Vorwürfe gegen Trump Ukrainische Regierung will sich aus Impeachment-Untersuchungen heraushalten

"Wir haben damit überhaupt nichts zu tun": Wegen eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten droht Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Aussagen wollen ukrainische Beamte vor dem US-Kongress aber nicht.

Donald Trump: Rechtmäßigkeit der Untersuchung bestätigt
Leah Millis/ REUTERS

Donald Trump: Rechtmäßigkeit der Untersuchung bestätigt


Zumindest vonseiten der ukrainischen Regierung muss US-Präsident Donald Trump vorerst keine Aussagen vor dem US-Kongress befürchten: Diese will sich aus den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn heraushalten. "Wir haben damit überhaupt nichts zu tun", sagte Außenminister Wadym Prystajko. Aussagen der ukrainischen Regierung vor US-Untersuchungsausschüssen schließt er aus. "Wir werden nicht dorthin gehen, wir werden nichts kommentieren."

Die oppositionellen Demokraten prüfen derzeit, ob es genügend Belege gibt, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen. Der Republikaner hatte den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefongespräch am 25. Juli zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption ermuntert. Laut einem US-Diplomaten hatte Trump die Ankündigung solcher Ermittlungen zur Bedingung für Militärhilfen gemacht.

"Ich war besorgt über den Anruf"

Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, will noch am Dienstag über das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten aussagen. "Ich war besorgt über den Anruf", hieß es in dem vorab verbreiteten Eingangsstatement von Vindman, der das Telefongespräch mitgehört hat. "Ich hielt es nicht für richtig, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, dass sie einen US-Bürger untersucht." Es habe die Gefahr bestanden, "dass die nationale Sicherheit der USA untergraben wird".

Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi.

Mit der Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden, wie es in Pelosis Brief hieß. Außerdem soll dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen. Auch die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren sollen damit klargestellt werden.

Erst vor wenigen Tagen hatten die Demokraten einen Etappensieg auf dem Weg zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps errungen. Eine US-Bundesrichterin bestätigte die Rechtmäßigkeit der Untersuchung und ordnete an, dass die Regierung eine ungeschwärzte Kopie des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre vorlegen müsse.

vks/dpa

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