Nach Mueller-Bericht Trumps Rachefeldzug

Donald Trump sieht sich in der Russlandaffäre rundum entlastet - und holt zum Gegenschlag aus: Den vorübergehenden Sieg nach dem Mueller-Bericht will er nutzen, um seine Kritiker kaltzustellen.

Donald Trump
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Von , New York


Donald Trump ist keiner, der die Dinge ruhen lässt. "Wenn mich Leute schlecht oder unfair behandeln oder versuchen, mich auszunutzen, war es mein ganzes Leben lang mein Prinzip, sehr hart zurückzuschlagen", schrieb er - besser gesagt, sein Ghostwriter Tony Schwartz - schon 1987 in seinem Bestseller "The Art of the Deal".

Kein Wunder also, dass Trump sich auch jetzt festbeißt. Nachdem ihn Justizminister William Barr, unter Berufung auf den Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller, in der Russlandaffäre entlastet hatte, ging der US-Präsident pauschal auf alle los, die ihn offenbar zu Unrecht verdächtigt hatten. "Viele Leute haben sehr, sehr böse Dinge getan", schimpfte Trump. "Verräterische Dinge gegen unser Land."

An diesem Dienstag legte er nach. "Sie sind die wahren Feinde des Volkes!", twitterte Trump über seine Kritiker, die US-Demokraten und die Medien. "Was da passiert ist, ist eine Schande", sagte er später bei einem Kurzbesuch im Kongress.

Typisch Trump: Es reicht ihm nicht, den "Freispruch" durch Barr mit Genugtuung zur Kenntnis zu nehmen. Trump nutzt ihn zugleich, um seinen Gegnern nichts Geringeres als Hochverrat vorzuwerfen - worauf in den USA die Todesstrafe steht.

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Dies ist mehr als nur ein Rachereflex. Der Präsident und seine republikanischen Vasallen sehen die Absolution durch Barr als politischen Glücksfall: Statt den Moment zu nutzen, um ein nationales Trauma zu heilen, holen sie zum Gegenschlag aus. Ihr Ziel, vor allem auch mit Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen: die Opposition kaltzustellen, alle künftigen Ermittlungen gegen Trump zu diskreditieren - und ihre Macht somit langfristig zu konsolidieren.

"Wir werden das nicht hinter uns lassen", schwor Trump-Berater David Bossie in der "Washington Post". Trumps Anwalt Rudy Giuliani drohte, die Drahtzieher der "erfundenen" Russland-Vorwürfe zu bestrafen: "Wer hat sich das ausgedacht?", sagte er. "Wer hat das bezahlt?"

"Wir werden jeden Beamten des Schattenstaats, der seine Macht missbraucht hat, zur Rechenschaft ziehen", donnerte Fox-News-Kommentator Sean Hannity unter Hinweis auf die in konservativen Kreisen populäre Verschwörungstheorie, dass es einen "Deep State" gebe, der Trump stürzen wolle. "Wir werden jeden Lügner in den Fake-News-Medien zur Rechenschaft ziehen. Wie werden jeden Lügner im Kongress zur Rechenschaft ziehen."

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Die Zeit drängt. Die Demokraten im Kongress fordern, dass Barr den kompletten, bisher geheimen Bericht Muellers bis spätestens 2. April offenlegt - und dann könnte sich die Debatte womöglich ganz anders drehen, zulasten Trumps.

Der Plan des Weißen Hauses sei es, diese "Lücke" zwischen dem am Sonntag publizierten "Propaganda"-Brief Barrs und der Offenlegung des gesamten Berichts "auszunutzen", um die tatsächlichen Erkenntnisse Muellers vorab zu entwerten, sollten sie später doch noch auf irgendeine Weise zulasten Trumps gehen, schreibt Will Wilkinson, Vizechef des progressiven Thinktanks Niskanen Center.

Das erklärt auch, weshalb sich Trump zwar für die Freigabe des Mueller-Berichts ausgesprochen hat, doch sein Top-Handlanger im Senat, der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell, eine entsprechende Resolution am Montag blockierte - obwohl sie das Repräsentantenhaus mit 420 zu 0 abgesegnet hatte.

Die jüngste Kampagne Trumps gegen seine Gegner hat drei Zielgruppen:

  • Die Demokraten:

Trumps Wahlkampfteam für 2020 schickte ein Memo an alle TV-Sender mit den Namen prominenter Demokraten und der Forderung, diese nicht länger zu Wort kommen zu lassen. Darunter namhafte Trump-Kritiker wie Senator Richard Blumenthal sowie die Kongressabgeordneten Jerry Nadler (Vorsitzender des Justizausschusses), Adam Schiff (Vorsitzender des Geheimdienstausschusses) und Eric Swalwell, außerdem Parteichef Tom Perez und Ex-CIA-Direktor John Brennan.

"Die gewählten Politiker sollten die Hauptlast der öffentlichen Schuldzuweisung tragen", sagte Trump-Beraterin Kellyanne Conway, die sogar den Rücktritt des oft Trump-kritischen Abgeordneten Schiff forderte. "Dies war ein politisches Attentat."

