Impeachment-Anhörung Schlüsselzeuge bestätigt Hauptvorwurf gegen Trump

Vor dem US-Kongress sagt ein Schlüsselzeuge gegen Donald Trump aus. Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, erklärte, der Präsident habe staatliche Unterstützung für die Ukraine von einem persönlichen Gefallen abhängig gemacht.

Doug Mills/ AP

In einem Statement zu Beginn der Befragung im Geheimdienstausschuss hat der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, US-Präsident Donald Trump schwer belastet.

Demnach hatte Sondland gegenüber dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und ukrainischen Offiziellen eine Ankündigung von "Ermittlungen zu einer Voraussetzung" für ein Telefonat und Treffen mit Trump im Weißen Haus gemacht. Das habe auf Trumps Wunsch hin stattgefunden. Darüber seien "alle informiert" gewesen - etwa Offizielle im Nationalen Sicherheitsrat und Außenministerium. Sondland hatte bereits vor Beginn der Anhörung schriftlich erklärt: "Ich habe die Anordnungen des Präsidenten befolgt."

Sondland stellte selbst die Frage, ob es in Bezug auf das Telefonat ein Treffen "Quid pro quo" - also eine Leistung-Gegenleistung-Vereinbarung - gegeben habe. "Die Antwort lautet: ja", sagte er. Damit konterkarierte er unter anderem Trumps Aussage. Der US-Präsident hatte wiederholt gesagt, es habe kein "Quid pro quo" gegeben.

Sondland sagte auch, dass Trump eine Militärhilfe für Kiew offenbar von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hatte. Er habe auf sein mehrfaches Nachfragen noch immer keine wirkliche Antwort erhalten, warum die Militärhilfe für den "verletzlichen Verbündeten" Ukraine, der unter dem andauernden Angriff Russlands stehe, weiter zurückgehalten werde.

Er sei "sein Leben lang Republikaner gewesen" und habe mehreren US-Regierungen gedient, angefangen mit der von Präsident George W. Bush. Zu Anfang der Arbeit als EU-Botschafter sei er nicht davon ausgegangen, dass er an fragwürdigen Handlungen teilnehme.

Weißes Haus behinderte Sondland bei eigenen Nachforschungen

Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe nicht erfolgen würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland vor dem US-Kongress. Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig.

Er habe im Sommer 2019 alles getan, ein öffentliches Statement von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu "Ermittlungen" herbeizuführen, und habe dies auch den ukrainischen Diplomaten bei mehreren Gelegenheiten empfohlen. Entscheidendes Ziel für ihn und seine Kollegen sei dabei gewesen, die "totale Blockade" in der Ukrainepolitik der USA aufzuheben, einschließlich der blockierten Militärhilfe. Sondland erklärte auf Nachfragen, er wisse heute, dass mit Burisma-Ermittlungen eigentlich die Biden-Familie gemeint war. Damals sei ihm das nicht bewusst gewesen.

Gespräche mit Trump bestehen "häufig aus Worten mit vier Buchstaben"

Darum habe er sich entschlossen, mit dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zusammenzuarbeiten - "entgegen dem Verbot aus dem Weißen Haus und aus dem Außenministerium". Dem Weißen Haus und dem State Department warf Sondland vor, diese hätten ihn dabei aktiv behindert. Er habe weder auf seine Telefonaufzeichnungen noch auf seine Dienst-E-Mails zugreifen dürfen.

In den Impeachment-Anhörungen soll geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe von Hunderten Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten und sie als Druckmittel eingesetzt hat, um seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter durch fingierte Ermittlungen zu diskreditieren.

Für Gelächter sorgte eine Frage zu einem Telefongespräch, das Sondland mit Trump hatte. Darin soll Sondland dem Fragesteller zufolge zu Trump gesagt haben, Präsident Selenskyj "liebt Ihren Arsch" ("loves your ass"). Dazu erklärte Sondland vor dem Ausschuss, das sei sehr gut möglich. "So reden wir." Persönliche Gespräche mit Trump bestünden "häufig aus Worten mit vier Buchstaben. Oder in diesem Fall, mit drei."

cht/AFP/Reuters



insgesamt 218 Beiträge
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claus7447 20.11.2019
1. Sondland und der geheime Außenminister
Im Sondland bestätigt, das auch Giuliani eigentlich ein zweiter Außenminister war. Schon sehr erstaunlich wie es unter der Regierung trump zugeht. Die Zurückhaltung der Gelder ist nur die Bestätigung dessen was bekannt ist. Nun wenn das eine geordnete Politik ist, dann muss man nichts mehr dazu erwähnten.
jujo 20.11.2019
2. ...
Wann kommt der Tweet von Trump? "Who is Sondland, i´ve never heard of him!" Da werden dann ja noch einige Trump Unbekannte zu Wort kommen u.a. Bolten. Was ich schon vor Wochen schrieb, wennn die Berufsdiplomaten und andere aussagen, die nicht auf ein Trump ticket arbeiten sondern sich ihrem Amtseid verpflichtet fühlen wird es eng für Trump. Da wird kaum einer bereit sein einen Meineid zu schwören und für Trump in den Knast zu gehen. Anwalt Cohen ist Abschreckung genug zu belegen, das es sich nicht lohnt für Trump zu lügen.
matti99 20.11.2019
3. und was soll jetzt passieren?
das wird nicht zum Rücktritt führen - so handelt DT doch immer, bereits jahrelang, so laufen seine Deals ab. Und die Republikaner haben Angst vor der Wiederwahl, deshalb wieder keine Gründe zum Rücktritt.
baronin 20.11.2019
4. The art of the deal
Das entspricht exakt Trumps Linie. Er kann gar nicht anders. Da er sich als Retter der USA begreift, vollstreckt er, in seiner Welt, einen höheren Willen, wenn er Biden mit Dreck bewirft. Trump hat ein reines Gewissen bei der Sache. Biden ist angeschlagen, das war es ihm wert. Das Schrecklichste an Trump sind die, die ihn genau deshalb wählen.
Pfaffenwinkel 20.11.2019
5. Immer mehr Dreck
kommt in dieser Anhörung gegen Trump zutage. Da kann man sich jetzt vorstellen, was dieser Präsident im allgemeinen so unter Politik versteht. Grauenvoll.
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