Trump trifft Putin Warum der Helsinki-Gipfel so wichtig ist

Lange musste der russische Präsident Wladimir Putin auf einen Gipfel mit US-Staatschef Donald Trump warten. Jetzt bekommt er ihn in Helsinki. Worauf bei dieser denkwürdigen Begegnung zu achten ist.
Putin und Trump (Juli 2017 in Hamburg)

Putin und Trump (Juli 2017 in Hamburg)

Foto: Carlos Barria/ REUTERS

Es geht schon mit dem Treffpunkt los: Finnland! Ausgerechnet.

In Helsinki werden US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Montag zusammentreffen. Die für etwa vier Stunden angesetzte Begegnung im Präsidentenpalast der finnischen Hauptstadt wird weltweit mit Spannung erwartet. Es ist der erste offizielle amerikanisch-russische Gipfel seit der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim im Jahr 2014.

Finnland ist kein Nato-Mitglied, gilt als neutral, was die Finnen selbst so nicht sehen, schließlich sind sie EU-Land. Vom mächtigen Nachbarn Russland wird der Staat aber seit Jahrzehnten als wichtiger Sicherheitspuffer gegenüber dem Westen gesehen.

Damit ist die Bühne für das Treffen gesetzt: Amerika und Russland stehen sich wie in den Zeiten des Kalten Krieges als Rivalen gegenüber, Gipfeltreffen können in diesem Zustand - wenn überhaupt - nur auf neutralem Grund stattfinden.

Präsidentenpalast in Helsinki

Präsidentenpalast in Helsinki

Foto: ALESSANDRO RAMPAZZO/ AFP

Finnlands Hauptstadt steht zugleich auch für Entspannung zwischen Ost und West: Hier wurde in den Siebzigerjahren mit einer großen Konferenz der sogenannte KSZE-Prozess gestartet, also die Annäherung zwischen der damaligen Sowjetunion und den Nato-Staaten.

Werden Trump und Putin wie einst eine neue Phase der "Detente" (Entspannung) einleiten? Wird Trump den russischen Präsidenten womöglich sogar besser behandeln als die Nato-Partner beim chaotischen Gipfel in Brüssel? Und: Welche Rolle wird die Einmischung Russlands in die Wahl von Trump zum US-Präsidenten spielen?

Hier sind die wichtigsten Punkte, auf die Beobachter beim Gipfel achten werden:

1. Das Vieraugengespräch

Trump und Putin (November 2017 in Vietnam)

Trump und Putin (November 2017 in Vietnam)

Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV/ AFP

Wohl auf Wunsch von Trump werden er und Putin zunächst zu einem Vieraugengespräch zusammenkommen. Keine Mitarbeiter sollen im Raum sein, es ist sogar unklar, ob überhaupt Dolmetscher dabei wären. Die beiden Männer würden sich dann auf Englisch verständigen, das Putin einigermaßen gut spricht. Dieses ungewöhnliche Format lässt natürlich viel Raum für Spekulationen.

In den USA mutmaßt mancher Trump-Gegner vor dem Hintergrund der Russlandaffäre, der US-Präsident wolle sich wohl quasi neue Instruktionen von seinem "Freund" Putin abholen. Der ehemalige Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes habe Trump in der Hand. Andere verweisen auf Trumps Faible für "Deals" unter Männern. Womöglich hoffe Trump darauf, bei dem Gespräch ohne Mitarbeiter mit Putin vertrauliche Absprachen zu wichtigen Themen wie Syrien oder Ukraine aushandeln zu können.

Putin, der dieses Treffen lange wollte, wird nachgesagt, sich gut vorzubereiten - anders als Trump, dem es um schnelle PR-Erfolge geht. Auch Trumps engste Mitarbeiter sehen das Gespräch wohl mit Sorge, weil sie befürchten, der Präsident könnte Putin auf seine typisch spontane Art Zusagen machen, die den Interessen der USA langfristig schadeten. Die amerikanische Machtelite wolle nicht hinnehmen, dass Trump seine eigene Politik auch gegenüber Moskau mache, hieß es dazu im von Putin gelenkten russischen Staatsfernsehen. So kann man das natürlich auch sehen.

2. Der Umgangston

Trump und Putin (Juli 2017 in Hamburg)

Trump und Putin (Juli 2017 in Hamburg)

Foto: Steffen Kugler/ picture alliance/dpa

Spätestens nach dem desaströsen G7-Gipfel und den harten Attacken Trumps gegen wichtige Nato-Partner in Brüssel ist der Eindruck entstanden, der US-Präsident besorge das Geschäft Putins: Er spaltet und schwächt den Westen und behandelt Freunde wie Gegner. Trump sendet aber auch andere Signale. Er betont stets, dass er Moskau als "Rivalen" oder "Wettbewerber" sehe. Er hat russische Diplomaten des Landes verwiesen und macht Stimmung gegen die für Russland wichtige Pipeline Nord Stream 2. Auch hat Trump in Brüssel eine Reihe von Maßnahmen mitbeschlossen, die Russlands Einfluss in Osteuropa eindämmen sollen.

Im politischen Moskau weiß man deshalb nicht, was man mit Trumps zum Teil verwirrenden Aussagen wirklich anfangen soll. Da hilft es auch nicht, dass Trump mehrmals seine Bewunderung für Putin gezeigt hat. Die anfängliche Begeisterung für den Mann im Weißen Haus hat in Russland in den vergangenen Monaten merklich nachgelassen.

