USA Trumps Steuererklärungen landen wohl vor Gericht

Die US-Demokraten wollen notfalls vor Gericht ziehen, um die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump offenzulegen. Finanzminister Steven Mnuchin weigert sich weiterhin, die Dokumente herauszugeben.

US-Finanzminister Mnuchin verweigert weiter die Herausgabe von Trumps Steuererklärung
Jonathan Ernst/REUTERS

US-Finanzminister Mnuchin verweigert weiter die Herausgabe von Trumps Steuererklärung


US-Finanzminister Steven Mnuchin verweigert trotz Strafandrohungen die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an das Abgeordnetenhaus. Mnuchin teilte dem demokratischen Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschusses in der Kammer, Richard Neal, in einem Schreiben erneut mit, dass er der Aufforderung aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen könne.

Mnuchin schrieb, dass es Neals Anforderung an "legitimen gesetzgeberischen Absichten" mangele. Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben. Neal argumentiert unter Berufung auf ein Gesetz, das Finanzministerium sei auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Herausgabe von Steuererklärungen verpflichtet.

Neal machte im Sender CNN deutlich, auch vor Gericht ziehen zu wollen, um die Herausgabe zu erzwingen. Der Demokrat hatte Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren bis Freitag persönlich zu überbringen.

Dritte Frist verstrichen

Die Frist war bereits die dritte, die Finanzminister Mnuchin gesetzt wurde. Am Freitag vergangener Woche hatte der Ausschuss Vorladungen erlassen, mit denen Mnuchin und der Chef der Steuerbehörde IRS, Charles Rettig, zur Zusammenarbeit gezwungen werden sollten. Trump hatte angekündigt, alle Vorladungen der Demokraten im Abgeordnetenhaus zu bekämpfen. Neal sagte, dass er mit einem langwierigen Gerichtsverfahren rechne.

Donald Trump: Hat er was zu verbergen?
Erik S. Lesser / EPA

Donald Trump: Hat er was zu verbergen?

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, er habe etwas zu verbergen. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat - die andere Kammer im Kongress - ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.

hba/dpa



insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
dunnhaupt 18.05.2019
1. Die verzweifelten Verlierer
... suchen immer noch nach Vorwänden, um Trump abzusetzen. Doch so kommt niemand ins Weiße Haus. Sie müssten schon mal eine Wahl gewinnen, doch damit sieht es momentan zweifelhaft aus, denn Trump hat scheinbar gute Chancen der Wiederwahl.
bigmitt 18.05.2019
2. Scheint bei ....
....den Demokraten ja in Mode zu kommen Staatsbeamte zum Gesetzesbruch zu animieren. Erst soll Barr den Mueller Report ungeschwärtz veröffentlichen was aufgrund der Grand Jury Information im selbigen gar nicht möglich ist, nun soll der Finanzminister eine geheime Steuererklärung veröffentlichen. Wo endet das? Ich finde es auch nicht gut das Trump diese nicht vor dem Wahlkampf veröffentlicht hat, aber es gibt eben kein Gesetz das dieses für Kandidaten vorschreibt. Es ist Zeit für die Demokraten zu Themen zurückzukehren die für die Menschen im Lande wichtig sind ( bezahlbare Krankenversicherung, sichere Jobs, innere Sicherheit) anstatt sich an unwichtigen Nebenschauplätzen aufzureiben. Trump lacht sich wohl kaputt und veröffentlicht das Ding kurz vor der Wahl um Nadler und Pelosi bloßzustellen. War ja bei Obama und dessen Geburtsukunde ähnlich.
amater 18.05.2019
3. Vorher
landen führende Demokraten vor Gericht wegen Ausspähung des politischen Gegners.
telis 18.05.2019
4.
Ein Freund von Donald bin ich ja nicht, aber warum muss jemand seine Steuererklärung veröffentlichen. Sollte doch nu wirklich seine und die Sache des Finanzministeriums sein.
tomatosoup 18.05.2019
5. Eine Blamage für die Demokraten
Die Rechtslage dürfte eindeutig klar sein. Außer im Steuerstrafprozess gibt es in den USA keine zwangsweise Offenlegung der steuerlichen Verhältnisse des US-Citizen Donald Trump. Auch er ist durch das Steuergeheimnis geschützt. Dass er hohe betriebliche Verluste steuerlich geltend gemacht hat, ist anzunehmen. Ob aber seine betreffenden Steuererklärungen falsch waren und er sich strafbar gemacht hat, wird kein Staatsanwalt und kein Finanzamt ermitteln, solange der Steuerpflichtige Donald Trump Präsident der USA ist. Den Demokraten steht eine Blamage bevor.
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