Streit über Mueller-Bericht "Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise"

Donald Trump verweigert die Herausgabe des kompletten Berichts zur Russlandaffäre. Die Demokraten sprechen von einer "beispiellosen Behinderung" des Parlaments. Der US-Senat hat Donald Trump junior als Zeugen vorgeladen.
Jerry Nadler spricht im Streit über den Mueller-Bericht von einer "klaren Eskalation"

Jerry Nadler spricht im Streit über den Mueller-Bericht von einer "klaren Eskalation"

Foto: Chip Somodevilla/ AFP

In Washington nimmt der Streit über den Ermittlungsbericht zur Russlandaffäre immer dramatischere Züge an: US-Präsident Donald Trump heizte den Konflikt am Mittwoch mit der Ankündigung an, dem Kongress die ungeschwärzte Fassung des Reports vorenthalten zu wollen. Ein Kongressausschuss wiederum beschuldigte Justizminister William Barr formell der "Missachtung" des Parlaments, weil er dem Gremium keine Version des Reports ohne geschwärzte Stellen ausgehändigt hat.

"Wir befinden uns jetzt in einer Verfassungskrise", sagte der Demokrat Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, nach dem Votum seines Gremiums gegen Barr. Die Demokraten betrachten die Weigerung der Regierung, den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ohne die vielen geschwärzten Passagen der veröffentlichten Fassung auszuhändigen, als Angriff auf die Gewaltenteilung und die Rolle des Parlaments als Aufsichtsinstanz.

Das Weiße Haus hatte wenige Stunden vor dem Votum im Justizausschuss angekündigt, dass Trump dem Gremium den kompletten Mueller-Bericht unter Berufung auf das sogenannte Exekutivprivileg verweigern will. Laut diesem Privileg hat der Präsident das Recht, dem Kongress oder auch Gerichten bestimmte Informationen oder Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders nannte Nadlers Forderungen "rechtswidrig und verwegen". Dessen "verzweifelte Machenschaften" hätten als einziges Ziel, von der "historisch erfolgreichen" Politik Trumps abzulenken.

Nadler wiederum bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als "dramatischen Schritt" und "klare Eskalation". Mit 24 gegen 16 Stimmen stimmte der Justizausschuss dann für den Resolutionsentwurf, in dem der Justizminister der "Missachtung" des Kongresses beschuldigt wird.

In einem nächsten Schritt geht die Resolution an das gesamte Repräsentantenhaus. Wird sie auch dort beschlossen, könnte etwa die Justiz eingeschaltet werden, um die Forderung zur Offenlegung des gesamten Mueller-Berichts zu forcieren. Es dürfte zu einer langen rechtlichen Auseinandersetzung kommen. Bei diesem seltenen Verfahren geht es aber vor allem auch um ein deutliches politisches Signal.

Die Beschuldigung wegen "Missachtung" des Kongresses bezieht sich konkret darauf, dass Barr eine verbindliche Aufforderung ("subpoena") des Ausschusses ignoriert hatte, dem Gremium den unredigierten Mueller-Bericht auszuhändigen. Barr gestattete zwar Nadler und einigen anderen führenden Kongressmitgliedern die Einsicht in den kompletten Bericht. Laut Nadler ist ihm aber nicht erlaubt, die daraus gewonnenen Informationen mit seinen Kollegen im Ausschuss zu teilen. Der Demokrat kritisierte, dass diese beschränkte Form der Einsichtnahme für den Ausschuss nutzlos sei.

Video: Justizminister Barr verteidigt Umgang mit Mueller-Bericht

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Die Demokraten werfen Barr vor, im Umgang mit dem Mueller-Bericht als Helfer Trumps zu agieren. Der Minister gebärde sich wie der "persönliche Anwalt" Trumps und nicht wie der oberste Strafverfolger des Landes, sagte Nadler. Barr hatte den Ermittlungsbericht als vollständige Entlastung des Präsidenten gewertet - eine Deutung, die sich Trump zu eigen machte.

Mueller und sein Team hatten in ihrer fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Zum Vorwurf der Justizbehinderung wurde in dem Bericht aber kein abschließendes Urteil gefällt; vielmehr listete Mueller Indizien dafür und dagegen auf.

Die Russlandaffäre beschäftigt nicht nur das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus, sondern auch den von Trumps Republikanern kontrollierten Senat weiter: Laut US-Medienberichten will der Geheimdienstausschuss des Senats den ältesten Präsidentensohn Donald Trump junior vorladen. Er soll zu den mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen aussagen. Der Trump-Sohn hatte sich im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen.

mmm/aar/AFP/dpa
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