Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Houston, Texas
Eric Gay/ APDas alte Jahr endet bitter für US-Präsident Donald Trump. Die Börsen schaudern, sein politischer Rückhalt bröckelt, die Opposition ist erstarkt, der Kreis der Loyalisten schrumpft, die Weltgemeinschaft geht auf Distanz und Russland-Sonderermittler Robert Mueller rückt näher.
Doch nichts symbolisiert dieses vertane Jahr besser als der "Shutdown", der teilweise US-Regierungsstillstand, den Trump mit seiner Forderung nach einer physischen Mauer an der Grenze zu Mexiko forciert hat. Rund 800.000 Staatsdiener beginnen 2019 deshalb ohne Gehalt, während Trump sich im Weißen Haus verbunkert und immer wütendere Tweets absetzt.
Das kommende Jahr dürfte kaum besser werden, im Gegenteil. Zur Amtshalbzeit steht Trump politisch mit dem Rücken zur Wand. Er hat sich aller moderaten - in seinen Augen: bremsenden - Berater entledigt und handelt seither geradezu "entfesselt", wie die "Washington Post" schreibt: noch kompromissloser und impulsiver denn je, im Dauerclinch mit echten wie vermeintlichen "Feinden". Zugleich wird sein Talent, die Wirklichkeit zu vernebeln, mit Lügen, Halbwahrheiten und seiner täglichen Realityshow, aber immer durchschaubarer - also wirkungsloser.
Trumps Optionen schwinden, doch die Gefahren wachsen. "Die letzten zwei Jahre waren nichts im Vergleich zu dem, was ihm in den nächsten zwei Jahren bevorsteht", prophezeit der Republikaner-Stratege Michael Steel in der "New York Times".
Der SPIEGEL zeigt, aus welchen Richtungen Donald Trump im kommenden Jahr Ungemach droht.
Trumps Regierungsmannschaft ist durch Rücktritte und Rauswürfe so ausgeblutet, dass ab Jahresbeginn etliche Ministerien und Ämter nur noch kommissarisch verwaltet sind, darunter die für Verteidigung, Justiz, Inneres und Umwelt. Anderswo fehlt der Mittelbau - oder die Qualifikation. Neue Uno-Botschafterin soll zum Beispiel Heather Nauert werden, eine frühere Fox-News-Moderatorin. 65 Prozent der Spitzenpositionen wurden unter Trump ausgewechselt, ein präsidialer Rekord.
Trump stört das aber offenbar nicht, jedenfalls beeilt er sich nicht mit der Neubesetzung vakanter Posten. Denn die Macht konzentriert sich so auch aufs Weiße Haus, wo er sich mit Familienmitgliedern und Vertrauten umgibt, die ihn nicht anfechten, zumal er den Rat konservativer TV-Kommentatoren sowieso mehr schätzt als den seines Stabs. Apropos: Trumps nunmehr dritter Stabschef Mick Mulvaney hat das Präfix "acting", amtiert also ebenfalls nur auf Abruf.
Denn Trump ist sein eigener Chefberater: "Nur ich kann es richten", erklärte er schon 2016 und rühmte sich später selbst als fast unfehlbar: "Mein Bauchgefühl sagt mir manchmal mehr als das Gehirn von jemand anderem."
Für Trump hat der Wahlkampf nie aufgehört, allein in diesem Jahr ließ er sich auf Dutzenden "campaign rallies" feiern. Inzwischen aber dienen fast alle seiner politischen Anstrengungen einer zweiten Amtszeit ab 2020. Ob der US-Abzug aus Syrien und sein wachsender Isolationismus oder seine immer brutalere Einwanderungspolitik: Alles zielt darauf ab, seine nationalpopulistische Basis zu halten - denn ohne die hat er keine Aussicht auf Erfolg.
Und diese Basis wackelt. In den jüngsten Gallup-Umfragen dümpelte Trumps Popularität zwischen 38 und 40 Prozent - klar unter dem Ergebnis von 2016 (46 Prozent), mit dem er wiederum nur siegte, weil das US-Wahlsystem konservativ neigende Bundesstaaten bevorteilt. Deshalb dürfte Trump 2019 politisch wahrscheinlich noch extremer und schockierender werden, denn das lieben seine treuesten Stammwähler.
Wie lebenswichtig diese Basis für Trump ist, zeigt er zurzeit mit dem Kampf um eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dabei ließ er es sogar zum teilweisen Regierungsstillstand kommen - zum Shutdown. Obwohl er einst versprochen hatte, dass er den Mauerbau Mexiko in Rechnung stellen würde, und obwohl andere Methoden der Grenzsicherung effektiver sind, fordert er dafür nun fünf Milliarden Dollar aus der US-Staatskasse. Die Demokraten lehnen das ab. Zuletzt drohte er sogar, die Grenze ganz zu sperren - und damit Handelsströme in Höhe von 558 Milliarden Dollar im Jahr.
Der Streit dürfte frühestens dann beigelegt werden, wenn der neue Kongress am 3. Januar antritt und die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Doch dieser bereits dritte "Shutdown" unter Trump dürfte kaum der letzte sein. Trotz wachsender Kritik an den Folgen für die betroffenen Staatsangestellten sieht Trump diese rabiate Methode als vorteilhaft für ihn: Die Mauer war sein wichtigstes Wahlkampfversprechen, also muss er auf ihr bestehen, allen Realitäten der Politik und Logik zum Trotz - andernfalls riskiert er seine Basis und seine Wiederwahl in 2020.
