Streit über Mueller-Bericht "Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise"

Donald Trump verweigert die Herausgabe des kompletten Berichts zur Russlandaffäre. Die Demokraten sprechen von einer "beispiellosen Behinderung" des Parlaments. Der US-Senat hat Donald Trump junior als Zeugen vorgeladen.

Jerry Nadler spricht im Streit über den Mueller-Bericht von einer "klaren Eskalation"
Chip Somodevilla/ AFP

Jerry Nadler spricht im Streit über den Mueller-Bericht von einer "klaren Eskalation"


In Washington nimmt der Streit über den Ermittlungsbericht zur Russlandaffäre immer dramatischere Züge an: US-Präsident Donald Trump heizte den Konflikt am Mittwoch mit der Ankündigung an, dem Kongress die ungeschwärzte Fassung des Reports vorenthalten zu wollen. Ein Kongressausschuss wiederum beschuldigte Justizminister William Barr formell der "Missachtung" des Parlaments, weil er dem Gremium keine Version des Reports ohne geschwärzte Stellen ausgehändigt hat.

"Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise", sagte der Demokrat Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, nach dem Votum seines Gremiums gegen Barr. Die Demokraten betrachten die Weigerung der Regierung, den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ohne die vielen geschwärzten Passagen der veröffentlichten Fassung auszuhändigen, als Angriff auf die Gewaltenteilung und die Rolle des Parlaments als Aufsichtsinstanz.

Das Weiße Haus hatte wenige Stunden vor dem Votum im Justizausschuss angekündigt, dass Trump dem Gremium den kompletten Mueller-Bericht unter Berufung auf das sogenannte Exekutivprivileg verweigern will. Laut diesem Privileg hat der Präsident das Recht, dem Kongress oder auch Gerichten bestimmte Informationen oder Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders nannte Nadlers Forderungen "rechtswidrig und verwegen". Dessen "verzweifelte Machenschaften" hätten als einziges Ziel, von der "historisch erfolgreichen" Politik Trumps abzulenken.

Nadler wiederum bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als "dramatischen Schritt" und "klare Eskalation". Mit 24 gegen 16 Stimmen stimmte der Justizausschuss dann für den Resolutionsentwurf, in dem der Justizminister der "Missachtung" des Kongresses beschuldigt wird.

In einem nächsten Schritt geht die Resolution an das gesamte Repräsentantenhaus. Wird sie auch dort beschlossen, könnte etwa die Justiz eingeschaltet werden, um die Forderung zur Offenlegung des gesamten Mueller-Berichts zu forcieren. Es dürfte zu einer langen rechtlichen Auseinandersetzung kommen. Bei diesem seltenen Verfahren geht es aber vor allem auch um ein deutliches politisches Signal.

Die Beschuldigung wegen "Missachtung" des Kongresses bezieht sich konkret darauf, dass Barr eine verbindliche Aufforderung ("subpoena") des Ausschusses ignoriert hatte, dem Gremium den unredigierten Mueller-Bericht auszuhändigen. Barr gestattete zwar Nadler und einigen anderen führenden Kongressmitgliedern die Einsicht in den kompletten Bericht. Laut Nadler ist ihm aber nicht erlaubt, die daraus gewonnenen Informationen mit seinen Kollegen im Ausschuss zu teilen. Der Demokrat kritisierte, dass diese beschränkte Form der Einsichtnahme für den Ausschuss nutzlos sei.

Video: Justizminister Barr verteidigt Umgang mit Mueller-Bericht

Die Demokraten werfen Barr vor, im Umgang mit dem Mueller-Bericht als Helfer Trumps zu agieren. Der Minister gebärde sich wie der "persönliche Anwalt" Trumps und nicht wie der oberste Strafverfolger des Landes, sagte Nadler. Barr hatte den Ermittlungsbericht als vollständige Entlastung des Präsidenten gewertet - eine Deutung, die sich Trump zu eigen machte.

Mueller und sein Team hatten in ihrer fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Zum Vorwurf der Justizbehinderung wurde in dem Bericht aber kein abschließendes Urteil gefällt; vielmehr listete Mueller Indizien dafür und dagegen auf.

Die Russlandaffäre beschäftigt nicht nur das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus, sondern auch den von Trumps Republikanern kontrollierten Senat weiter: Laut US-Medienberichten will der Geheimdienstausschuss des Senats den ältesten Präsidentensohn Donald Trump junior vorladen. Er soll zu den mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen aussagen. Der Trump-Sohn hatte sich im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen.

mmm/aar/AFP/dpa

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nadannmalos 09.05.2019
1. zu komplex...
für den durchschnittsbürger. laaangweilig! der blonde poltert, sollten die demokraten doch einen winkelzug gelandet haben- witch-hunt! cnn gegen fox werden lustlos, weils ewig dauert, bis was passiert; und undurchschaubar für diejenigen, die es aus tiefster überzeugung einfach haben wollen- and for what? bis 2020 haben sie es vergessen. und supreme court ist republikanisch geführt. ach, wie gerne würde ich ihn im gericht hören! der schnellste meineid aller zeiten!
Hibiskus 09.05.2019
2. Impeachment?
"Barr gestattete zwar Nadler und einigen anderen führenden Kongressmitgliedern die Einsicht in den kompletten Bericht. Laut Nadler ist ihm aber nicht erlaubt, die daraus gewonnenen Informationen mit seinen Kollegen im Ausschuss zu teilen." (Zirat) Es ist doch schonmal positiv, dass einige Kongressmitglieder die zensierten Teile des Berichts kennen. Diese sollten mitteilen, ob sie die Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump befürworten. Das wäre wohl das Hauptargument, dass alle anderen Kongtessmitglieder ebenfalls das Recht bekommen müssen den gesamten Bericht einzusehen!
meinerseits 09.05.2019
3. Endrunde
Dies dürfte wohl die Endrunde einläuten, die mit verschiedenen Teil-Disziplinen laufen wird: - Aussagen früherer Rechtsberater vor dem Kongress- Aussagen Mueller vor dem Kongress - Barr in big trouble - Unterlagen Deutsche Bank - Subpoena Trumps Sohn
meinerseits 09.05.2019
4. Endrunde für den transparentesten US-Präsidenten aller Zeiten...
thinkprogress.org hat das vor einer Woche so beschrieben: Headline: "The 'most transparent president in history' has nothing to show for it" "The latest round of subpoena blocking is consistent with Trump's opaqueness. President Donald Trump wants it both ways: He wants to be credited with being "the most transparent president" in history, and he doesn't want to have to be transparent at all. Trump has repeatedly tried to block information about him and his administration at every turn." Transparenz ist Undurchsichtigkeit, rot ist grün, wahr ist falsch, gut ist böse. Trump-Logik. Mal sehen, wie der Senat, wie das Repräsentantenhaus, und wie die Öffentlichkeit das Ergebnis dieser Runde aufnehmen werden...
zuckerfuchs 09.05.2019
5. Wer nichts zu verbergen hat...
... hätte auch kein Problem damit, das Dokument ungeschwärzt vorzulegen. Offenbar verbreitet Trump FakeNews, indem er seine Unschuld verkündet. Es heisst, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer offensichtlich so oft lügt wie dieser "Präsident", dem dürfte normalerweise niemand mehr vertrauen. Man kann nur hoffen, dass die Amerikaner einen Weg finden, diesen Lügenbaron so schnell wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen.
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