Stabschef-Wechsel Trump drückt Reset

Problemlösung durch Personalwechsel: Donald Trump drängt seinen Stabschef Reince Priebus aus dem Amt und holt dafür Vier-Sterne-General John Kelly. Der US-Präsident will einen Neustart - doch wohin steuert er?

Von , Washington


Donald Trump kam aus New York und hatte es mal wieder eilig. Sein bisheriger Stabschef Reince Priebus hatte am Freitagnachmittag gerade erst die Präsidentenmaschine Air Force One verlassen, da verkündete der US-Präsident über Twitter bereits, dass es ein Abschied auf Dauer war: Priebus wird durch den Vier-Sterne-General und bisherigen Heimatschutzminister John Kelly ersetzt.

"John Kelly wird einen fantastischen Job machen", versprach Trump noch auf dem Rollfeld im strömenden Regen. Über Priebus schrieb er auf Twitter: "Wir haben zusammen viel erreicht und ich bin stolz auf ihn."

Das könnte kaum weiter von der Realität entfernt sein, wie das erneute Scheitern der von Trump geforderten Gesundheitsreform gerade gezeigt hat. Offenbar glaubt Trump, seine Lage vor allem durch den Austausch von Personal verbessern zu können. "Ich denke, der Präsident wollte in eine andere Richtung", sagte Priebus auf CNN. Trump habe "das Recht, den Reset-Button zu drücken".

Doch wohin steuert der Präsident mit seinem Neustart? Warum glaubte er, dafür seinen ranghöchsten Mitarbeiter im Weißen Haus loswerden zu müssen? Kehrt jetzt endlich Ruhe ein? Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Was steckt hinter dem Rausschmiss?

Trumps Team im Weißen Haus bestand von Anfang an aus mehreren Lagern, die sich misstrauisch bis feindlich gegenüberstehen. Priebus gehörte dabei ebenso wie Ex-Sprecher Sean Spicer zu den erfahrensten Mitarbeitern, die tief in der republikanischen Partei verankert sind.

Spicer trat bereits vor einer Woche ab - offenbar aus Protest gegen die Berufung des neuen Kommunikationschefs Anthony Scaramucci. Am Donnerstag wurde dann ein Gespräch von Scaramucci mit einem Journalisten des "New Yorker" bekannt, in dem dieser Priebus unter anderem als "paranoiden Schizophrenen" beschimpfte. Kurz zuvor hatte Scaramucci bereits in einem Tweet den Eindruck erweckt, er vermute Priebus hinter Informationslecks im Weißen Haus.

Im Video: Trumps Kommunikationschef schießt gegen Priebus und Bannon

Priebus wollte nach seinem Abgang nicht auf Sacaramuccis Anschuldigungen eingehen. Er dementierte aber nicht, dass der Kommunikationschef solche Vorwürfe erhoben hat. Offenbar gab es eine persönliche Fehde, weil Priebus sich vehement gegen eine Berufung Scaramuccis gewehrt hatte.

Doch Scaramucci diente auch als Sprachrohr für Trump. Der Präsident hat sich wiederholt über die Informationslecks beschwert. Seinem schwer angeschlagenen Justizminister Jeff Sessions warf er öffentlich vor, nicht stärker dagegen vorgegangen zu sein. Außerdem machte Trump seinen Stabschef einem Vertrauten zufolge für die Misserfolge bei der Gesundheitsreform und anderen Vorhaben verantwortlich.

Priebus, der lange Chef der Republikaner war, hatte Trump früher unterstützt als die meisten Parteifreunde. Nach seiner Wahl bezeichnete Trump ihn als "unglaublichen Star". Offenbar fürchtete Trump jedoch, Priebus' Nähe zum republikanischen Establishment sei zu groß. Seine Position war von Anfang schwächer angelegt als die früherer Stabschefs. So bezeichnete Trump seinen ultrarechten Chefstrategen Steve Bannon als "gleichwertigen Partner" und ordnete mehrere Mitarbeiter nicht Priebus, sondern direkt sich selbst unter.

John Kelly und Reince Priebus
AFP

John Kelly und Reince Priebus

Wer ist der neue Stabschef?

Bevor John Kelly zum Heimatschutzminister wurde, diente er mehr als 40 Jahre lang im Marine Corps. Kelly kommandierte wiederholt Truppen im Irak, die im Westen des Landes zum Teil in heftige Gefechte verwickelt waren. Kellys Sohn Robert, ebenfalls ein Marine, starb 2010 durch eine Landmine in Afghanistan.

Später leitete Kelly das sogenannte Südkommando über die US-Streitkräfte in Lateinamerika und der Karibik. Unter seine Aufgaben fiel dabei auch der Kampf gegen Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität. Mit Blick auf die Grenzsicherheit bezog Kelly eine harte Position und warnte unter anderem, über Schmuggelrouten könnten auch Massenvernichtungswaffen ins Land gebracht werden. Dem General unterstand auch das umstrittene Gefangenenlager auf Guantanamo.