Deshalb ist es nun wichtig zu hören, welchen Ton Trump in Helsinki anstimmt. Wird er Putin als seinen wahren Freund auf Augenhöhe behandeln und sich damit weiter von den eigenen Verbündeten distanzieren? Oder wird er auch Kritik an Russlands Politik äußern? Und wie wird Putin darauf reagieren?

3. Der Syrienkrieg und die Rolle des Iran

Assad und Putin (Dezember 2017 in Syrien)

Assad und Putin (Dezember 2017 in Syrien)

Foto: REUTERS

Wenn es ein Thema gibt, wo es wirklich etwas zu besprechen und eine Art von Verständigung geben könnte, dann ist es Syrien. Putin, der sich als militärische Schutzmacht an die Seite von Diktator Baschar al-Assad gestellt hat, ist in einer mächtigen Position - anders als die USA, die zwar präsent sind in dem Kriegsland, aber nur wenig Einfluss haben. Das zeigen auch die Gespräche, die Putin selbst vor dem Gipfel geführt hat, etwa mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, dem israelischen Premier Netanyahu und Ali Akbar Velayati, einem engen Berater von Ajatollah Chamenei, dem obersten Führer Irans.

Trump will die Truppen vollständig aus Syrien zurückholen. Er will aber dafür eine Zusage Putins, dass auch Iran mit seinen Truppen aus Syrien abzieht. Der US-Präsident und Israel sehen Teheran als Hauptproblem im Nahen Osten. Für Putin ist Iran eher ein Partner, aber auch der Einfluss des Kremlchefs auf Teheran ist begrenzt. Deshalb ist die Frage, welche Zusagen der russische Präsident Trump wirklich machen kann. Zumal Russland, wenn die iranischen Truppen abziehen, dies mit eigenen Kräften in Syrien kompensieren müsste.

4. Die Ukraine und Sanktionen

Kämpfe in der Ostukraine

Kämpfe in der Ostukraine

Foto: Maksim Levin/ REUTERS

Es ist nicht davon auszugehen, dass Putin den US-Präsidenten Trump um eine Erleichterung der Strafmaßnahmen bitten wird. Schließlich wäre das ein Zeichen der Schwäche. Ein Entgegenkommen des russischen Präsidenten in der Krim-Frage ist ausgeschlossen.

Zudem wird Trumps Spielraum in Moskau als gering eingeschätzt angesichts des Kongresses, der zuletzt auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland drängte. Die USA und die EU hatten gegen Moskau Sanktionen wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel und des verdeckten russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine verhängt.

Immer noch sterben im Donbass Menschen, mehr als 10.000 kamen bereits ums Leben. Es ist nicht klar, wo Trump in der Ukraine-Frage steht. Möglich wäre aber, dass Putin Trump bittet, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, die bereits Hunderte Millionen Dollar beträgt. Im Gegenzug könnte der russische Präsident sich im Hinblick auf einen möglichen Blauhelm-Einsatz in der von prorussischen Kämpfern kontrollierten Ostukraine bewegen, bei dem es zuletzt kaum Fortschritte gab.

5. Russlands Einmischung in US-Wahlen

US-Sonderermittler Robert Mueller (2013)

US-Sonderermittler Robert Mueller (2013)

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Die Einmischung der Russen in die US-Wahl spielt in der innenpolitischen Debatte in den USA weiterhin eine enorme Rolle. Alle Geheimdienstexperten sind sich einig: Putin wollte, dass Trump die Wahl gewinnt, und ließ seine Agenten bei der Wahl entsprechend mitmischen. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats wiederholte diese Sicht am Wochenende noch einmal mit einer unmissverständlichen Formulierung: Russland ist bei Cyberattacken "der aggressivste ausländische Akteur", die digitale Infrastruktur der USA werde "buchstäblich angegriffen".

Trump selbst nennt die Russlandermittlungen einen "Witz" und eine "Hexenjagd". Doch viele seiner Parteifreunde erwarten von Trump, dass er Putin vor den anstehenden Kongresswahlen ermahnt, jegliches Eingreifen in künftige Abstimmungen zu unterlassen. Der Druck auf den US-Präsidenten ist in dieser Frage gestiegen. Denn just vor dem Gipfel mit Putin hat US-Sonderermittler Robert Mueller gegen zwölf mutmaßliche Hacker des russischen Militärgeheimdienstes GRU Anklage erhoben. Die Demokraten ermahnten Trump sogar, von Putin die Auslieferung der Hacker einzufordern.

In Moskau wies man die Hacker-Vorwürfe zurück. Die Atmosphäre des Gipfels solle gestört werden, Gegner einer russisch-amerikanischen Annäherung missbrauchten dieses Thema, hieß es. Und selbst wenn Trump das Thema (wie von ihm angekündigt) in Helsinki anspricht, Putin wird bei seiner ganz eigenen Version bleiben. Es sei nicht auszuschließen, dass "patriotische Hacker" hinter den Attacken stecken könnten, hatte er einmal gesagt. Das seien Landsleute, die glauben, einen Beitrag im Kampf gegen diejenigen zu leisten, "die schlecht über Russland reden".