Streit über Russlandermittlungen Trumps kalkulierter Wutanfall

In den USA eskaliert der Streit über die Russlandermittlungen: Präsident Donald Trump sorgt bei einem Treffen mit Demokraten für einen Eklat. Der Ausbruch wirkt wirr - folgt aber einem Plan.

Evan Vucci/ AP

Von , Washington


Die Präsidentschaft von Donald Trump ist um eine bizarre Episode reicher. Eigentlich wollte sich der Präsident im Weißen Haus mit den Anführern der Demokraten zu einem überparteilichen Gespräch zur Verbesserung der US-Infrastruktur treffen. Doch schon nach drei Minuten ließ Trump die Zusammenkunft spektakulär platzen.

Er kam in den Raum, gab niemandem die Hand und nahm auch gar nicht erst Platz. Die Sprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi, habe "etwas Schreckliches" gesagt, schimpfte Trump. "Sie hat gesagt, ich sei an einer Vertuschungsaktion beteiligt." Deshalb sei er nicht länger bereit, mit ihr und den anderen Demokraten zu sprechen.

Dann ließ Trump Pelosi und Co. zurück und stürmte aus dem Raum in den Rosengarten. Dort stand bereits ein Pult für eine Pressekonferenz bereit, Trump redete sich in Anwesenheit von Reportern weiter in Rage: "Ich vertusche nichts", rief er empört.

Auslöser von Trumps Ausbruch war eine Äußerung Pelosis kurz vor dem Treffen im Weißen Haus. Pelosi hatte Trump aufgefordert, die Ermittlungen im US-Kongress zur Russlandaffäre nicht weiter zu blockieren. Der Präsident versuche "in aller Öffentlichkeit, die Justiz zu behindern", so Pelosi. Er sei an einem Coverup beteiligt, an einer Vertuschungsaktion. Es war zweifellos ihre bislang schärfste Kritik an Trump in dieser Frage.

Was steckt wirklich hinter dem Eklat?

Dass Trump und Pelosi ausgerechnet jetzt aneinandergeraten, ist kein Zufall. Der Kampf um den Russlandbericht von Sonderermittler Robert Mueller spitzt sich seit Tagen zu. Während die Demokraten versuchen, die Causa mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus weiter zu durchleuchten, wollen Trump und das Weiße Haus alle Aufklärungsversuche verhindern. Dabei setzen beide Seiten immer härtere Mittel ein und auch der Ton wird rauer.

Nancy Pelosi und Chuck Schumer
J. Scott Applewhite/ AP

Nancy Pelosi und Chuck Schumer

Trump nutzt jede Gelegenheit, um die Demokraten zu attackieren. Obwohl der Bericht tatsächlich einige Fragen unbeantwortet lässt, sieht sich der US-Präsident durch Mueller ganz und gar entlastet. Die Wähler sollen ihm glauben, nicht der politischen Konkurrenz - das ist Trumps Botschaft. Und die will er auch mit dem jüngsten, kalkulierten Eklat im Weißen Haus unters Volk bringen: Es gehe den Demokraten doch nur noch um ein "politisches Spektakel", um ihn zu stürzen, sagt er.

Trump will in dem Kampf um jeden Preis die Oberhand behalten. Auf seine Anweisung hat die Regierung praktisch alle Vernehmungen von aktiven oder ehemaligen Regierungsmitarbeitern durch die diversen Ausschüsse im Repräsentantenhaus vorerst untersagt. Weder Justizminister William Barr, noch der frühere Justiziar im Weißen Haus, Donald McGahn, erschienen zu Anhörungsterminen.

Auch ein Termin für eine mögliche Anhörung von Sonderermittler Mueller ist weiter offen. Beide Seiten ringen um das genau Format für diesen Auftritt. Angeblich will Mueller selbst eher nicht öffentlich aussagen; auch das US-Justizministerium mauert wohl.

Bei den Demokraten wächst der Frust

Streit gibt es auch um die Herausgabe von Dokumenten. Die Demokraten wollen den gesamten Mueller-Bericht einsehen, ohne Schwärzungen und inklusive aller Ermittlungsakten. Das Justizministerium ist bislang jedoch lediglich bereit, dem Geheimdienstausschuss einige ergänzende Berichte der Nachrichtendienste zur Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt für Trumps Steuerunterlagen. Auch hier wird die Herausgabe bislang vom Finanzministerium verweigert.

Video: Trump und die Russlandaffäre - Was Mueller herausfand

SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Für die Demokraten ist Trumps Blockadetaktik frustrierend. Sie müssen nun versuchen, jede einzelne Vorladung und Beweismittelanforderung vor Gericht durchzusetzen. Dies ist eine mühsame Angelegenheit. Zwar gaben in dieser Woche einige Richter den Demokraten bereits recht. So entschied ein Bundesrichter in New York beispielsweise, dass Trumps Bankakten bei der Deutschen Bank an den Kongress herausgegeben werden müssen. Doch Trump und seine Anwälte können diese und andere Entscheidungen weiter anfechten.

Der Ruf nach der Amtsenthebung wird lauter

Bei den Demokraten mehren sich daher die Stimmen, die die baldige Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump fordern. Die Demokraten könnten dies mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus beschließen.

Sprecherin Pelosi lehnt den Schritt indes ab. Zumindest bislang. Sie fürchtet, dass viele Wähler ein solches Impeachment-Verfahren für übertrieben halten könnten, solange es nicht gelingt, dem Präsidenten tatsächlich schwere Rechtsverstöße nachzuweisen. Erst müssten noch mehr Fakten gesammelt werden, sagt sie stets.

