US-Verfassung zur Amtsenthebung So könnte Donald Trump aus dem Weißen Haus gejagt werden

Wegen der Russland-Ermittlungen des FBI bringen Gegner von Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ins Spiel. Wie stehen ihre Chancen? Ein Überblick.

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Nicht einmal seit vier Monaten ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Doch schon jetzt hat er sich viele Feinde gemacht - zuletzt mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey. Immer lauter ertönen die Rufe nach einer vorzeitigen legalen Entfernung Trumps aus dem Amt. Sie bringen entweder ein Impeachment oder vereinzelt auch den weniger bekannten 25. Verfassungszusatz über die Amtsunfähigkeit des Präsidenten ins Spiel.

Was ist ein Impeachment?

Das Impeachment ist der in der US-Verfassung festgehaltene Prozess zur Absetzung eines Präsidenten, Vizepräsidenten oder eines hohen Beamten. Es ist Teil des Systems von "checks and balances", das die Gewaltenteilung sicherstellt. Der Kongress kann damit Amtsträger vor Ablauf ihres Mandats entlassen.

Gründe für die Einleitung des Verfahrens können laut Artikel II Paragraf 4 sein:

  • Hochverrat
  • Bestechlichkeit
  • oder andere "schwerwiegende Verbrechen und Fehlverhalten"

Hochverrat und Bestechlichkeit sind relativ eindeutige Begriffe. Was genau aber als schwerwiegendes Verbrechen oder Fehlverhalten gilt, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Neben strafbaren Handlungen kann auch ein Verhalten, das dem Amt nicht gerecht wird, oder Amtsmissbrauch zum eigenen Vorteil Grund für ein Impeachment sein.

Wie sieht das Impeachment-Verfahren aus?

Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses kann ein Impeachment einleiten. Der Rechtsausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe und entscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegen. Sind sich seine Mitglieder darüber einig, legen sie dem gesamten Repräsentantenhaus eine Anklage zur Abstimmung vor. Um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit der 435 Abgeordneten.

Der weitere Vorgang ähnelt einem Gerichtsverfahren: Delegierte des Repräsentantenhauses tragen das Impeachment dem Senat vor. Der Senat verfasst eine Klageschrift und informiert den Beschuldigten. Richtet sich das Impeachment gegen den Präsidenten, sitzt dem Senat für das Verfahren der Oberste Richter der Vereinigten Staaten vor. Der Beschuldigte wird meist durch einen oder mehrere Anwälte vertreten. Es werden Beweise gesammelt und Zeugen sowie eventuell der Beschuldigte selbst gehört. Nach nichtöffentlicher Beratung stimmen die insgesamt 100 Senatoren öffentlich über die Amtsenthebung ab. Dabei werden die Stimmen der anwesenden Senatoren für jeden Anklagepunkt einzeln gezählt.

Für die Verurteilung in einem oder auch mehreren Punkten muss eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Wird der Präsident verurteilt, kann der Senat außerdem darüber abstimmen, ob der Verurteilte in Zukunft noch ein öffentliches Amt übernehmen darf.

Ist schon einmal ein Präsident durch ein Impeachment abgesetzt worden?

Nein, in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat noch nie ein Präsident durch Impeachment sein Amt verloren. Zweimal gab es allerdings den Versuch, einen Präsidenten aus dem Amt zu wählen. 1868 wurde ein Verfahren gegen Andrew Johnson eingeleitet, weil er ohne erforderliche Zustimmung des Senats den Kriegsminister abgesetzt hatte. Der Senat sprach den Präsidenten frei, allerdings fehlte nur eine Stimme zur Verurteilung. 1998 leitete das mehrheitlich republikanische Repräsentantenhaus im Zuge der Lewinsky-Affäre ein Verfahren gegen den Demokraten Bill Clinton ein wegen Meineids und Behinderung der Justiz. Es scheiterte ebenfalls. 1974 kam US-Präsident Richard Nixon einem Impeachment nach der Watergate-Affäre durch einen Rücktritt zuvor.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump durch ein Impeachment abgesetzt wird?

Die Tatsache, dass Impeachments gegen Präsidenten bisher eher selten und noch nie erfolgreich waren, gibt schon die Antwort. Das komplexe Verfahren braucht in beiden Kammern des Kongresses Mehrheiten. Beide werden allerdings zurzeit von Republikanern dominiert. Im Repräsentantenhaus reicht zwar eine einfache Mehrheit, um ein Impeachment einzuleiten. Würden alle Abgeordneten an einer Abstimmung teilnehmen, müssten neben allen Demokraten aber auch mindestens 24 Republikaner dafür stimmen, um auf die nötigen 218 Stimmen zu kommen.

