US-Justiz Das dürfen Sonderermittler

Sonderermittler haben in den USA weitreichende Befugnisse. Und: Der Präsident kann sie nicht direkt entlassen.

US-Justizministerium
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Langsam wird es ungemütlich für US-Präsident Donald Trump: Die Entscheidung des US-Justizministeriums, mit Ex-FBI-Chef Robert Mueller einen Sonderermittler zu ernennen, hebt die Russland-Affäre auf eine neue Ebene.

Eine solche Berufung ist selten. Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders sensible strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenkonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse liegen.

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein begründete den Schritt mit dem öffentlichen Interesse. Er war es, der Mueller ernannte, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit durch frühere Kontakte zum russischen Botschafter in den USA aus den Russland-Ermittlungen heraushält.

"Alle erforderlichen Ressourcen"

Ein Sonderermittler genießt im US-Justizsystem große Unabhängigkeit und umfassende Ermittlungsvollmachten:

  • Er kann seine Arbeit ohne Rücksicht auf Vorgesetzte vorantreiben, weil er nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder des Weißen Hauses unterstellt ist. Seine Unabhängigkeit bietet ihm Schutz vor dem Verdacht politischer Einflussnahme.
  • Der Sonderermittler muss den Minister nicht über jeden Schritt der Ermittlungen unterrichten. Bei seinen Untersuchungen kann er sich auf Mitarbeiter seiner Wahl stützen.
  • Er kann sich Dokumente und andere Beweisstücke vorlegen lassen und beim Ministerium Ressourcen für die Ausweitung der Ermittlungen anfordern. Bei entsprechenden Ergebnissen kann er die Fälle zur Anklage vor Gericht bringen.
  • Entlassen werden kann ein Sonderermittler nur dann, wenn er sich schwerer Fehler schuldig macht oder wenn ihm ein Interessenkonflikt nachgewiesen werden kann. Seine Amtszeit ist nicht begrenzt.

Donald Trump kann den nun ernannten Sonderermittler Mueller nicht selbst feuern. Er kann den stellvertretenden Justizminister Rosenstein lediglich anweisen, das zu tun. Dieser könnte sich jedoch weigern.

dop/AFP/dpa



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