Bitte um Einstellung der Flynn-Ermittlungen Comey-Memo soll Trump schwer belasten

US-Präsident Trump soll Medienberichten zufolge versucht haben, die Ermittlungen des FBI zu behindern. Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft. Das Weiße Haus widerspricht.
Bitte um Einstellung der Flynn-Ermittlungen: Comey-Memo soll Trump schwer belasten

Bitte um Einstellung der Flynn-Ermittlungen: Comey-Memo soll Trump schwer belasten

Foto: JIM WATSON/ AFP

Als Donald Trump in der vergangenen Woche James Comey als FBI-Direktor entließ, war das ein politisches Beben in den USA. Schließlich ermittelt die Bundespolizei wegen möglicher Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam und Russland. Und auch gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, Michael Flynn, wird ermittelt. Nun berichten mehrere US-Medien, zuerst die "New York Times" , von einem Memo Comeys, das Trump schwer belastet. Demnach hat der US-Präsident den damaligen FBI-Direktor gebeten, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. "Ich hoffe, Sie können das sein lassen", soll Trump zu Comey gesagt haben.

Die Zeitung beruft sich auf ein Memo, das Comey zu diesem Treffen verfasst habe. Unter anderem CNN, der "Washington Post" und den Nachrichtenagenturen AP und Reuters wurde der Inhalt ebenfalls bestätigt. Laut der "New York Times", die zwei Comey-Vertraute als Quellen nennt, hat der Ex-FBI-Chef das Memo unmittelbar nach dem Gespräch mit Trump am 14. Februar verfasst - einen Tag nach Flynns Rücktritt. Trump habe Comey mehrfach versichert, Flynn sei ein "anständiger Kerl" und habe nichts Falsches getan.

Demnach war Comey an dem Tag zusammen mit mehreren ranghohen Sicherheitsberatern sowie Vizepräsident Mike Pence und Justizminister Jeff Sessions bei einem Meeting im Oval Office. Im Anschluss habe Trump alle anderen gebeten, den Raum zu verlassen. Zunächst soll der US-Präsident die vielen Leaks an die Medien verurteilt und Comey geraten haben, er solle in Betracht ziehen, Reporter ins Gefängnis zu stecken, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Danach sei es um Flynn gegangen. Dieser war zurückgetreten, weil er noch vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte.

Comey soll eine ganze Reihe Memos verfasst haben

Das Weiße Haus widersprach der Darstellung unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey. Das FBI wollte sich nicht zu den Berichten über das Memo äußern.

Das Memo soll Teil einer ganzen Reihe von Dokumenten sein, die Comey angelegt habe, um vermeintlich sittenwidrige Versuche Trumps zu dokumentieren, die Ermittlungen zu beeinflussen. Einige der Memos sollen auch als geheim eingestuft worden sein. Die Webseite "Politico" zitierte einen Freund Comeys mit den Worten, das Memo sei sehr detailliert: "Es gibt auch Memos über andere Treffen. Sobald er konnte, hat er (Comey) jedes Wort aufgeschrieben, das Trump zu ihm gesagt hat."

Sollten die Medienberichte stimmen, wäre das ein handfester Skandal. Der US-Präsident hätte unmittelbar versucht, auf das Justizministerium und laufende Bundesermittlungen Einfluss zu nehmen. Es wäre die bisher größte Bedrohung seiner Präsidentschaft.

Bei einer Senatsanhörung in der vergangenen Woche hatte Comeys früherer Stellvertreter und der derzeitige Interimsdirektor des FBI, Andrew McCabe, gesagt, dass es "bis jetzt" keine Versuche der US-Regierung gegeben habe, die Russland-Untersuchungen zu behindern. McCabe bezog sich dabei allerdings auf die Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland, die parallel zu der Untersuchung gegen Flynn laufen.

Demokraten hoffen auf Vorladung für Comey

Ob Comey etwas mit dem Bekanntwerden des Memos zu tun hat, oder ob seine früheren Mitarbeiter eigenmächtig gehandelt haben, ist unklar. Ende vergangener Woche hatte Trump Comey davor gewarnt, mit internen Informationen an die Medien zu gehen. Bevor er Informationen weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb Trump bei Twitter. Offenbar deutete der US-Präsident damit an, dass er über für Comey unangenehme Informationen verfügt.

Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress vorgeladen werde, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen. Sie haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im Senat: "Das Land wird auf eine noch nie da gewesene Weise geprüft. All meinen Kollegen sage ich: Die Geschichte sieht uns zu."

Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte Comey bereits für Dienstag eingeladen, der Ex-FBI-Direktor hatte jedoch abgesagt. Es hieß allerdings, dass Comey zugesagt habe, zu einem späteren Zeitpunkt auszusagen.

Trumps Präsidentschaft wurde von Anbeginn vom Vorwurf überschattet, Russland habe die US-Wahl 2016 beeinflusst und sein Wahlkampfteam habe dazu mit Moskau Absprachen getroffen. Trump hat das immer zurückgewiesen. Das FBI untersucht diese Vorwürfe. Kritiker werfen Trump vor, diese Untersuchungen seien der wahre Grund für Comeys Entlassung. Trump selbst hatte Comeys Rauswurf mit unterschiedlichen Argumenten begründet. Zuletzt sagte er, er habe dabei auch an "diese Russlandsache" gedacht, die nur eine Erfindung der Demokraten sei.

max/dpa/AP
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