Grenze zu Mexiko Oberstes US-Gericht genehmigt Trump Pentagon-Geld für Mauerbau

Donald Trump darf Geld aus dem Verteidigungsministerium für seine umstrittenen Mauerpläne an der Grenze zu Mexiko verwenden. Das hat der Supreme Court entschieden. Der US-Präsident feiert seinen Erfolg.

Ein kleines mexikanisches Mädchen steht an einem Metallzaun an der Grenze zu den USA (Archivbild)
AFP

Ein kleines mexikanisches Mädchen steht an einem Metallzaun an der Grenze zu den USA (Archivbild)


US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. DerOberste US-Gerichtshof hob am Freitagabend (Ortszeit) eine von einem Bundesrichter verhängte Finanzierungssperre auf und machte damit den Weg dafür frei, dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein "großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit".

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht.

Betroffen sind Abschnitte in Arizona, Kalifornien und New Mexico. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen.

Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt.

Trumps Pläne sind hoch umstritten. Das juristische Tauziehen um die Gelder wird wohl weitergehen: Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte an, vor einem Berufungsgericht die "dauerhafte Blockade" der Mittel erreichen zu wollen.

Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für "neue physische Barrieren".

Der US-Präsident rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Trump ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet.

Die Umweltorganisation Sierra Club und die Vereinigung "Southern Border Communities Coalition" klagten gegen Trumps Vorhaben. Der Oberste Gerichtshof erklärte nun, die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt "ausreichend" nachgewiesen, dass die Gruppen nicht berechtigt seien, die Verwendung des Geldes anzufechten. Die fünf konservativen Richter des Gerichts stimmten dafür, die einstweilige Verfügung aufzuheben, mit der die Verwendung der Mittel blockiert worden war. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen.

USA und Guatemala unterzeichnen Migrationsabkommen

Zudem unterzeichneten die USA und Guatemala ein Abkommen, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll. Aus dem Weißen Haus hieß es, dass das mittelamerikanische Land damit zu einem sicheren Drittstaat erklärt werde. Trump sagte, die guatemaltekische Regierung tue nun das, was man von ihr verlangt habe. Er hatte zuletzt massiv Druck gemacht und unter anderem mit Sonderzöllen gedroht.

Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart sagte bei der Unterzeichnung, es sei "klar", dass sein Land Änderungen vornehmen müsse. Aus dem US-Heimatschutzministerium hieß es, man rechne damit, dass das Abkommen im August in Kraft treten werde. Die Maßnahme könnte aber zu Rechtsstreitigkeiten in Guatemalaführen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Schritt.

Nach dem Abkommen könnten alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Die US-Regierung will, dass sie in Guatemala Asyl beantragen. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen.

