Begnadigung für Ex-Sheriff Joe Arpaio Blankoscheck für Trumps Vasallen

Donald Trump hat den wegen Misshandlung von Latinos verurteilten Ex-Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Das ist mehr als nur eine Botschaft an andere Gesetzeshüter und seine Getreuen - und könnte eine Verfassungskrise einläuten.
Donald Trump und Joe Arpaio (Archivbild von 2016)

Donald Trump und Joe Arpaio (Archivbild von 2016)

Foto: BRIAN SNYDER/ REUTERS

Obwohl er seit Januar nicht mehr im Amt ist, lässt sich Joe Arpaio bis heute "Amerikas härtester Sheriff" nennen. Das hat Schmiss, vor allem im US-Staat Arizona, wo Arpaio sein Unwesen trieb. Doch die Betroffenen erlebten das anders. "Das Jahr, das ich in Arpaios Knast verbrachte, war die Hölle", erinnerte sich Francisco Chairez am Wochenende in der "Washington Post".

Was Chairez, ein legaler Einwanderer aus Mexiko, beschreibt, klingt wie ein Folterbericht aus dem Terrorlager Guantanamo Bay. Sie seien in Zeltlagern untergebracht gewesen, selbst bei 49 Grad habe es selten Wasser gegeben: "Die Leute wurden ohnmächtig, einige erlitten Hitzeschläge." Auch habe Arpaio Häftlinge in rosa Unterwäsche gezwungen, um sie zu demütigen.

Das ist nur eine von vielen Horrorstorys über Arpaio, unter denen fast ausschließlich Latinos litten. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU warf ihm Verletzung der Menschenwürde vor. Weil er seine Racial-Profiling-Methoden nicht änderte, wurde er im Juli 2016 wegen Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen. Im November wählten ihn die Bezirksbewohner nach 23 Dienstjahren ab.

Joe Arpaio, selbsternannter "härtester Sheriff der USA" (Archivfoto von 2013)

Joe Arpaio, selbsternannter "härtester Sheriff der USA" (Archivfoto von 2013)

Foto: Laura Segall/ REUTERS

Das war am selben Tag, da Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Arpaio war einer seiner treuesten Unterstützer gewesen und hatte auch Trumps rassistische Lüge propagiert, Barack Obama sei kein Amerikaner.

Trump revanchierte sich jetzt, indem er den 85-Jährigen begnadigte. Der Aufschrei war parteiübergreifend. Die Demokraten sprachen von Machtmissbrauch, selbst Republikaner distanzierten sich. "Niemand steht über dem Gesetz", schimpfte Senator John McCain.

Rechtsstaat außer Kraft

Denn hinter Trumps erstem Gnadenakt steckt mehr als nur Dank. Er ist eine unmissverständliche Botschaft, nicht nur an seine konservative Basis und alle Ordnungshüter, die das Recht selbst gerne mal dehnen - sondern auch an alle Vasallen, die ins Visier der Russland-Ermittlungen geraten sind: Keine Sorge, steht auf diesem Blankoscheck, ihr habt nichts zu befürchten, so lange ihr auf meiner Seite steht.

Trump hat seinen größten Joker gezückt, mit dem er den Rechtsstaat außer Kraft setzen und sich selbst zugleich aus der Russland-Schlinge befreien könnte. Experten sind schockiert: Anwalt Andy Semotiuk spricht im Magazin "Forbes" von einem "gefährlichen Schritt in Richtung Verfassungskrise".

Begnadigungen sind die einzigen Akte, die US-Präsidenten uneingeschränkte Macht geben. Keiner kann sie verhindern oder rückgängig machen. Deshalb werden sie meist erst zum Ende einer Amtszeit ausgesprochen, nach sorgfältiger Prüfung. Was sie oft nicht besser macht: Gerald Ford begnadigte seinen skandalträchtigen Vorgänger Richard Nixon, Bill Clinton den Ehemann einer Freundin, der 48 Millionen Dollar Steuern hinterzogen hatte.

Protest in Phoenix nach der Begnadigung

Protest in Phoenix nach der Begnadigung

Foto: CAITLIN O'HARA/ REUTERS

Trump sprach seine erste Begnadigung nach nur sieben Monaten im Amt aus, entschied diese ohne Billigung des Justizministeriums alleine - und wählte mit Arpaio eine Person, die die Nation kaum stärker spalten könnte.

Seit jeher personifizierte Arpaio die oft inhumane Einwanderungspolitik, die Trump später zu seinem Wahlkampfthema Nummer eins machte. Wochenlang flirtete er nun mit dessen Begnadigung, gab sie aber erst am Freitagabend bekannt - während die Medien abgelenkt waren vom Hurrikan "Harvey".

Dabei hatte Trump, wie die "Washington Post" berichtet, bereits im Frühjahr versucht, Arpaios Prozess intern zu blockieren. Nachdem Justizminister Jeff Sessions das aber als "unangebracht" abgelehnt habe, habe sich Trump schon da entschieden, Arpaio im Fall eines Schuldspruchs zu begnadigen.

Zeichen für Autoritarismus

Trump habe somit das Gesetz in die eigene Hand genommen und "seine Verachtung für das Gerichtswesen" offenbart, schrieb die "New York Times". Und er habe anderen nahegelegt, "dass auch sie sich nicht ans Recht halten müssen".Ähnliche Winke hatte Trump neulich Polizisten gegeben.

Das gilt aber nicht mehr nur für Cops und Sheriffs. Russland-Sonderermittler Robert Mueller hat sich angeblich auf eine Handvoll früherer Berater Trumps eingeschossen, um sie zu zwingen, gegen den Präsidenten auszusagen - allen voran Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort und Ex-Sicherheitsberater Mike Flynn. Stellt Trump ihnen nun auf diesem Wege Straffreiheit in Aussicht, verlöre Mueller sein wichtigstes Druckmittel.

Die Aktivistin Amy Siskind listet Arpaios Begnadigung als ein Zeichen für schleichenden Autoritarismus. "Was wir erleben, sieht genauso aus wie der Anfang von Faschismus", schreibt der Kolumnist Charles Kaiser . Trumps Attacken auf die freien Medien, seine "offene Ermutigung von Nazis" und nun die Begnadigung Arpaios, die allen Normen widerspreche: "Das sind Akte eines Mannes, der seinen Eid, die Verfassung zu schützen, ungeniert missachtet."

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