Streit um Gesundheitsreform Trump stellt eigener Partei Ultimatum

Stimmt dafür oder es bleibt bei Obamacare: Donald Trump geht auf Risiko und droht den Republikanern im Repräsentantenhaus. Auf sein Drängen wird am Freitag über die Abschaffung der Gesundheitsreform abgestimmt.

Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump hat die Verhandlungen mit republikanischen Abgeordneten über die geplante Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform abgebrochen. Stattdessen stellte er seiner Partei ein Ultimatum. Sollte es bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus keine Zustimmung geben, werde es "bei Obamacare bleiben". Das sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins. Die Abstimmung soll auf Drängen des Weißen Hauses am Freitagnachmittag stattfinden.

Der Präsident habe ausrichten lassen, "dass er morgen in jedem Fall eine Abstimmung haben will", sagte Collins nach einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion im Kapitol. Den dort versammelten Abgeordneten hatte zuvor der Chef des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Mick Mulvaney, Trumps Ultimatum mitgeteilt. Collins gab anschließend Mulvaneys Worte wieder: "Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen."

Die Abstimmung war ursprünglich bereits für den Donnerstag geplant. Die Fraktionsspitze der Republikaner entschloss sich jedoch zur Verschiebung, da es noch zu viele Abweichler in den eigenen Reihen gab. Die Ablösung von Obamacare ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Mindestens 25 Abgeordnete gegen Gesetzentwurf

Die Republikaner sind über den vom US-Präsidenten unterstützten Entwurf zerstritten. Dem moderaten Flügel geht der Plan zu weit. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Auf der anderen Seite gehen erzkonservativen Republikanern die Pläne nicht weit genug. Sie sehen darin eine bloße Abwandlung von Obamacare. Diese Gruppierung will über den vorliegenden Plan hinaus unter anderem eine Reihe obligatorischer Versicherungsleistungen wie Betreuung von Schwangeren und Müttern, Notaufnahme-Versorgung und Impfungen streichen.

Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die Gesetzesvorlage zu stimmen - höchstens 22 Abtrünnige könnte sich die Partei erlauben. Eine Zählung der "Washington Post" am Donnerstagmittag ergab jedoch, dass sich 36 überwiegend konservative Republikaner dem Plan weiter widersetzten. Damit würde die Mehrheit klar verfehlt. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.

Sollte das Projekt doch noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre es bis zur Umsetzung aber noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei Sitzen haben. Die Verhandlungen im Senat könnten sich bis in das kommende Jahr hinziehen.

max/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 56 Beiträge
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Zwieblinger 24.03.2017
1. Nur Wahlkampfthema
Das zeigt, dass Trump sich überhaupt nicht für das sowieso und völlig unerwartet hochkomplizierte Thema Gesundheitswesen interessiert. Im Wahlkampf war das Schimpfen auf den ACA gut genug, um Stimmen zu fangen. Wenn die Partei jetzt nicht mitspielt und ihm einen schnellen vordergründigen Erfolg beschert, dann lässt er es eben beleidigt bleiben.
Berghuette_57 24.03.2017
2. Demokratie sieht anders aus
Trump mag Unternehmen mit mehr oder weniger Erfolg führen und dabei mit seiner autokratischen Gutsherrenart vorgehen können. Demokratie kann er nicht. Demokratie ist ein schwieriges und oft auch langwieriges Geschäft, und es läuft bei weiten nicht alles so, wie es nach der reinen Lehre der Demokratie laufen sollte. Demokratie ist ein Haus, an dem ständig gebaut werden muss, weil es nie fertig ist. Das macht Demokratie langsam, aber eben auch nachhaltig und oft auch ausgewogen. Trump verhält sich hingegen wie ein Abbruchbirne der Demokratie. Immer wieder schlägt er ein Stück des demokratischen Hauses weg. Mit dem Ultimatum ist ihm ein Volltreffer gegen die Demokratie gelungen. Sicher, die Trump-Fans werden sofort einwerfen, er muss doch etwas einreißen, und wenn es die Demokratie ist, denn er will doch etwas ganz Neues jenseits des Establishments aufbauen. Wenn ich dabei aber seinen Bauherren Bannon denke, dann kann es nur ein Folterkeller werden. Ich hoffe sehr, dass die Mitglieder des Repräsentantenhauses Frau und Manns genug sind, um ihm auch am Freitag die rote Karte zu zeigen und seine Pläne krachend scheitern zu lassen.
hanstholken 24.03.2017
3.
"......geht Risiko"? Geht garnicht!
hanstholken 24.03.2017
4. Deutsche Sprache
".......Noch wenige Minuten vor Bekanntgabe der Verschiebung hatte Trump zuversichtlich gezeigt, dass die Kongresskammer noch am Donnerstag das "Desaster namens Obamacare" abschaffen werde. " Es sollte wohl besser heißen: "... hatte SICH Trump zuversichtlich gezeigt,....." Ich wundere mich immer wieder über das Deutsch bei Spiegel online.
tailspin 24.03.2017
5. Make or break
Ich denke, Trump will einen harten Schnitt, eine komplette Neufassung und nicht eine teilweise Verschlimmbesserung des 25oo seiten starken Regulierungsgestruepps. Wenn er Obamacare teilweise flickt, dann sind spaetere Probleme aufgrund von unabwaegbaren Konsistenzproblemen, Trumps Probleme. Das lohnt das Risiko nicht. Wenn er Obamacare belaesst und das System irgendwann implodiert, womit er rechnet, dann ist der schwarze Peter bei den anderen. Ausserdem hat er im Augenblick andere gravierende Probleme, die seine ganze Aufmerksamkeit verlangen, Das in kuerze auslaufende Debt Ceiling. Stand ca 20 Billionen $.
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