hen/sen/dpa/AFP



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Freidenker10 27.07.2019
1.
Hört man nicht gerne, aber kein Land kann dauerhaft unbegrenzt Menschen aufnehmen! Nicht mehr darüber zu sprechen wie hierzulande ist zwar eine typisch deutsche Lösung, führt aber am Ende auch zu nichts! DIe USA haben im übrigen das gleiche Problem wie die Europäer: Versucht man die Fluchtursachen mit Geld/Wirtschaftshilfen zu bremsen, versickert das Geld in der dortigen korrupten Elite! Die Geburtenraten in den entsprechenden Ländern tut ihr übrigens um den Strom niemals abbrechen zu lassen...!
Atheist_Crusader 27.07.2019
2.
Zitat von Freidenker10Hört man nicht gerne, aber kein Land kann dauerhaft unbegrenzt Menschen aufnehmen! Nicht mehr darüber zu sprechen wie hierzulande ist zwar eine typisch deutsche Lösung, führt aber am Ende auch zu nichts! DIe USA haben im übrigen das gleiche Problem wie die Europäer: Versucht man die Fluchtursachen mit Geld/Wirtschaftshilfen zu bremsen, versickert das Geld in der dortigen korrupten Elite! Die Geburtenraten in den entsprechenden Ländern tut ihr übrigens um den Strom niemals abbrechen zu lassen...!
1. Niemand verlangt unbegrenzte Aufnahme von Menschen. Niemand verlangt offene Grenzen. Nur ist die Mauer halt ein ziemlich nutzloser Weg um die Grenzen zu schützen: - Die meisten illegalen Einwanderer kommen ganz legal ins Land und bleiben einfach länger als es ihre Visa erlauben. - Die meisten Drogen werden über die normalen Zugangswege eingeschmuggelt. Und selbst wennsich das ändern sollte: das neue "Mauer"-Modell ist effektiv ein Zaun, mit Lücken groß genug um Drogenpakete durchzureichen. Von anderen existenten Lösungen wie Werfen, Druckluftkanonen oder Drohnen gar nicht zu reden. - Über kurz oder lange werden Dohnen auch leistungsfähig genug sein um Menschen zu transportieren. - Noch dazu ist das Ganze ein gewaltiges, teures Projekt, ein Milliardengrab gegen das der Berliner Flughafen wie ein schnelles Schnäppchen aussieht. Die Mauer wird nicht mehr zu Trumps Lebzeiten fertiggestellt werden, wird das Budget zahllose Male sprengen und eine Riesenmenge an Wartung verschlingen. Ein Geschenk für die beteiligten Bauunternehmen, ein riesiger Geldvernichter für die USA. 2. Die USA sind der GRUND für viele der Fluchtursachen, durch jahrzehntelange (oder noch längere) Ausbeutung, planlose oder egoistische politische Interveentionen und stillschweigendes Ignorieren von Waffenschmuggel. Recherchieren Sie doch mal zur United Fruit Company, dem War on Drugs oder den diversen Einmischungen während des Kalten Krieges im Namen der Eindämmung des Kommunismus. Fangen Sie mit Guatemala an, da ist so ziemlich alles mit dabei: Unterwerfung unter amerikianische Konzerninteressen, Menschenversuche, Umstürzeh, Unterstützung brutaler Regimes... und fast die Hlfte der Waffen die dort Menschen töten wurden völlig legal in den USA gekauft. Ziehen Sie sich das mal rein, ehe Sie über die Leute urteilen die von dort weg wollen. 3. Ja, ein Gutteil von Wirtschaftshilfen fällt gerne mal der Korruption zum Opfer. Das ist Teil des Problems. Sie aber völlig einzustellen - wie es hier geschehen ist - macht die Lage aber auch nicht besser. 4. Da haben Sie völlig Recht, die Geburtenraten sind ein signifikanter Teil des Problems. Deswegen ist es umso idiotischer, dass die USA Unterstützung für internationale Organisationen eingestellt hat wenn diese auch Abtreibungen anbieten. Wohlgemerkt: sie haben nicht einfach gesagt: "dieses Geld darf keine Abtreibungen finanzieren", sondern die Unterstützung komplett eingestellt, um die scheinheiligen Evangelikalen glücklich zu machen. Die glauben dass jedes Leben kostbar ist, zumindest bis es geboren wurde - danach kann es leiden und in Armut und Gewalt dahinvegetieren und es schert sie nicht.
wolflangecker 27.07.2019
3. @freidenker
Also soll jetzt jedes "Land" eine Mauer bauen und alle anderen Menschen elendig verrecken lassen? Nicht, dass Sie komplett unrecht haben, aber wie soll sich in der Welt irgendwas zum Guten wenden, wenn nicht einige mit positivem, menschlichem Beispiel vorangehen?
bluraypower 27.07.2019
4. Leider so richtig!
Ich bin wahrhaftig kein Trump Fan und seine Eskapaden via Twitter sind plump und sinnloses Gerede. Aber hier hat er leider Recht. Der Pull Effekt existiert und kann nicht ignoriert werden. Das heisst, wenn andere Menschen sehen, daß ihre Landsleute fast ungehindert in das Land ihrer Wahl einreisen können ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen, dann starten sie ebenfalls in die gleiche Richtung. Dagegen fühlen sich Personen wie ich irgendwie darum betrogen wenn man die legalen Wege einhält um zum Beispiel in den USA leben zu dürfen. Es dauerte Monate mit unzähligen Dokumenten und Anträgen bis man die Greencard erhält und somit dort einreisen zu dürfen. Und diese Flüchtlinge meinen, illegal dort leben und meinen sich im Recht. Das geht so nicht! Dieses Szenario würde auch der EU besser sein. Jeder der ankommt schreit sofort "Asyl" und viele schmeißen vorher ihre Pässe und Dokumente weg um den Asylprozess zu erschweren. Das hat mit richtigen Flüchtlingen nichts zu tun die um ihr Leben bangen müssen. Und die bilden nur einen sehr geringen Anteil.
Beat Adler 27.07.2019
5.
El Salvador und Honduras, Guatemala und Mexiko: In welcher Waehrung wickeln die Kriminellen ihre Geschaefte ab, werden die Beamten, Politiker und Richter geschmiert? Antwort: In US $. Woher stammen die Waffen und die Munition? Antwort: Aus den USA. Wohin werden die Drogen an die Suechtigen verkauft? Antwort: In die USA. Die USA sind wichtigster Teil der Misere, welche die Leute zur Flucht treibt. Solange das so ist, aendert sich an den Grenzen nichts. Mauer hin oder her. mfG Beat
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