Als Heimatschutzminister gewann Kelly schnell das Vertrauen von Trump, indem er dessen hartes Vorgehen gegen illegale Immigranten umsetzte. Bei einem Auftritt vor Polizisten in New York sagte Trump am Freitag, unter Kelly seien "unglaubliche" Erfolge bei der Kontrolle der Grenze erzielt worden.

Kelly gilt als loyal, erlaubte sich in der Vergangenheit aber auch eigene Meinungen. Während Trump im Wahlkampf auf antiislamische Ressentiments setzte, betonte der General die Rechte religiöser Minderheiten. Als in Guantanamo ein Hungerstreik ausbrach, sagte Kelly vor dem Kongress, die Inhaftierten seien "am Boden zerstört", dass die Obama-Regierung das Lager entgegen ihrer Ankündigung nicht schließe.

Auf die Frage, was mit Ex-Häftlingen geschehe, die in den Kampf zurückkehren, sagte Kelly allerdings auch: "Wenn sie in den Kampf zurückkehren, werden wir sie wahrscheinlich töten. Das ist also eine gute Sache."

Was bedeutet das für Trumps Politik?

Noch ist weitgehend unklar, in welche Richtung die Trump-Regierung nun steuert. Kommunikationschef Scaramucci versucht derzeit eine Charmeoffensive und will bei Pressekonferenzen regelmäßig Briefe wie den eines neunjährigen Trump-Fans verlesen lassen.

Trump selbst aber hat seinen Tonfall zuletzt noch verschärft. Bei seinem Auftritt vor Polizisten in New York forderte er diese am Freitag auf, härter gegen Verdächtige vorzugehen und sie beispielsweise mit dem Kopf gegen Polizeiwagen zu schlagen. Trump hat in jüngster Zeit auch immer wieder die militärische Stärke der USA betont.

Das deutet darauf hin, dass Trump sich verstärkt als innen- und außenpolitischer Hardliner präsentieren will. Die Berufung von Militärs passt dazu. Neben Kelly hat Trump mit Verteidigungsminister James Mattis und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster zwei weitere Generäle um sich geschart. Offenbar bringt ihnen Trump größeren Respekt entgegen als anderen Mitarbeitern. Über Priebus sagte er laut "New York Times" einmal, dieser würde es nicht wagen, ihn zu belehren: "Wir haben es hier nicht mit einem Fünf-Sterne-General zu tun."

Ob Kellys Rang allerdings ausreicht, um das Weiße Haus zu befrieden, ist fraglich. Denn auch nach der jüngsten Personalrochade gibt es dort verschiedene Machtzentren. Das zeigte sich auch daran, dass Kommunikationschef Scaramucci den Sicherheitsberater Bannon noch heftiger beschimpfte als Priebus.

Bannon hat sich laut einem Bericht von CNN wiederum sowohl mit Mattis als mit McMaster überworfen. Auch ein möglicher Rücktritt von McMaster wird dem Bericht zufolge bereits diskutiert. "Das ist wie bei Games of Thrones da drin", sagte ein republikanischer Kongressmitarbeiter dem Sender.

Mit Material von AP, AFP und Reuters

insgesamt 89 Beiträge
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ex rostocker 29.07.2017
1. Tatsächlich - es sind die USA !
Wenn sich solche Possenspiele in Guinea-Bissau oder in Kasachstan abspielten, könnte man darüber lachen und die Sache wieder vergessen. Aber diese Komödien spielen sich in den USA ab, in der Führungsmacht der zivilisierten Welt, einem Land mit Atomwaffen und einer enormen Wirtschaftskraft, geführt von einem bockigen Kindskopf ohne Moral und Anstand.
gammoncrack 29.07.2017
2. Der wirklich notwendige Austausch von Mitarbeitern im weißen Haus
ist natürlich noch nicht abgeschlossen. DT ist ja noch da.
groova 29.07.2017
3. Verfolgen Sie den ersten Schritt:
Die Entkoppelung der US-Regierung von der republikanischen Partei. Der zweite Schritt wird sein, die Dekonstruktion des Staates. Wer glaubte Bannon hätte Macht verloren, irrt!
wokri 29.07.2017
4. Chaos Regierung
Was für ein Durcheinander. Hier and Fire. Trump wird es nie schaffen. Inzwischen macht sich die ganze Welt lustig über ihn und sein Versagen. Lest mal die Internationale Presse, Daenemark, Niederlande, Australien, Neuseeland, selbst Chile lacht sich schlapp über Trump.
womo88 29.07.2017
5. Mit Regieren wird das wohl nichts mehr!
Mit Regieren wird das wohl nichts mehr in Trumps erster Amtszeit. Trump ist ja sehr mit Personalentscheidungen beschäftigt. Die Gesundheitsreform ist - Gott sei Dank - zum 3. Mal gescheitert. Nun könnte er sich doch mal an der versprochenen Steuerreform versuchen. Ergebis ... ? Eigentlich klar! Er hat ja schon seine Kandidatur für eine 2. Amtszeit angekündigt. Ich vermute, das wird nichts. Wäre zu hoffen! Die anfänglichen Proteste der Amerikaner haben sich gelegt. Es ist still geworden. Nun wird er beständig von Abweichlern seiner Partei gebemst. Gut so!
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