Niederlage vor US-Gericht Widerspruch abgewiesen - Trump soll Steuerunterlagen aushändigen

US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass seine Steuerunterlagen öffentlich werden. Im Rechtsstreit hat er nun eine Niederlage vor einem US-Bundesgericht erlitten.

Donald Trump
Tasos Katopodis/POOL/EPA-EFE/REX

Donald Trump


Es geht um Steuerunterlagen aus acht Jahren, welche die Staatsanwaltschaft in Manhattan als Beweismittel angefordert hatte: Donald Trump und seine Anwälte versuchen, eine Herausgabe der Unterlagen zu verhindern.

Nun hat ein Bundesgericht entschieden: Die Papiere sollen übergeben werden. Wie die "New York Times" berichtet, dürften Trumps Anwälte juristisch gegen diese Entscheidung vorgehen.

Im konkreten Fall hatten Justizbehörden in Manhattan die Überstellung aller Unterlagen der Steuerberatungsfirma Mazars USA angefordert, die deren Kunden Trump und seine Familie sowie das gemeinsame Immobilienunternehmen betreffen.

US-Richter: Präsidenten stehen nicht über dem Gesetz

Trumps Anwälte-Team hatte geltend gemacht, die Anforderung gelte für den Präsidenten nicht, weil er wegen seines Amtes Immunität genieße. Richter Victor Marrero erklärte nun, er könne den Disput nicht final auflösen und weise die Beschwerde Trumps deshalb ab.

Zugleich kritisierte der Richter aber die Argumentation der Trump-Verteidiger, der Präsident, seine Familie und seine Geschäfte, "die mutmaßlich mit illegalen privaten Aktivitäten zu tun haben könnten, stünden über dem Gesetz".

Eine derart "kategorische und unbegrenzte Geltendmachung von präsidialer Immunität" könne er nicht gewähren. Die Annahme Trumps, er könne, während er Präsident sei, für nichts belangt werden, sei "außergewöhnlich".

US-Präsident Trump reagierte via Twitter mit einer Beschwerde darüber, die Suche nach seinen Steuerunterlagen sei offenbar ein Versuch linksradikaler Demokraten, ihm politisch zu schaden. So etwas sei noch keinem Präsidenten vor ihm widerfahren.

Ein Twitter-Nutzer kommentierte unter Trumps Tweet, die US-Präsidenten John F. Kennedy und Abraham Lincoln seien tatsächlich von politischen Attentätern ermordet worden. Präsident Trump solle daher nicht länger "herum heulen". Er gehöre des Amtes enthoben.

cht/Reuters/AP

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.