Republikaner im Kongress: Trumps Vollstrecker treten den Dienst an

Erstmals seit der Wahl tritt der neue US-Kongress zusammen. Die Republikaner sind mächtig wie lange nicht. Gleich in den ersten Wochen wollen sie eine radikale Kehrtwende einleiten.

Republikaner-Anführer Paul Ryan und Mitch McConnell

Foto: Andrew Harnik/ AP

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Die Macht der Republikaner könnte größer kaum sein: Sie kontrollieren beide Kammern im Kongress und stellen mit Donald Trump nach acht Jahren wieder einen eigenen Präsidenten. Die Amerikaner, so formuliert es Paul Ryan, der Spitzenmann im Abgeordnetenhaus, "haben eine vereinte Regierung" gewählt.

Die massiven Gräben, die sich während des Wahlkampfs zwischen Trump und führenden Republikanern auftaten, erwähnt Ryan vorsichtshalber nicht. Es soll jetzt vorangehen, und zwar schnell. Am Dienstag tritt erstmals der neue Kongress zusammen. Und noch bevor Trump am 20. Januar seinen Schwur ablegt, wollen Ryan und sein Senatskollege Mitch McConnell die Grundlage für die politische Wende schaffen, von der sie seit Jahren träumen und die Trump im Wahlkampf versprochen hat.

Zentrale Errungenschaften aus Barack Obamas Präsidentschaft sollen gleich in den ersten Wochen und Monaten zurückgedreht und konservative Prestigeprojekte umgesetzt werden. Das Tempo ist dabei durchaus ein wichtiger Faktor: Je mehr in der Anfangszeit gelingt, desto leichter kann sich Trump als Garant des Wechsels inszenieren.

• Eine der Top-Prioritäten ist, Barack Obamas Gesundheitsreform (Obamacare) zurückzudrehen. Die Republikaner sehen die Krankenversicherung als teures und ineffektives Konstrukt. Doch das Gesetz ist vielschichtig, manche Teile, etwa die Versicherungsgarantie für chronisch Kranke, halten auch Republikaner für sinnvoll. Es dürfte Jahre dauern, bis klar ist, wie weit sich die Partei von der Reform wirklich verabschiedet.
  Um die Abwicklung zu erleichtern, planen die Republikaner die parlamentarischen Spielregeln zu ändern. Sie wollen eine Abstimmungsmethode reaktivieren, mit deren Hilfe sie im Senat bestimmte Gesetze schon mit einfacher Mehrheit von 51 Stimmen beschließen könnten. McConnell, der Mehrheitsführer der 52 Sitze starken Fraktion im Senat, hofft, auf diese Weise den Demokraten das "Filibustern" - das Blockadereden - gegen Änderungen an der Gesundheitsreform unmöglich zu machen.

• Über die gleiche Methode, mit der auch schon Bill Clinton und George W. Bush große Vorhaben ermöglichten, planen die Republikaner, auch mit dem Dodd-Frank-Gesetz umzugehen. Das 2010 geschaffene Regelwerk zur Stabilisierung des Finanzmarkts wird von vielen in der Partei als bürokratisches Monster gesehen. Wichtige Elemente, wie die Anmeldepflicht für Hedgefonds, die Bankenaufsicht oder die Regulierung des Derivate-Handels sollen nach dem Willen führender Republikaner rasch abgeschafft oder verändert werden.

• Ein drittes Vorhaben ist, zentrale Vorschriften Obamas zu kündigen, die er in seiner Amtszeit eigenmächtig bestimmte - darunter umweltpolitische Anordnungen, Lohnregularien oder Programme zu Schulmittagessen. Um möglichst schnell möglichst viele dieser Regelungen rückgängig zu machen, wollen Ryan und McConnell eine alte Überprüfungsklausel wieder aufleben lassen, die es ihnen erlauben würde, sämtliche Anordnungen Obamas seit Juni 2016 zu blockieren.

• Auch eine Steuerreform wollen Ryan und McConnell rasch angehen. Die Abgabenlast soll für alle Amerikaner sinken, selbst für Schwerreiche. Für Trump ist es ein Top-Thema. Wo er seit der Wahl auch aufgetreten ist, hat er die Steuerreform versprochen.

• Noch vor der Konstituierung votierten die Republikaner am Montag in einer internen Sitzung dafür, die Macht einer unabhängigen Ethikkommission zu beschränken und sie unter die Kontrolle des Kongresses zu stellen - den die Kommission eigentlich kontrollieren soll. Unter Demokraten sorgte die Entscheidung noch am Abend für Empörung.

Taktisch könnte die Lage kaum besser sein für die Republikaner: Die Demokraten sind schwer verunsichert, haben in beiden Kammern den Generationenwechsel verschlafen und zeigen sich gespalten in der Frage, ob Blockade oder die Suche nach Gemeinsamkeiten die richtige Strategie gegenüber Trump ist.

Mitch McConnell

Foto: Cliff Owen/ AP

Den Republikanern kommt zudem entgegen, dass sie - anders als Obama - nicht von großen Krisen abgelenkt sind. Der Demokrat musste sich nach seiner Amtseinführung 2009 zunächst einmal lange mit der Finanzkrise auseinandersetzen. Angesichts der verhältnismäßig stabilen Wirtschaftslage können Trump und seine Leute sich von Tag eins an auf ihre Lieblingsvorhaben konzentrieren.

Drohende Konflikte

Ganz einfach wird es trotzdem nicht, das ist vielen Republikanern klar. Bei Obamas Gesundheitsversicherung etwa fehlen Alternativkonzepte bislang fast vollständig. Einige in der Partei fürchten, dass eine Abwicklung der Reform die eigene Klientel treffen und für ähnlich viel Chaos sorgen könnte wie ihre Einführung.

Zudem drohen Konflikte zwischen Trump und der Parteiführung im Kongress: In der Steuerpolitik gibt es erhebliche Differenzen in der Frage der Gegenfinanzierung. Bei der Sozialversicherung etwa hatte Trump angekündigt, das bestehende System nicht anfassen zu wollen, aus Sicht von Ryan bedarf es einer radikalen Reform. In Fragen der Grenzsicherung zu Mexiko hoffen zwar Teile der Partei darauf, dass Trump seine Mauerbaupläne noch etwas abschwächt. Bislang gibt es dafür allerdings keine Anzeichen.

Die Demokraten wollen sich zunächst einmal auf die Anhörungen von Trumps Kabinettskandidaten konzentrieren. Bei einigen Anwärtern, etwa ExxonMobil-Chef Rex Tillerson, den Trump gern als Außenminister hätte, dürfte es Streit geben. Tillerson zu verhindern wird für die Demokraten schwierig - ein Umstand, an dem sie selbst Schuld sind: Auf dem Höhepunkt ihrer Macht schränkten Obamas Helfer im Senat vor einigen Jahren in Personalfragen die Blockademacht der Minderheit ein. Kandidaten können inzwischen mit einfacher Mehrheit von 51 Stimmen abgenickt werden.

Immerhin: Für Mittwoch hat sich bei den Demokraten ein prominenter Gast angesagt - der scheidende Präsident Obama. Einziges Thema ist die Frage, wie sich die Gesundheitsreform retten lässt.