Israel-Streit Trump wirft Obama Behinderung bei Amtsübergabe vor
Donald Trump, Barack Obama (im November)
Foto: Michael Reynolds/ dpa"Halte durch, Israel. Der 20. Januar kommt schon bald!"
Mit diesem Tweet hat der künftige US-Präsident Donald Trump dem jüdischen Staat gute drei Wochen vor der Amtsübernahme in Washington seine volle Unterstützung versichert.
Außerdem unterstellte Trump der Obama-Regierung, sie lasse Israel im Stich: Er, Trump, entschuldigte sich für eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat, in der die Regierung Barack Obamas eine israelkritische Resolution hatte passieren lassen. Das Uno-Gremium verurteilte darin den israelischen Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet als "schamlose Verletzung internationalen Rechts" und als Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und zum Frieden im Nahen Osten.
Seit der Abstimmung am 23. Dezember kritisieren Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu die Sicherheitsratsresolution 2334 und das Votum der scheidenden US-Regierung scharf und beinahe täglich.
Netanyahu warf der Obama-Regierung sogar vor, die "israelfeindliche" Resolution selbst entworfen zu haben. Ursprünglich wurde der Text von Ägypten eingebracht. Nach einem Anruf Trumps bei Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi zog das Land den Resolutionsentwurf zurück, Malaysia brachte ihn jedoch erneut ein. Er wurde mit 14 zu 0 Stimmen angenommen.
Kerry: Zwei-Staaten-Lösung steht auf dem Spiel
US-Außenminister John Kerry verteidigte die Enthaltung der USA am Mittwoch in einer engagierten Rede in Washington: Ein Veto wäre ein "Verrat an unseren eigenen Werten" gewesen, so Kerry. Man habe die Resolution nicht verhindern können, weil sonst "die Zukunft Israels in Gefahr" sei. Es sei darum gegangen, die Idee der Zwei-Staaten-Lösung, also ein "lebensfähiges" Palästina und ein demokratisches Israel, zu retten.
Israels Siedlungspolitik: Netanyahu freut sich auf Donald Trump
Kerry sagte, Israels Regierung treibe den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland stetig voran, was eine Zwei-Staaten-Lösung bald unmöglich mache. "Niemand, der ernsthaft Frieden will, kann ignorieren, was die Siedlungen für den Friedensprozess bedeuten", so Kerry weiter.
Netanyahu spreche sich zwar für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Die Agenda der israelischen Regierungen werde derzeit aber von rechtsextremen Kräften bestimmt, die in Wahrheit auf eine Ein-Staaten-Lösung abzielten. Wörtlich sagte Kerry: "Die Siedler bestimmen Israels Zukunft."
John Kerry: "Die Siedler bestimmen Israels Zukunft"
Foto: Shawn Thew/ dpaSeit dem Amtsantritt Obamas sei die Bevölkerung in israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet um 100.000 Menschen gewachsen. Von den mehr als 100 Siedlungsaußenposten, die nach israelischem Recht illegal sind, seien in jüngerer Zeit viele legalisiert worden. Einige dieser Außenposten befänden sich näher an Jordanien als an Israel, fügte Kerry hinzu.
Trump poltert gegen Obama
Kerry unterstrich, die Obama-Administration sei für Israel "der engste Freund und Verbündete" gewesen. Keine US-Regierung habe mehr für Israel getan, ob bei der Errichtung der Raketenabwehr Iron Dome, mit Geheimdienstinformationen oder Waffenlieferungen. Man habe Israel "wieder und wieder den Rücken freigehalten" und Boykotts verhindert.
Trump twitterte hingegen, Israel habe in den USA einst einen "großartigen Freund" gehabt, dem sei aber nicht mehr so. Vor allem wegen der Abstimmung im Sicherheitsrat wirft der künftige Präsident Trump der Obama-Regierung nun vor, die Übergabe der Amtsgeschäfte zu behindern.
Mit dem Machtwechsel in den USA wird ein Umsteuern in der Nahostpolitik der USA erwartet. Trump hatte auf Drängen Israels erwirkt, dass Ägypten den Resolutionsentwurf zurückzog. Die Linie der Nahostpolitik im Wahlkampf bestimmte sein künftiger Israel-Botschafter David Friedman. Der hatte wiederholt erklärt, Israels Siedlungen seien für eine Zwei-Staaten-Lösung und für den Friedensprozess kein Hindernis.
Mit Material von dpa und Reuters