Noch einmal schwieriger könnte es dann im Senat werden: Um auf 67 Stimmen, die Zweidrittelmehrheit, zu kommen, müssten 19 republikanische Senatoren sich ihren demokratischen Kollegen anschließen und ihren eigenen Präsidenten verurteilen.

Welche Möglichkeit bietet das 25th Amendment?

Das 25th Amendment ist ein seit 1967 geltender Zusatz zur Verfassung, der die vorzeitige Amtsnachfolge einer Präsidentschaft regelt. Demnach kann der Vizepräsident übernehmen, wenn der amtierende Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Also etwa im Fall des Rücktritts, einer Amtsenthebung oder des Todes, aber auch für den Fall einer dauerhaften oder nur vorübergehenden Amtsunfähigkeit. Unter Absatz 3 kann der Präsident selbst schriftlich seine Amtsunfähigkeit erklären und genauso widerrufen. In der Zwischenzeit übernimmt sein Stellvertreter geschäftsführend als acting president.

Die Rufe nach einer Entmachtung Trumps durch das 25th Amendment beziehen sich aber auf Absatz 4. Er regelt eine Übertragung der Amtsgeschäfte für den Fall, dass ein Präsident die Amtsunfähigkeit nicht selbst erklären kann, weil er z.B. im Koma liegt, oder nicht erklären will, etwa unter dem Einfluss einer psychischen Erkrankung.

Der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts oder eines anderen vom Kongress bestimmten Gremiums können den Spitzen des Kongresses schriftlich erklären, dass der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann. Dann übernimmt der Vizepräsident die Geschäfte. Der Präsident kann seiner Amtsunfähigkeit aber widersprechen. Bleiben Vize und Kabinett bei ihrer Feststellung, muss der Kongress innerhalb weniger Wochen die Amtsunfähigkeit mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern bestätigen. Absatz 4 kam noch nie zur Anwendung.

Unter Trumps Kritikern gibt es einige, die mit dem Gedanken spielen, sich auf eine psychische Erkrankung des US-Präsidenten zu berufen. Dass Donald Trump mithilfe von Absatz 4 des 25. Zusatzes aus dem Amt gehievt werden könnte, gilt dennoch als extrem unwahrscheinlich. Schon die Frage, wer denn eine Amtsunfähigkeit aus psychischen Gründen überhaupt feststellen sollte, ist unklar. Eine psychische Krankheit sicher zu diagnostizieren, ist schon unter Mitwirkung des Patienten schwer und umso schwerer, wenn eine solche Diagnose auf reiner Beobachtung beruhen sollte.

Zudem berührt er die Frage der Loyalität im Innersten: Ein Vizepräsident, bei dem herauskommt, dass er auch nur darüber nachdenkt, seinen Vorgesetzten zu entmachten, kann sehr schnell auf das Abstellgleis geraten, ebenso wie kooperierende Minister. Ähnlich kann die Gemengelage im Kongress sein: Die Republikaner werden wohl kaum freiwillig die geistige Integrität ihrer Macht, verkörpert durch ihren Präsidenten, infrage stellen.



