Nahoststaaten reagieren auf Trumps Plan Empörte Gegner, skeptische Verbündete
Donald Trump gemeinsam mit seiner Frau Melania sowie Saudi-Arabiens König Salman (Mitte) und Ägyptens Machthaber Sisi (links) im Mai 2017 in Riad: Auch die Verbündeten sind skeptisch
Foto: Saudi Press Agency Handout/ dpaDonald Trump braucht Hilfe: Sollten die Palästinenser sich nämlich offen für seine "Vision" zeigen, sagte der US-Präsident bei der Vorstellung seines Plans für den Nahen Osten, könnten sie bei der Entfaltung ihres "außergewöhnlichen Potenzials" auch auf die Unterstützung verschiedener Staaten in der Region zählen. Die sollen nach Trumps Vorstellung einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung seiner Roadmap leisten, unter anderem mit Milliardeninvestitionen in eine neu florierende palästinensische Wirtschaft. Nur: Ob sie mitmachen bei den Plänen des Präsidenten, ist völlig offen.
Zwischen den Palästinensern und der Trump-Regierung herrscht seit mehr als zwei Jahren weitgehend Funkstille. Was einige - für die Zukunft eines Friedensprozesses entscheidende - Nachbarn angeht, kann man dem Präsidenten dagegen keine mangelnde Kontaktpflege vorwerfen. Trump machte Saudi-Arabien zum Ziel der ersten Auslandsreise seiner Amtszeit. Er lud Ägyptens Machthaber Abdel Fattah el-Sisi ins Weiße Haus ein - trotz dessen erschütternder Menschenrechtsbilanz. Anlässlich mehrerer Besuche des jordanischen Königs Abdullah in Washington pries Trump die enge Freundschaft zwischen den beiden Ländern.
Doch auf den Friedensplan reagieren diese Freunde allenfalls verhalten. Der Präsentation in Washington wohnten die Botschafter von nur drei arabischen Staaten bei: Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate. Aber auch sie stellten sich nicht eindeutig hinter das Nahost-Projekt.
Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien waren bei der Vorstellung gar nicht erst vertreten. Die Reaktionen ihrer Führungen waren ebenfalls zurückhaltend. Die Botschaft: vorsichtiges Lob für die Bemühungen der Regierung Trump, aber keine Veränderung der eigenen Position.
Jordaniens Regierung hatte sich schon im Vorfeld skeptisch gezeigt - und will Trumps Plan nun offenbar weitgehend ignorieren. Ayman Safadi, der Außenminister des Haschemitischen Königreichs, teilte mit, dass sein Land an der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Trennlinien von 1967 festhalte. Sprich: an einer - nicht nur nominellen - Zweistaatenlösung mit ganz Ostjerusalem als Hauptstadt.
Die Stellungnahme des Außenministeriums in Kairo war zwar weniger deutlich. Dennoch rückt auch Ägypten nicht ab von der "Schaffung eines souveränen, unabhängigen Staates in den besetzten palästinensischen Gebieten im Einklang mit internationaler Legitimität und internationalen Resolutionen". Saudi-Arabiens Außenministerium rief in einer Mitteilung zwar zu Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unter Schirmherrschaft der USA auf. Allerdings bekräftigte das Königreich seine "Unterstützung für das brüderliche palästinensische Volk" in dessen Streben nach seinen "legitimen Rechten".
Während Ägypten und Jordanien schon vor Jahrzehnten Friedensverträge mit Israel schlossen, unterhält Saudi-Arabien keine diplomatischen Beziehungen zum jüdischen Staat. Allerdings gibt es hinter den Kulissen Kontakte. Ferner gilt das Verhältnis zwischen dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der bei der Erarbeitung des Nahostplans federführend war, als eng.
Trump ist es damit offenbar nicht gelungen, wichtige Verbündete von seinem Plan zu überzeugen - und das trotz wichtiger Trends, die in der Region schon seit einigen Jahren zu beobachten sind:
Seit den Umwälzungen des Arabischen Frühlings ist so mancher arabische Autokrat vor allem auf den Machterhalt im eigenen Land fokussiert.
Zudem sehen Saudi-Arabien und andere Nationen im Persischen Golf inzwischen Iran als Hauptbedrohung - und Israel als möglichen Partner in diesem Konflikt.
Die palästinensische Sache, einst eines der Hauptanliegen arabischer Regierungen, ist deshalb auf der Prioritätenliste nach unten gerutscht.
Iran nennt Plan "Verrat des Jahrhunderts"
Die Hisbollah im Libanon bezeichnete den Plan "als Deal der Schande", der ohne die "Komplizenschaft und den Verrat mehrerer arabischer Regime" unmöglich gewesen wäre. Ähnlich reagierte die Schutzmacht der Miliz, Iran: Trumps Plan, vom diesem als "Deal des Jahrhunderts" angepriesen, sei der "Verrat des Jahrhunderts" und zum Scheitern verurteilt, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Teheran. Außenminister Mohammad Javad Zarif bezeichnete den Plan bereits als "wahnhaft", bevor Details veröffentlicht wurden. Später wurde er deutlicher und schrieb auf Twitter, die "sogenannte Vision für den Frieden" sei schlicht "das Traumprojekt eines bankrotten Immobilienentwicklers" und zielte damit direkt auf US-Präsident Trump ab. Für die Region und die Welt sei der Plan hingegen ein Albtraum, schrieb Zarif weiter.
In seinem Tweet veröffentlichte Zarif auch die Karte, die zeigt, wie Trump sich die zukünftigen Grenzen der zwei Staaten vorstellt. Die Überschrift "Vision for Peace" ist durchgestrichen und umbenannt in "Schlafwandeln in die Katastrophe".
Iran erkennt den Staat Israel nicht an, spricht stattdessen von "zionistischen Besatzern" und droht regelmäßig mit Vernichtung. Auch unterstützt das Regime die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht und Israel zu ihrem Feind erklärt hat.
Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan
Foto: Dominique JACOVIDES / AFPAuch vom Nato-Partner Türkei kann sich Trump wohl keine Unterstützung erhoffen. Ankaras Verhältnis zu Israel hat sich unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dieser wies den Friedensplan von Trump als "absolut inakzeptabel" zurück. Das türkische Außenministerium bezeichnete den Friedensplan als "Totgeburt". "Dieser Annektierungsplan zielt darauf ab, die Zweistaatenlösung zu vernichten und palästinensisches Land zu stehlen", heißt es weiter in dem Statement.
Die Türkei werde keinen Plan unterstützen, den die Palästinenser nicht akzeptierten. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit betonte Ankara zudem noch mal, dass Jerusalem die "rote Linie" sei. Nachdem die USA Jerusalem 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt hatten, hatte es bereits heftigen Protest aus der Türkei gegeben.
Er befürchte, dass Trumps Nahostplan nicht nur keinen Frieden bringen, sondern auch für die Zukunft alle Aussichten darauf zerstören könnte, sagte der frühere ägyptische Außenminister Nabil Fahmy der "New York Times". Wer einen Vorschlag so formuliere, wolle wohl, dass er abgelehnt werde.
