Mutmaßliche russische Hackerangriffe: Obama will Vergeltung, Trump nicht

Der eine Streit war gerade erst beigelegt, da beginnt der nächste. Der künftige US-Präsident Trump sprach sich gegen die von Obama angekündigten Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland aus.

Donald Trump (l.), Barack Obama (Archivbild)

Foto: Michael Reynolds/ dpa

Die Beziehung zwischen dem künftigen und dem noch amtierenden US-Präsidenten bleibt schwierig. Nun herrscht in der nächsten Frage Uneinigkeit, nachdem sich Donald Trump gegen Vergeltungsmaßnahmen für mutmaßliche russische Hackerangriffe auf die US-Demokraten im Wahlkampf ausgesprochen hat.

Kurz zuvor widersprach Trump sich noch, als er die Amtsübergabe nach einem Telefonat mit Barack Obama als reibungslos bezeichnete. Vorher hatte er seinem Vorgänger vorgeworfen, diese zu behindern.

Auf die mutmaßlichen Hackerangriffe angesprochen, sagte der designierte US-Präsident, man sollte nach vorne blicken. "Ich glaube, Computer haben unser Leben sehr kompliziert gemacht", so Trump: "Das ganze Computerzeitalter hat dazu geführt, dass niemand so genau weiß, was eigentlich vor sich geht."

Zuvor war bekannt geworden, dass die Regierung von Noch-Präsident Obama am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden werde. Laut "Washington Post" sollen die Maßnahmen Wirtschaftssanktionen und diplomatische Schritte umfassen. Nach Informationen des Senders CNN könnten auch die Namen von Verdächtigen genannt werden. Eine Eskalation solle jedoch vermieden werden. Auch der republikanische Senator Lindsey Graham kündigte an, Russland müsse sich auf scharfe Sanktionen gefasst machen. Trump sagte, Grahams Aussage sei ihm nicht bekannt.

Völlig gegensätzliche Vorstellungen

Moskau hat die US-Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die US-Bundespolizei FBI, der Geheimdienst CIA und der Leiter der Nationalen Geheimdienste zeigen sich dagegen überzeugt, dass Russland hinter einer Serie von Angriffen auf Computer der Demokraten während des Präsidentschaftswahlkampfes steckt. Hochrangigen US-Vertretern zufolge wird ebenfalls davon ausgegangen, dass Russland Trump im Wahlkampf gegen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte.

Trump hat wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt - und auch sein künftiges Kabinett gilt als sehr russlandfreundlich. Die Einschätzungen der CIA zu den mutmaßlichen Hackerangriffen nannte er "lächerlich". Obama hingegen hatte Vergeltung angekündigt.

Der designierte US-Präsident hat sich nun bereits mehrfach in die Tagesgeschäfte der noch amtierenden Regierung eingemischt. In den USA ist das höchst unüblich. Doch die Vorstellungen des künftigen Präsidenten Trump und die Obamas sind in etlichen Punkten gegensätzlich. Zuletzt hatte es harsche Kritik und Vorwürfe von Trump gegeben, nachdem die USA auf ihr Vetorecht bei der Verabschiedung einer Uno-Resolution zur Siedlungspolitik Israels verzichtet hatten.

Verhältnis alles andere als "positiv"

Daraufhin - und noch vor Trumps Aussagen zu den möglichen Maßnahmen gegen Russland - hatten Trump und Obama telefoniert. "Er hat mich angerufen, wir hatten eine sehr nette Unterhaltung", so Trump. Das Weiße Haus teilte mit, dass Obama Trump aus seinem Urlaub angerufen habe und das Telefonat "positiv" gewesen sei. Es sei darum gegangen, die Amtsübergabe reibungslos und effektiv fortzusetzen.

Dass das Verhältnis der beiden aber nicht so positiv zu sein scheint, wie behauptet, machten in den vergangenen Tagen auch zwei andere Situationen deutlich. Beim Meeresschutz stellte Obama Trump vor vollendete Tatsachen, weil er große Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen erklärte, für die keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vergeben werden dürfen. Außerdem hatte Obama sich in einem Interview überzeugt davon zeigt, dass er bei einer erneuten Kandidatur wiedergewählt worden wäre. Trump twitterte dazu: "Auf keinen Fall."

max/dpa/Reuters/AFP