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24. Januar 2018, 17:09 Uhr

Streit um US-Haushalt

Trump quält die Demokraten

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So gefällt ihm das: Der US-Präsident gewinnt im Streit um den US-Haushalt zunehmend die Oberhand. Gleiches gilt für den Bau der Mauer zu Mexiko. Die Opposition ist gespalten.

Donald Trump brüstet sich gerne damit, dass er ein "Dealmaker" sei. Also jemand, der es versteht, zu verhandeln und dabei für sich selbst das Maximum herauszuholen. Oft wurde er für diese Prahlerei verspottet. Doch zumindest Amerikas Oppositionspartei, die Demokraten, dürften inzwischen ahnen, dass sich hinter Trumps Angeberei womöglich ein Stück Wahrheit verbergen könnte.

Denn im Streit um den US-Haushalt und die künftige Einwanderungspolitik gewinnen Trump und seine Republikaner mehr und mehr die Oberhand. Der Bau der Mauer zu Mexiko, Trumps großes Wahlversprechen, wird so immer wahrscheinlicher. Die Demokraten auf der anderen Seite sind gespalten, streiten um den Kurs in den Verhandlungen - und Trump könnte davon profitieren.

Ein Erfolg für den Präsidenten

Trump, die Republikaner und die Demokraten zanken seit Wochen über das Budget der US-Regierung. Nachdem sich beide Seiten am Montag im US-Senat auf einen vorläufigen Nothaushalt verständigt haben und damit die Schließung der Regierung - der "Shutdown" - wieder aufgehoben wurde, bleibt nun eine Frist bis zum 8. Februar, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden.

Video: Trump unterzeichnet Gesetz zum Ende der Haushaltssperre

Trump möchte Geld für das Militär, den Bau seiner Mauer zu Mexiko und härtere Gesetze gegen Einwanderer. Die Demokraten wiederum fordern ein Bleiberecht für bis zu 800.000 Migrantenkinder, die vor Jahren illegal ins Land gebracht wurden, die sogenannten "Dreamer". Trump und die Republikaner sind im Senat auf mindestens neun Stimmen der Demokraten angewiesen, um ihren Haushalt zu verabschieden.

Die Einigung auf den Nothaushalt ist ein erster Erfolg für die Republikaner. Eigentlich hatten die Demokraten darauf gehofft, für ihr Ja zum Haushalt schon jetzt von Trump Zugeständnisse beim Thema "Dreamer" zu erhalten. Doch Trump und die Republikaner blieben stur. Gleichzeitig bröckelte die Front bei den Demokraten: Etliche Senatoren vom rechten Flügel der Partei, die im Herbst in eher Trump-freundlichen Bundestaaten zur Wiederwahl stehen, wollten die Haushaltsblockade nicht länger mittragen. Sie fürchteten offenkundig, bei den Wahlen von ihren eher konservativen Wählern abgestraft zu werden.

Notgedrungen musste der Anführer der Demokraten im Senat, Charles "Chuck" Schumer, einknicken: Er stimmte dem vorläufigen Haushalt zu und einigte sich mit dem Chef der Republikaner, Mitch McConnell, darauf, nun bis zum Februar nach einer Lösung zu suchen. Die Demokraten hätten bei dem Poker zuerst "geblinzelt", kommentierte die "New York Times" mitleidig.

Trumps Triumph

Trump macht das natürlich gute Laune. Er spricht von einem "wunderbaren Sieg" und quält damit die Demokraten. Die haben dafür eine Menge Probleme. Ihr Anführer Schumer wirkt jetzt wie ein schwacher Verhandler. Und: Viele Vertreter vom linken, progressiven Flügel sind sauer auf ihn, allen voran junge, ehrgeizige Senatoren wie Kamala Harris (Kalifornien) oder Cory Booker (New Jersey). Der Kampf gegen die Mauer und für die "Dreamer" ist ihnen ein Herzensanliegen, beide schielen zudem wohl auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur gegen Trump 2020. Sie setzen deshalb im Ringen mit Trump auf Konfrontation und werfen Schumer indirekt vor, mit dem Einknicken dem Erz-Feind Trump leichtfertig einen Erfolg beschert zu haben.

Die Republikaner machen sich die Spaltung der Demokraten derweil geschickt zunutze. Seit Tagen schüren Trump und Co. - wieder einmal - massiv Stimmung gegen Migranten. In TV-Spots, mit Twitter-Attacken und Telefonaktionen werfen sie den Demokraten vor, sich mehr um das Schicksal von Einwanderern zu kümmern, als um den Haushalt, die Mauer zu Mexiko und die Sicherheit der amerikanischen Bürger.

So üben sie für die nächsten Gesprächsrunden massiven Druck auf genau jene Kongressabgeordneten der Opposition aus, die bei den Wahlen im November in Staaten kandidieren, in denen Trumps fremdenfeindliche Botschaften durchaus verfangen könnten. Dazu zählen Südstaaten wie Florida oder Alabama. Aber auch die sogenannten Rust-Belt-Staaten Michigan, Ohio und Pennsylvania.

Wie geht es weiter?

Die Hoffnungen der meisten Demokraten beruhen nun darauf, dass sie sich bis zum 8. Februar doch noch mit moderaten Republikanern im Senat auf einen Kompromiss einigen werden, der den Haushalt, die Mauer und die "Dreamer" einschließt. So könnten sie einigermaßen gesichtswahrend aus der Sache herauskommen. Auch könnten sie einen erneuten "Shutdown"-Showdown vermeiden, bei dem sie womöglich wieder einknicken müssten.

Unklar bleibt, ob sich Trump und rechte Hardliner bei den Republikanern nach ihrem ersten Erfolg überhaupt noch auf einen solchen Deal einlassen wollen. Eher sieht es danach aus, dass Trump jetzt gegen die geschwächten Demokraten Maximalforderungen durchsetzen will: das heißt vor allem Milliarden für die Mauer und strenge Einwanderungsregelungen. Das Schicksal der "Dreamer" hängt damit in der Luft. Ihnen droht die baldige Abschiebung.

Trump sendet indes völlig widersprüchliche Signale an die Demokraten, wieder einmal. Er könne sich eine Einigung, von der alle profitieren, "gut vorstellen", sagt er mal gönnerhaft. Dann wieder tönt er, er wisse nicht, ob es einen Kompromiss überhaupt geben könne. Für Schumer und seine Demokraten muss das wie eine Drohung klingen. Und genau so ist es wohl auch gemeint.

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