Die neue Demokraten-Mehrheit im US-Unterhaus ist für beide Seiten ein zweischneidiges Schwert. Die Opposition kann Trump nun mit Anhörungen piesaken, seine Agenda blockieren und seine Machtfülle bremsen. Doch auch Trump dürfte das für sich nutzen, indem er die Opposition zum Erzfeind erhöht und seine Basis so zum Widerstand motiviert.
Unter den Themen, mit denen die Demokraten ihm das Leben schwermachen wollen: Trumps Finanzen und Russland-Kontakte; die ethischen Verfehlungen seiner Regierungsmitglieder; die Misshandlung von Migranten und der Tod zweier Kinder aus Guatemala in US-Grenzhaft; das Verhältnis zu Saudi-Arabien; Amerikas Militärengagement im Ausland.
Nancy Pelosi, die designierte Sprecherin des Repräsentantenhauses, muss dabei einen Balanceakt meistern. Ihr linker Flügel will ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) anzetteln, was angeblich inzwischen auch Trumps Sorge ist. Die Moderaten dagegen könnten sich mit ihm arrangieren, etwa bei einer Infrastrukturreform, um so Punkte zu sammeln für 2020. Das Problem: Trump hat sich als unzuverlässiger Verhandlungspartner erwiesen, der sein Wort nicht hält - was inzwischen auch immer mehr Republikaner gegen ihn aufbringt.
Verschärfter Widerstand kommt nicht nur aus dem Kongress, sondern auch aus demokratisch regierten Bundesstaaten wie Kalifornien. Allein dieser größte US-Staat blockierte die Zentralregierung 2018 mit 44 Klagen und anderen gerichtlichen Anträgen, zum Beispiel gegen Trumps Gesundheits- und Einwanderungspolitik. Einer Klage Kaliforniens gegen Trumps Lockerung der Kfz-Umweltvorschriften schlossen sich 16 weitere Staaten an - und die Haupstadt Washington.
Die existenziellste Bedrohung für Trump ist Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Der könnte seinen Abschlussbericht im März vorlegen. Dass Trump sich selbst vorher freiwillig von Mueller befragen lässt, ist mittlerweile unwahrscheinlich.
Muellers Bericht wird enorme Sprengkraft haben - und eine radikale Reaktion bei Trump auslösen. Der ehemalige FBI-Chef muss den Bericht zuerst dem noch unbenannten neuen Justizminister übergeben - oder dem von Trump bestimmten, kommissarischen Amtsinhaber Matthew Whitaker. Der entscheidet dann, ob er ihn veröffentlicht oder an den Kongress weiterleitert. Notfalls wollen die Demokraten die Ergebnisse gerichtlich einfordern.
Derart in die Enge getrieben, könnte Trump seine bisherigen Versuche, die Justiz zu seinen Gunsten zu politisieren, nur noch verschärfen. Das dürfte freilich nicht immer gelingen: Auch mehrere unabhängige US-Staatsanwaltschaften ermitteln inzwischen gegen Trumps Ex-Berater, seine Familie und seine Unternehmen.
Die US-Konjunktur - an deren weiteres Wachstum Trump sein Schicksal geknüpft hat - wird sich 2019 nach Ansicht vieler Experten abkühlen. Grund sind unter anderem Trumps Handelskriege mit China und Europa, höhere Leitzinsen, die explodierende Schuldenlast des Staats wie in der Wirtschaft, weltweite Turbulenzen, ein globaler Abschwung sowie die immer fraglichere Kompetenz der US-Regierung.
Entsprechender Wirbel, wenn nicht das Ende des Aufschwungs der letzten Jahre, zeichnet sich an den US-Börsen ab, und auch die sieht Trump bekanntlich als Barometer seiner Popularität. Seine Wut über sinkende Kurse wird er wahrscheinlich wieder an US-Notenbankchef Jerome Powell oder Finanzminister Steven Mnuchin auslassen, was die Finanzmärkte nur noch weiter verunsichern würde.
Mit dem angekündigten Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan krempelt Trump langjährige Prämissen der US-Außenpolitik um. Die einen begrüßen den Schritt als überfälligen Anfang vom Ende der ewigen Kriege Amerikas. Die anderen kritisieren die abrupte Art und Weise, mit der Trump das vollzieht - zumal er den Schritt nicht mit den eigenen Sicherheitsexperten oder den Alliierten koordiniert hat.
An detaillierten Briefings scheint Trump immer weniger Interesse zu haben. Und zusehends umgeben von Hardlinern und Jasagern, offenbart Trump, dass seine "America First"-Doktrin in Wahrheit "America Alone" bedeutet: Er brüskiert Verbündete, unterläuft Bündnisse und globale Organisationen wie die Uno - und hofiert Diktatoren.
Die gesamte Nachkriegs-Weltordnung steht auf dem Spiel - so sie nicht bereits zerstört ist. "Trump unterminiert Amerikas nationale Sicherheit mehr als jeder ausländischer Widersacher", warnte Ex-Sicherheitsberaterin Susan Rice in der "New York Times". Andere fürchten, dass er, um von den Problemen daheim abzulenken, internationale Krisen inszenieren und das US-Militär einsetzen könnte.
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