  • FBI und Justizministerium:

Der Barr-Brief belebt - bisher unbelegte - Vorwürfe neu, das FBI unter dem damaligen, von Trump gefeuerten Chef James Comey habe einen Coup geplant. Der Republikaner Lindsey Graham, der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, kündigte Ermittlungen zum "Machtmissbrauch durch Justizministerium und FBI" an. Dabei werde es darum gehen, warum und wie die US-Fahnder Trump ins Visier genommen hätten. Senator Tom Cotton hat das Urteil bereits gefällt: FBI-Beamte, die angeblich Barack Obama und Hillary Clinton nahestanden, hätten Trump "sabotieren" wollen.

  • Die Medien:

Trump soll intern gefordert haben, dass kritische Journalisten nun gefeuert würden. Nach US-Zeitungsberichten prüft die republikanische Parteispitze zurzeit, welche Medien wie viel Platz und Zeit auf die Russlandaffäre verwandt haben. "Hexenjagd beendet", hieß es in einem aktuellen Spendenaufruf des Trump-Wahlkampfteams an die Basis. Die "Fake-News-Medien" hätten mit den Demokraten gemeinsame Sache gemacht, um "die Stimmen von 63 Millionen Amerikanern zu annullieren".

Diese Medienkritik wird von einigen, meist konservativen Medien unterstützt. "Die Medien sollten jetzt in sich gehen", schrieb das "Wall Street Journal" in einem Leitartikel. "Es muss eine Abrechnung geben", forderte die Kolumnistin Mollie Hemingway im "Federalist". Aber auch Michael Tracey, ein Kommentator für die sonst eher Trump-kritische Tageszeitung "New York Daily News", sprach von "einem journalistischen Versagen von fast undenkbar monumentalen Ausmaßen".

Nur einen, von Mueller in seinem Bericht eindeutig schuldig gesprochenen Akteur planen Trump und sein Umfeld nicht zur Rechenschaft zu ziehen: Russland.

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claus7447 26.03.2019
1. Donny im Angriffsmodus
Offensichtlich weisser mehr. Klar! Nun muss rasch gehandelt werden bevor noch weitere Dingens Tageslicht kommen. Die US Demokratie wird es aushalten und die Demokraten sind auch nicht wehrlos, immerhin hat Mueller genügend aufgedeckt. Aber wenn gar nichts im Mueller Bericht belastendes steht Könnte es doch offen legen, das tut er nicht. Muss man da nachdenken?
bigmitt 26.03.2019
2. Lieber Herr Pitzke,...
...atmen Sie mal ruhig durch. Nachdem Sie das gemacht haben sollten Sie sich mal Ihrer Wortwahl schämen. Einen langjährigen Senator wie Mc Connell ( legal on man Demokrat oder Republikaner ist) als "Handllanger" zu bezeichnen zeigt wenig Respekt vor gewählten Representanten und zeigt wie beschädigt das Verhältnis Presse Politik ist. ( Not a one way street, sir ) Es wird in naher Zukunft Michael Horowitz' Bericht zu möglichem FISA Missbrauch erwartet. Sollte dieser zu dem Schluss kommen das Es diesen gab wird ermittelt werden. Die USA ist immernoch ein Rechtstaat. Es wird ja schon gegen Personen ermittelt , also warten wir doch mal ab. https://www.washingtonpost.com/world/national-security/prosecutors-use-grand-jury-as-investigation-of-andrew-mccabe-intensifies/2018/09/06/aa922b2e-b137-11e8-9a6a-565d92a3585d_story.html
menno1977 26.03.2019
3. Erinnerungslücke
Ich komme ja langsam in ein Alter, wo es mit der Erinnerung schwieriger wird. Aber hat nicht gerade das angeblich Trump-feindliche FBI mit den in der Wahlwoche veröffentlichte Vorwürfe gegen Hillary Clinton den Endspurt des Wahlkampfes ganz massiv beeinflusst?
Freitagabend 26.03.2019
4. Freispruch?
Ich verstehe nicht, warum landauf landab behauptet wird, Trump sei vollkommen freigesprochen worden? Dass er dies selber sagt, geschenkt! Tatsache ist, dass im Zuge der Ermittlungen reihenweise Anklagen und Verurteilungen erfolgten. Tatsache ist auch, dass der Mueller-Bericht der Öffentlichkeit nicht vorliegt. Es gibt lediglich eine 4-seitige Zusammenfassung eines willfährigen Justizministers. Offenbar konnte demnach keine Verschwörung festgestellt werden. Das mindert aber nicht die Fakten zu fragwürdigen Kontakten und dubiosen Treffen, die seitens Trump und seiner Entourage wahrheitswidrig verleugnet wurden. Und es gibt eine Reihe weiterer Ermittlungen. Also, der Drops ist noch lange nicht gelutscht und der Spiegel täte gut daran, dies auch so darzustellen. Es reicht ja, dass die notorischen Trump-Jünger in den Welt Online Kommentaren diesen Freispruch-Quatsch verzapfen.
gm-nk 26.03.2019
5. 2 Jahre
haben die Demokraten gegen Trump ermitteln lassen und den Präsidenten vorverurteilt. Vorverurteilt wurde Trump auch von vielen Medien. Wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass auch das FBI mißbraucht wurde um Trump zu stürzen, dann bleibt gar nichts anderes übrig, als gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Diese Hetzjagd gegen Trump fand übrigens nicht nur in den Vereinigten Staaten statt, sondern auch die Europäer haben sich genüßlich daran beteiligt. Wenn jetzt von Rache gesprochen wird, hätten die Verantwortlichen sich das im Vorfeld überlegen sollen.
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