SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

02. Dezember 2018, 07:58 Uhr

Mexikos Präsident López Obrador

Der linke Trump

Von , Rio de Janeiro

Der neue mexikanische Präsident López Obrador steht links, ist aber ein Populist wie Donald Trump. Selbst in der Flüchtlingsfrage könnten sich die beiden einig werden.

Der eine hat sein ganzes Leben lang für die Armen gekämpft, der andere hat es zu seinem wichtigsten politischen Ziel gemacht, die Armen nicht mehr ins Land zu lassen. In diesem Punkt sind Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador und sein US-Gegenüber Donald Trump natürliche Gegenspieler. Doch sie ähneln einander auch - beide sind Populisten, die durch ihre Siege die politische Landschaft erschüttert haben. Wie werden die beiden also künftig miteinander auskommen?

Zunächst steht zwischen beiden die Frage, wie sie mit der Migrationskrise an der Grenze ihrer beider Länder umgehen. Dort setzten US-Beamte zuletzt Tränengas gegen mittelamerikanische Migranten ein, die versuchten, die Grenzanlagen zu überwinden. Darunter befanden sich auch Familien mit kleinen Kindern.

Interessant ist, wie beharrlich López Obrador zu diesem Thema bisher geschwiegen hat. An diesem Samstag ist er als Präsident vereidigt worden, doch schon seit seiner Wahl am 1. Juli führt er eine Art Parallelregierung. Er nimmt an Bürgerbefragungen teil, machte Stimmung gegen einen neuen Flughafen für die Hauptstadt. Nur zum Drama an der Grenze zu den USA sagte er kaum etwas. Er überließ es seinem unbeliebten Vorgänger Enrique Peña Nieto, gegen den Tränengasabschuss auf mexikanisches Territorium zu protestieren.

Der Grund für sein Schweigen ist, dass sich aus dem Migrantenthema in Mexiko politisch kaum noch Kapital schlagen lässt. Die Anzahl der mexikanischen Einwanderer in die USA ist in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen. Mexiko ist zum Durchgangsland geworden. Immer mehr Mexikaner sehen in den Flüchtlingszügen aus Mittelamerika ein Problem für das eigene Land. Diese bestehen ja nicht nur aus Müttern mit Kindern; die meisten Migranten sind alleinstehende junge Männer aus Guatemala, El Salvador und Honduras. In den Augen vieler Mexikaner bringen sie noch mehr Drogen und Kriminalität ins Land.

Dennoch hätte López Obrador bei seinen Landsleuten mit Angriffen auf Trump punkten können, der das Klischee vom hässlichen Gringo perfekt verkörpert. Doch López Obrador hielt sich im Wahlkampf mit Attacken zurück und behandelt Trump respektvoll. Der US-Präsident seinerseits nennt seinen künftigen Amtskollegen laut Medienberichten anerkennend "Juan Trump". Trump mag starke Männer, die aus eigener Kraft gegen das Establishment an die Macht gekommen sind.

Der Mann aus dem Bundesstaat Tabasco wird über mehr Macht verfügen als alle seine Vorgänger, seine Partei Morena hält die Mehrheit im Kongress. Kritiker warnen, dass López Obrador, der zu Alleinentscheidungen neigt, versuchen könnte, als Autokrat zu regieren. Auch wirtschaftspolitisch verfolgen die beiden Präsidenten ähnliche Interessen. Beide kritisierten das Freihandelsabkommen Nafta: Trump wehrte sich gegen die aus seiner Sicht unfaire Konkurrenz aus dem Billiglohnland Mexiko. López Obrador kritisierte die Hungerlöhne, die internationale Unternehmen ihren Arbeitern in zollbegünstigten Grenzfabriken zahlen. Beide sind Protektionisten, aus unterschiedlichen Motiven.

Das Migrantenthema bleibt hochbrisant

Ihr künftiges Verhältnis könnte von der Entwicklung an der Grenze entscheidend geprägt werden. Die Frage ist, ob Trump mit López Obrador einen Deal schließen kann, mit dem er eines seiner Wahlversprechen erfüllen könnte. In Mittelamerika formieren sich bereits neue Flüchtlingszüge, in den nächsten Wochen könnten 10.000 Menschen die Grenze erreichen. Trump will nun, dass die Migranten in Mexiko bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

López Obrador hat signalisiert, dass er Trump in dieser Frage entgegenkommen will, und schlägt eine Art Marshallplan für Mittelamerika vor: Washington soll gemeinsam mit Mexiko Milliarden Dollar in die wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder im Süden investieren und damit die Fluchtursachen bekämpfen. Wer trotzdem gen Norden aufbricht, soll in Mexiko bleiben können: Migranten würden in diesem Szenario ein "humanitäres" Visum für ein Jahr erhalten, das verlängert werden kann.

Im Video: Trump verteidigt Tränengas-Einsatz

Das Chaos an der Grenze könnte dem neuen Präsidenten den Einstieg ins Amt vermiesen - im Gegenzug aber auch eine Gelegenheit sein, sich zu profilieren. Mexiko verfügt über großen Einfluss in der Region, doch López Obradors Vorgänger konnten ihn nicht nutzen. Das künftige Staatsoberhaupt dagegen besitzt das politische und moralische Kapital, um auf eine wirtschafts- und sozialpolitische Wende in Mittelamerika zu drängen.

Dafür müsste López Obrador zuerst seinen Amtskollegen im Weißen Haus überzeugen, dass es sich lohnt, in die Failed States vor seiner Haustür zu investieren. Das dürfte noch einige Arbeit bedeuten. Denn im Moment will Trump das genaue Gegenteil: Er hat angekündigt, den mittelamerikanischen Staaten die Finanzhilfen zu streichen.


Zusammengefasst: Andrés Manuel López Obrador übernimmt die Macht in Mexiko. Eine der ersten Fragen für den neuen Präsidenten: Wie geht er mit dem Flüchtlingschaos an der Grenze zu den USA um? Tausende Menschen aus Mittel- und Südamerika sitzen dort fest, weil der Nachbar im Norden die Grenze nicht öffnet. López Obrador muss nun mit Donald Trump um eine Lösung ringen. Das könnte ihm den Start ins Amt kräftig vermiesen.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung