem Punkt kein "schlüssiges" Urteil, weshalb er in Absprache mit seinem Vizeminister Rod Rosenstein das Prinzip "im Zweifel für den Angeklagten" anwendete - also im Zweifel für Präsident Trump.
Trump selbst hatte die Einschätzung als "komplette und totale Entlastung" gefeiert und die Vorgänge rund um die Ermittlungen als "Schande" für die Vereinigten Staaten bezeichnet - und damit unter anderem bei den oppositionellen Demokraten Kritik ausgelöst. Am Donnerstag nun schrieb Trump auf Twitter: "Es gibt nichts, was wir den Demokraten je geben könnten, das sie glücklich machen würde." Dies sei die höchste Stufe von Schikane gegenüber dem Präsidenten in der Geschichte der USA.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wies das umgehend zurück. Der US-Kongress habe Aufsichtspflichten gegenüber der Regierung, und diesen komme man nach. An die Adresse von Trump und seiner Regierung sagte sie: "Zeigen Sie uns den Mueller-Bericht, zeigen Sie uns die Steuererklärungen! Wir werden nicht klein beigeben, nur weil Sie beim ersten Mal Nein sagen."
Die Demokraten hatten bereits zuvor mitgeteilt, sich nicht mit einer Kurzzusammenfassung und einer Interpretation des Justizministers zufriedenzugeben. Sie fordern daher die Herausgabe des gesamten Berichts an den Kongress - ohne maßgebliche Schwärzungen. Barr hatte erklärt, er wolle den Bericht etwa Mitte April vorlegen. Einige Passagen müssten aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Den Demokraten reicht das aber nicht.
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