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26. März 2019, 21:12 Uhr

Nach Mueller-Bericht

Trumps Rachefeldzug

Von , New York

Donald Trump sieht sich in der Russlandaffäre rundum entlastet - und holt zum Gegenschlag aus: Den vorübergehenden Sieg nach dem Mueller-Bericht will er nutzen, um seine Kritiker kaltzustellen.

Donald Trump ist keiner, der die Dinge ruhen lässt. "Wenn mich Leute schlecht oder unfair behandeln oder versuchen, mich auszunutzen, war es mein ganzes Leben lang mein Prinzip, sehr hart zurückzuschlagen", schrieb er - besser gesagt, sein Ghostwriter Tony Schwartz - schon 1987 in seinem Bestseller "The Art of the Deal".

Kein Wunder also, dass Trump sich auch jetzt festbeißt. Nachdem ihn Justizminister William Barr, unter Berufung auf den Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller, in der Russlandaffäre entlastet hatte, ging der US-Präsident pauschal auf alle los, die ihn offenbar zu Unrecht verdächtigt hatten. "Viele Leute haben sehr, sehr böse Dinge getan", schimpfte Trump. "Verräterische Dinge gegen unser Land."

An diesem Dienstag legte er nach. "Sie sind die wahren Feinde des Volkes!", twitterte Trump über seine Kritiker, die US-Demokraten und die Medien. "Was da passiert ist, ist eine Schande", sagte er später bei einem Kurzbesuch im Kongress.

Typisch Trump: Es reicht ihm nicht, den "Freispruch" durch Barr mit Genugtuung zur Kenntnis zu nehmen. Trump nutzt ihn zugleich, um seinen Gegnern nichts Geringeres als Hochverrat vorzuwerfen - worauf in den USA die Todesstrafe steht.

Dies ist mehr als nur ein Rachereflex. Der Präsident und seine republikanischen Vasallen sehen die Absolution durch Barr als politischen Glücksfall: Statt den Moment zu nutzen, um ein nationales Trauma zu heilen, holen sie zum Gegenschlag aus. Ihr Ziel, vor allem auch mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen: die Opposition kaltzustellen, alle künftigen Ermittlungen gegen Trump zu diskreditieren - und ihre Macht somit langfristig zu konsolidieren.

"Wir werden das nicht hinter uns lassen", schwor Trump-Berater David Bossie in der "Washington Post". Trumps Anwalt Rudy Giuliani drohte, die Drahtzieher der "erfundenen" Russland-Vorwürfe zu bestrafen: "Wer hat sich das ausgedacht?", sagte er. "Wer hat das bezahlt?"

"Wir werden jeden Beamten des Schattenstaats, der seine Macht missbraucht hat, zur Rechenschaft ziehen", donnerte Fox-News-Kommentator Sean Hannity unter Hinweis auf die in konservativen Kreisen populäre Verschwörungstheorie, dass es einen "Deep State" gebe, der Trump stürzen wolle. "Wir werden jeden Lügner in den Fake-News-Medien zur Rechenschaft ziehen. Wie werden jeden Lügner im Kongress zur Rechenschaft ziehen."

Die Zeit drängt. Die Demokraten im Kongress fordern, dass Barr den kompletten, bisher geheimen Bericht Muellers bis spätestens 2. April offenlegt - und dann könnte sich die Debatte womöglich ganz anders drehen, zulasten Trumps.

Der Plan des Weißen Hauses sei es, diese "Lücke" zwischen dem am Sonntag publizierten "Propaganda"-Brief Barrs und der Offenlegung des gesamten Berichts "auszunutzen", um die tatsächlichen Erkenntnisse Muellers vorab zu entwerten, sollten sie später doch noch auf irgendeine Weise zulasten Trumps gehen, schreibt Will Wilkinson, Vizechef des progressiven Thinktanks Niskanen Center.

Das erklärt auch, weshalb sich Trump zwar für die Freigabe des Mueller-Berichts ausgesprochen hat, doch sein Top-Handlanger im Senat, der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell, eine entsprechende Resolution am Montag blockierte - obwohl sie das Repräsentantenhaus mit 420 zu 0 abgesegnet hatte.

Die jüngste Kampagne Trumps gegen seine Gegner hat drei Zielgruppen:

Trumps Wahlkampfteam für 2020 schickte ein Memo an alle TV-Sender mit den Namen prominenter Demokraten und der Forderung, diese nicht länger zu Wort kommen zu lassen. Darunter namhafte Trump-Kritiker wie Senator Richard Blumenthal sowie die Kongressabgeordneten Jerry Nadler (Vorsitzender des Justizausschusses), Adam Schiff (Vorsitzender des Geheimdienstausschusses) und Eric Swalwell, außerdem Parteichef Tom Perez und Ex-CIA-Direktor John Brennan.

"Die gewählten Politiker sollten die Hauptlast der öffentlichen Schuldzuweisung tragen", sagte Trump-Beraterin Kellyanne Conway, die sogar den Rücktritt des oft Trump-kritischen Abgeordneten Schiff forderte. "Dies war ein politisches Attentat."

Der Barr-Brief belebt - bisher unbelegte - Vorwürfe neu, das FBI unter dem damaligen, von Trump gefeuerten Chef James Comey habe einen Coup geplant. Der Republikaner Lindsey Graham, der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, kündigte Ermittlungen zum "Machtmissbrauch durch Justizministerium und FBI" an. Dabei werde es darum gehen, warum und wie die US-Fahnder Trump ins Visier genommen hätten. Senator Tom Cotton hat das Urteil bereits gefällt: FBI-Beamte, die angeblich Barack Obama und Hillary Clinton nahestanden, hätten Trump "sabotieren" wollen.

Trump soll intern gefordert haben, dass kritische Journalisten nun gefeuert würden. Nach US-Zeitungsberichten prüft die republikanische Parteispitze zurzeit, welche Medien wie viel Platz und Zeit auf die Russlandaffäre verwandt haben. "Hexenjagd beendet", hieß es in einem aktuellen Spendenaufruf des Trump-Wahlkampfteams an die Basis. Die "Fake-News-Medien" hätten mit den Demokraten gemeinsame Sache gemacht, um "die Stimmen von 63 Millionen Amerikanern zu annullieren".

Diese Medienkritik wird von einigen, meist konservativen Medien unterstützt. "Die Medien sollten jetzt in sich gehen", schrieb das "Wall Street Journal" in einem Leitartikel. "Es muss eine Abrechnung geben", forderte die Kolumnistin Mollie Hemingway im "Federalist". Aber auch Michael Tracey, ein Kommentator für die sonst eher Trump-kritische Tageszeitung "New York Daily News", sprach von "einem journalistischen Versagen von fast undenkbar monumentalen Ausmaßen".

Nur einen, von Mueller in seinem Bericht eindeutig schuldig gesprochenen Akteur planen Trump und sein Umfeld nicht zur Rechenschaft zu ziehen: Russland.

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