SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

09. April 2019, 20:41 Uhr

Grenze zu Mexiko

Rückschlag für Trumps Migrationspolitik

Seit Januar können US-Behörden Asylbewerber nach Mexiko zurückschicken - solange deren Verfahren noch bearbeitet wird. Ein Bundesgericht will die umstrittene Neuregelung nun stoppen.

US-Präsident Donald Trump hat in seinen Bemühungen um eine restriktivere Einwanderungspolitik einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in Kalifornien erließ am Montag eine einstweilige Verfügung. Damit soll eine umstrittene Neuregelung außer Kraft gesetzt werden, wonach Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens in den USA nach Mexiko zurückgeschickt werden können.

Die Verfügung tritt allerdings erst am Freitag in Kraft. Bis dahin kann die Regierung Berufung einlegen. Trump übte am Dienstag scharfe Kritik an dem Beschluss und am Gericht.

"Es ist eine Schande", sagte Trump am Rande eines Treffens mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi im Weißen Haus. Man habe es mit einem Gerichtssystem zu tun, "das niemals für uns entscheidet". Zuvor hatte Trump den Gerichtsbeschluss auf Twitter bereits als "unfair für die USA" bezeichnet.

Richter Richard Seeborg begründete seine Entscheidung unter anderem mit der Verpflichtung der Regierung, Asylbewerber nicht in "übermäßig gefährliche Verhältnisse" zurückzuschicken.

Regelung geht auf Nielsen zurück

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU teilte als Reaktion auf den Gerichtsbeschluss mit: "Der Präsident kann unsere Gesetze nicht ignorieren, um sein Ziel zu erreichen, Menschen davon abzuhalten, hier Asyl zu beantragen."

Die umstrittene Neuregelung gilt seit Januar und geht auf Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen zurück, die an diesem Mittwoch aus dem Amt scheidet. Trump hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Nielsen ihren Posten verlassen wird. Ein Grund dafür wurde nicht genannt. US-Medien berichteten, Nielsen sei zum Rücktritt gedrängt worden. Am Montag hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mitgeteilt, auch der Nielsen unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, werde in Kürze seinen Posten räumen.

Trump widersprach am Dienstag Medienberichten, wonach er gegen unliebsame Personen im Heimatschutzministerium vorgehe. Er dementierte auch Berichte, wonach er erwäge, bei illegalen Einreisen Kinder wieder von ihren Eltern zu trennen. Diese Praxis hatte Trump im Juni vergangenen Jahres nach massiver Kritik wieder beendet. Mit Blick auf die Migrationsgesetze in den USA sagte Trump: "Wir haben die schlechtesten Gesetze aller Länder weltweit."

Im Video: "Trump veranstaltet eine Art Frühjahrsputz"

Trump will deutlich härter gegen illegale Einwanderer vorgehen. Er hat an der Grenze zu Mexiko einen nationalen Notstand ausgerufen und will dort eine Mauer bauen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. Trump hat wiederholt mit der Schließung der Grenze gedroht.

lie/dpa

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung