USA Supreme Court erlaubt Verschärfung des Asylrechts

Die Trump-Regierung will Menschen vom Asylverfahren ausschließen, die auf dem Weg in die USA nicht in einem anderen Land Schutz beantragt haben. Eine Blockade dagegen hat das oberste US-Gericht nun aufgehoben.

Jose Luis Gonzalez/ REUTERS

Das oberste US-Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Asylregeln vorerst erlaubt. Der Supreme Court hob eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Gerichtsinstanz auf. Die Regierung darf damit ihre verschärfte Regelung für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko umsetzen, mit der Trumps Administration die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren will.

Dem Regierungsbeschluss zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den Vereinigten Staaten nicht asylberechtigt. Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Kritiker halten die Regelung für unzulässig. Auch das Nachbarland Mexiko hat Einwände dagegen.

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten im kalifornischen Oakland gegen die Neuregelung geklagt. Ihrer Ansicht nach wird mit der Reform die überwiegende Mehrheit der Migranten aus Zentralamerika vom Asylverfahren ausgeschlossen. Betroffen sind demnach Hunderttausende Menschen.

Trump bejubelt einen "großen Sieg"

Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber. Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der US-Regierung nun, ihre Regelungen vorerst anzuwenden. Der Rechtsstreit ist damit aber noch nicht beendet.

Trump schrieb auf Twitter von einem "großen Sieg". Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung auch in einer offiziellen Stellungnahme. Der Gerichtsbeschluss helfe sehr bei den Bemühungen, die Krise an der Südgrenze der USA zu bewältigen, erklärte ein Sprecher.

Die US-Regierung versucht auf unterschiedlichen Wegen, die illegale Migration aus Mittelamerika einzudämmen und verfolgt einen knallharten Abschottungskurs. Am Dienstag hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, auch im kommenden Jahr bis zu 5500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Vergangene Woche hatte das Pentagon bereits umgerechnet 3,3 Milliarden Euro für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freigegeben.

aar/dpa/AFP



insgesamt 44 Beiträge
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nikola.kos74 12.09.2019
1. Gesunder Menschenverstand...
...ist das, sonst nichts. Aber, woran mangelt es heute mehr als an diesem? Da "fliehen" Leute von Indien (!!) nach - ja wohin? Nach Deutschland. Um den halben Erdball. Dazwischen liegen gefühlt 50+ Staaten die sicher sind (wobei Indien auch sicher ist). Und wie berücksichtigt das das deutsche Asylrecht? Null. Es hat schon mal einen Staat in diesen Gefilden gegeben, dessen Gesetze nicht in der Lage waren, diesen Staat zu schützen, sondern seinen Feinden erlaubt haben, ihn zu vernichten. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
vothka 12.09.2019
2.
So weit so normal - so steht es auch in der Genfer Konvention, im deutschen Asylrecht, im GG und im EU-Recht. Der Unterschied ist nur dass wir uns nicht daran halten
jockyx 12.09.2019
3. Vom Grundsatz
her ist dies doch nicht falsch. Ähnlich ist es doch hier auch (wird nur nicht mehr praktiziert). Wer sich auf Verfolgung beruft, in Wirklichkeit aber auf der Suche nach finanzieller Sicherheit ist, hat keinen Asylgrund, sondern ist ein Wirtschaftsflüchtling.
Bernhard.R 12.09.2019
4. Wie in Europa
Nach dem Dublin Abkommen ist der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem der Antragsteller erstmals EU Boden betritt. Das sind meist Italien oder Griechenland. Nach Deutschland kann eigentlich kaum einer kommen.
Korken 12.09.2019
5. Erstmal nur vorläufig
Das ganze ist erstmal nur vorläufig so erlaubt, es werden tiefergehende Prozesse dazu noch erwartet. Hier ist die Veröffentlichung: https://www.supremecourt.gov/opinions/18pdf/19a230_k53l.pdf
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