Grenze zu Mexiko Oberstes US-Gericht genehmigt Trump Pentagon-Geld für Mauerbau
Ein kleines mexikanisches Mädchen steht an einem Metallzaun an der Grenze zu den USA (Archivbild)
Foto: PAUL RATJE/ AFPUS-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. DerOberste US-Gerichtshof hob am Freitagabend (Ortszeit) eine von einem Bundesrichter verhängte Finanzierungssperre auf und machte damit den Weg dafür frei, dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein "großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit".
Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden durfte, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht entschied ebenfalls, dass die Regierung nicht auf das Geld zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit laufe. Das Oberste Gericht hob die einstweilige Verfügung dagegen nun auf und gab der Verwendung der Mittel statt, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht.
Betroffen sind Abschnitte in Arizona, Kalifornien und New Mexico. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen.
Die Grenzmauer ist eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Republikaner argumentiert, dass nur ein solches Bollwerk illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschenschmuggler und kriminelle Banden außen vor halten könne. Er hat versprochen, langfristig auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen zu lassen. Der Rest der Grenze ist nach seinen Worten durch natürliche Barrieren wie etwa Flüsse geschützt.
Trumps Pläne sind hoch umstritten. Das juristische Tauziehen um die Gelder wird wohl weitergehen: Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte an, vor einem Berufungsgericht die "dauerhafte Blockade" der Mittel erreichen zu wollen.
Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für "neue physische Barrieren".
Der US-Präsident rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten. Trump ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet.
Die Umweltorganisation Sierra Club und die Vereinigung "Southern Border Communities Coalition" klagten gegen Trumps Vorhaben. Der Oberste Gerichtshof erklärte nun, die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt "ausreichend" nachgewiesen, dass die Gruppen nicht berechtigt seien, die Verwendung des Geldes anzufechten. Die fünf konservativen Richter des Gerichts stimmten dafür, die einstweilige Verfügung aufzuheben, mit der die Verwendung der Mittel blockiert worden war. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen.
USA und Guatemala unterzeichnen Migrationsabkommen
Zudem unterzeichneten die USA und Guatemala ein Abkommen, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll. Aus dem Weißen Haus hieß es, dass das mittelamerikanische Land damit zu einem sicheren Drittstaat erklärt werde. Trump sagte, die guatemaltekische Regierung tue nun das, was man von ihr verlangt habe. Er hatte zuletzt massiv Druck gemacht und unter anderem mit Sonderzöllen gedroht.
Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart sagte bei der Unterzeichnung, es sei "klar", dass sein Land Änderungen vornehmen müsse. Aus dem US-Heimatschutzministerium hieß es, man rechne damit, dass das Abkommen im August in Kraft treten werde. Die Maßnahme könnte aber zu Rechtsstreitigkeiten in Guatemalaführen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Schritt.
Nach dem Abkommen könnten alle Asylsuchenden, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Die US-Regierung will, dass sie in Guatemala Asyl beantragen. Das könnte insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen.
