Impeachment-Anhörung Schlüsselzeuge bestätigt Hauptvorwurf gegen Trump
In einem Statement zu Beginn der Befragung im Geheimdienstausschuss hat der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, US-Präsident Donald Trump schwer belastet.
Demnach hatte Sondland gegenüber dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und ukrainischen Offiziellen eine Ankündigung von "Ermittlungen zu einer Voraussetzung" für ein Telefonat und Treffen mit Trump im Weißen Haus gemacht. Das habe auf Trumps Wunsch hin stattgefunden. Darüber seien "alle informiert" gewesen - etwa Offizielle im Nationalen Sicherheitsrat und Außenministerium. Sondland hatte bereits vor Beginn der Anhörung schriftlich erklärt: "Ich habe die Anordnungen des Präsidenten befolgt."
Sondland stellte selbst die Frage, ob es in Bezug auf das Telefonat ein Treffen "Quid pro quo" - also eine Leistung-Gegenleistung-Vereinbarung - gegeben habe. "Die Antwort lautet: ja", sagte er. Damit konterkarierte er unter anderem Trumps Aussage. Der US-Präsident hatte wiederholt gesagt, es habe kein "Quid pro quo" gegeben.
Sondland sagte auch, dass Trump eine Militärhilfe für Kiew offenbar von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hatte. Er habe auf sein mehrfaches Nachfragen noch immer keine wirkliche Antwort erhalten, warum die Militärhilfe für den "verletzlichen Verbündeten" Ukraine, der unter dem andauernden Angriff Russlands stehe, weiter zurückgehalten werde.
Er sei "sein Leben lang Republikaner gewesen" und habe mehreren US-Regierungen gedient, angefangen mit der von Präsident George W. Bush. Zu Anfang der Arbeit als EU-Botschafter sei er nicht davon ausgegangen, dass er an fragwürdigen Handlungen teilnehme.
Weißes Haus behinderte Sondland bei eigenen Nachforschungen
Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe nicht erfolgen würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland vor dem US-Kongress. Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig.
Er habe im Sommer 2019 alles getan, ein öffentliches Statement von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu "Ermittlungen" herbeizuführen, und habe dies auch den ukrainischen Diplomaten bei mehreren Gelegenheiten empfohlen. Entscheidendes Ziel für ihn und seine Kollegen sei dabei gewesen, die "totale Blockade" in der Ukrainepolitik der USA aufzuheben, einschließlich der blockierten Militärhilfe. Sondland erklärte auf Nachfragen, er wisse heute, dass mit Burisma-Ermittlungen eigentlich die Biden-Familie gemeint war. Damals sei ihm das nicht bewusst gewesen.
Gespräche mit Trump bestehen "häufig aus Worten mit vier Buchstaben"
Darum habe er sich entschlossen, mit dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zusammenzuarbeiten - "entgegen dem Verbot aus dem Weißen Haus und aus dem Außenministerium". Dem Weißen Haus und dem State Department warf Sondland vor, diese hätten ihn dabei aktiv behindert. Er habe weder auf seine Telefonaufzeichnungen noch auf seine Dienst-E-Mails zugreifen dürfen.
In den Impeachment-Anhörungen soll geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe von Hunderten Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten und sie als Druckmittel eingesetzt hat, um seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter durch fingierte Ermittlungen zu diskreditieren.
Für Gelächter sorgte eine Frage zu einem Telefongespräch, das Sondland mit Trump hatte. Darin soll Sondland dem Fragesteller zufolge zu Trump gesagt haben, Präsident Selenskyj "liebt Ihren Arsch" ("loves your ass"). Dazu erklärte Sondland vor dem Ausschuss, das sei sehr gut möglich. "So reden wir." Persönliche Gespräche mit Trump bestünden "häufig aus Worten mit vier Buchstaben. Oder in diesem Fall, mit drei."