Nach dem Repräsentantenhaus müsste der Senat über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Dort halten die Republikaner die Mehrheit, von denen die meisten für Trump stimmen dürften. Das wäre dann Pelosis Albtraum: Die ganze Affäre könnte wenige Monate vor der Wahl 2020 zu einer politischen Pleite für die Demokraten werden - und zu einem Triumph für Trump.

So ähnlich sieht das wohl auch der Präsident. Deshalb gibt es eine weitere Lesart für den jüngsten Eklat im Weißen Haus. Es könnte sich um eine Falle für die Demokraten handeln: Indem Trump den Streit um den Mueller-Bericht auf die Spitze treibt, bestärkt er diejenigen Kräfte bei den Demokraten, die von Pelosi den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens fordern.

Trump ist womöglich überzeugt, dass ihm nichts Besseres passieren kann.

insgesamt 40 Beiträge
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Poli Tische 23.05.2019
1. Trump, das Opfer......
..... der Demokraten. Und seine Fans glauben das wirklich. Es ist erschreckend mit welcher Inbrunst zum Teil zivilisierte, intelligente Menschen, nicht nur in den USA, diesen primitiven Wüterich verteidigen. Wie kann man da mehr vom Durchschnitt des amerikanischen Volkes erwarten? Trump hat den wunden Punkt seiner Mitmenschen erkannt: Es macht stolz an der Seite des vermeintlichen Siegers zu stehen, wenn dieser wankt, fällt man selbst. So glaubt man alles was für Trump spricht, vor negativen Schlagzeilen macht man Augen und Ohren zu. Lala, lala, lala...................
iasi 23.05.2019
2. Festgefahrene Demokraten
Die Folgen dieser endlosen Versuche den Präsidenten über Affären stützen zu lassen: Trump treibt seine Spielchen und lässt die Demokraten auflaufen. Nach dem Mueller-Bericht ist für die Demokraten vor dem Mueller-Bericht. Dumm nur, dass Trump sie nun zermürben kann und nun eben seine Finanz- und Steuerunterlagen von den Demokraten hochkochen und ins mediale Zentrum rücken lässt. Derweilen präsentiert sich Trump als Macher, während die Demokraten bei politischen Themen ausgeblendet erscheinen. Am Ende wird es dann nach der Veröffentlichung der Unterlagen so kommen wie mit dem Mueller-Bericht.
s.l.bln 23.05.2019
3. Der "Eklat" war...
...ein peinlichst choreographiertes Schauspiel. Am Rednerpult, zu dem Trump nach seiner einstudierten Trotzreaktion zu stürmen hatte, lehnten bereits die vorbereiteten "no collusion-no obstruction" Schilder sowie das mit den "Fakten" zum Muellerbericht, auf dem sogar stand, wieviel der angeblich gekostet hat, obwohl inzwischen jeder weiß, daß die Untersuchung aufgrund hoher Strafzahlungen für den Staat ein Plusgeschäft war. Schade, daß es bei denen so viele dumme Menschen gibt, die nicht verstehen, was der Mann sagt: "wenn man nicht aufhört, gegen mich zu ermitteln, lasse ich die Straßen den Landes verfallen und verhindere, daß hunderttausende Arbeiter ihren Job machen dürfen". Konkret hat er grade erklärt, daß er sich seinem Dienst am Volk verweigert, wenn der Kongress nicht aufhört, seinen Job zu machen, während er gleichzeitig ein Schild hoch hält, auf dem steht, daß er keine Aufklärungen behindert (no obstruction). Das könnte eine SNL Szene sein.
f.j.l. 23.05.2019
4. Wer die
Pressekonferenz gesehen hat, kann doch nicht ernsthaft behaupten, dass Nr. 45 - alias GröPraZ - nichts zu verbergen hat. Immer diese Superlative. Nicht nur, dass diese unseriös wirken, insbesondere, wenn diese im jeweiligen Kontext und den dreisten Lügen dieser Unperson gesehen werden. Ich hoffe inständig, dass dieser Spuck bald vorbei ist und Trump und Konsorten entsorgt sind. Wenn der damit durchkommen sollte, dann gute Nacht. Nicht nur in den USA. Dann wäre das eine Blaupause für alle "Freunde" der Demokratie. Weltweit.
Little_Nemo 23.05.2019
5. Nichts zu verbergen, außer allem was ihn ausmacht
Stellt sich mal wieder die Frage; wenn Trump, wie seine Anhänger behaupten, die Russlandermittlungen gegen ihn nicht behindert und nie behindert hat, warum er dann ständig, fortgesetzt und mit aller im zur Verfügung stehenden kriminellen Energie versucht die Russlandermittlungen gegen ihn zu behindern. Und warum glaubt duieser Mann, der nach eigenem Bekunden auf offener Straße unc vor aller Augen jemanden erschießen könnte und trotzdem noch gewählt würde - womit er ja ein vielsagendes Urteil über das Rechtsempfinden seiner Wähler abgibt - dass ihm irgendwelche Ermittlungen trotzdem schaden könnten. Wo er doch so unangreifbar ist. Stimmt da am Ende irgendwas nicht in Trumps Selbsteinschätzung oder Selbstdarstellung? Ist er wohlmöglich ein instabiles Lügengebäude?
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