insgesamt 16 Beiträge
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ackergold 12.05.2017
1. Man sollte es auf jeden Fall versuchen, wenn sich die Chance auf ein Verfahren bietet
Wenn die Republikaner in Trump "Ihren" Präsidenten sehen, dann wird ein Impeachment niemals Erfolg haben. Trotzdem sollte man das Verfahren einleiten, wenn Trump tatsächlich das Parlament über seine Russland-Verbindungen belogen hat, oder wenn er mit der Entlassung des vorher hochgelobten FBI-Chefs private Interessen, etwa Selbstbereicherung, Verschleierung einer Straftat, oder Verhinderung der Aufklärung seiner Russland-Verbindungen verfolgt. Dass Trump jemals der Präsident aller Amerikaner sein wird, ist ohnehin ausgeschlossen. Dafür arbeitet er zu viel in seine eigene Tasche, die seiner Familie und seiner Unternehmen sowie seiner Kumpels in der Großfinanz. Das böse Erwachen wird für die Republikaner in den Midterm-Elections kommen, wenn sie Trump nur deswegen halten wollen, weil er von ihnen mal aufgestellt wurde - alle Lügen hin oder her.
gelegentlicher_spon_leser 12.05.2017
2.
Von einem Impeachment war schon vor Trumps Regierungsbeginn die Rede, der Versuch wird sicher bis zum Ende seiner Legislaturperiode oder bis zum Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gemacht. Dabei wird die Russland-"Affäre" gar nicht so wichtig sein (unwahrscheinlich, dass da irgendwas handfestes rauskommt), aber man kann die Story in Zeugenvernehmungen Jahre und Jahrzehnte am Köcheln halten ("hab ich von dem und dem gehört" - "oh, dann müssen wir den auch vorladen") . Dabei wird es Widersprüche geben, der Falscheid winkt,..., egal, wie nichtig die Aussage war.
ackergold 12.05.2017
3.
Zitat von gelegentlicher_spon_leserVon einem Impeachment war schon vor Trumps Regierungsbeginn die Rede, der Versuch wird sicher bis zum Ende seiner Legislaturperiode oder bis zum Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gemacht. Dabei wird die Russland-"Affäre" gar nicht so wichtig sein (unwahrscheinlich, dass da irgendwas handfestes rauskommt), aber man kann die Story in Zeugenvernehmungen Jahre und Jahrzehnte am Köcheln halten ("hab ich von dem und dem gehört" - "oh, dann müssen wir den auch vorladen") . Dabei wird es Widersprüche geben, der Falscheid winkt,..., egal, wie nichtig die Aussage war.
Es gibt niemanden, der das FBI daran hindern könnte in diesen Angelegenheiten zu ermitteln. Die Wahrheit kommt nicht ans Licht, wenn man das halbe FBI feuert, sondern die Wahrheit kommt ans Licht, wenn man sie ermitteln lässt. Aber offenbar hält Trump nichts davon, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Es wird wohl seine Gründe haben, wenn jemand Ermittlungen mit all seiner Macht verhindern, oder gar lenken will. Da darf man sicher sein.
the_tetrarch 12.05.2017
4. Ob der Wunsch hier nicht Vater des Gedankens ist?
Jeder vernünftige Mensch muss den aktuellen Präsidenten der USA für eine vollkommen ungeeignete Personalie in diesem Amt halten. Mein Eindruck ist, dass man sich geradezu dankbar jeder Strohhalm der Hoffnung klammert, um ihn los zu werden, ehe er die ganze Welt ins Chaos stürzt. Und man kann sich absolut nicht vorstellen, dass andere Leute das anders beurteilen. Allein: Der Mann ist gewählt. Zwar nicht mit einer richtigen Mehrheit, sondern wegen des antiquierten und hirnrissigen Wahlverfahrens in den USA, aber immerhin. Ich glaube nicht an ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren. Selbst wenn irgendwelche Leute aus seinem Wahlkampfstab sich mit Russen getroffen haben sollten. Sie werden ggf. heilige Eide schwören, dies aus eigenem Antrieb und ohne Wissen des Kandidaten getan zu haben. Was ihm m. E. gefährlicher werden könnte, ist der 25. Verfassungszusatz. Eine "Krankheit" wird nicht nachweisbar sein, aber eine schwere Persönlichkeitsstörung allemal. Zumindest sein eklatanter Realitätsverlust, seine zum Himmel schreiende Inkompetenz, seine Unfähigkeit zur Selbstkritik oder mit kritischen Medien adäquat umzugehen, unbedachte öffentliche Äußerungen (Twitter), spontaneistische Aktionen (Bomben) und nicht zuletzt eine gefährliche Beeinflussbarkeit durch die Einflüsterungen umstrittener und nicht-legitimierter Personen dürften die Republikaner längst an den Rand eines Nervenzusammenbruchs führen.
elgarak 12.05.2017
5.
Es wird wahrscheinlich zu keinem Amtsenthebungsverfahren kommen. Dazu ist der Kongress bzw. die republikanische Partei zu involviert in die Korruption mit den Russen. Wahrscheinlicher sind Gerichtsverfahren gegen andere Personen, in deren Verlauf unwiderlegbare Beweise für die Korruption vorgelegt werden (gegen Trump und andere, auch wenn die in dem konkreten Verfahren nicht angeklagt sind). Damit wird dem Kongress keine andere Wahl bleiben, als verfassungsändernde Legislation vorzunehmen. Und hoffentlich wird dies in allen Medien korrekt und unwiderlegbar berichtet, dass das ganze ohne grössere Bürgerunruhen oder Aufstände über die Bühne geht. Denn die Situation ist, gelinde gesagt, explosiv. Das ganze staatliche System der USA könnte zusammenbrechen.
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