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11. Dezember 2017, 14:29 Uhr

Trumps Jerusalem-Entscheidung

Die Rechtsrücker

Eine Kolumne von

Wir beklagen den Fundamentalismus des Islam - aber in Gestalt von Trump und Netanyahu hat der Westen seine eigenen Fundamentalisten: Statt auf die Stärke des Rechts setzen sie auf das Recht des Stärkeren.

An diesem Montag ist Benjamin Netanyahu in Brüssel zu Besuch. Der israelische Premier- und Außenminister hat sich dort mit den Außenministern der Europäischen Union getroffen. Schon als das Treffen verabredet worden war, konnte Netanyahu nicht mit einem warmen Empfang rechnen. Viele Europäer haben ein Problem mit Israels Politik gegenüber den Palästinensern. Nach der Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wird die Luft eisig sein. Aber Netanyahu braucht sich darum nicht zu kümmern. Er hat gewonnen.

Vor einem Jahr erschien in der französischen Tageszeitung "Le Monde" ein Artikel des französischen Journalisten Christophe Ayad. Die Überschrift lautete "Die Israelisierung der Welt". "Le Monde" ist keine antisemitische Zeitung und Ayad, der das außenpolitische Ressort seiner Zeitung leitet, ist kein Antisemit. Es ging in diesem Text nicht um irgendeine jüdische Weltverschwörung. Und auch nicht um die angeblich übergroße Macht irgendeiner jüdischen Lobby. Es ging um eine bestimmte Art und Weise, die Welt zu betrachten, mit Konflikten umzugehen, Politik zu betreiben, die der Nahostexperte Ayad in einem westlichen Land zum ersten Mal in Israel beobachtet hatte und die sich nun ausbreitete. An diesen Artikel musste ich denken, als bekannt wurde, dass Donald Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen will: Die Welt war auf dem Weg der Israelisierung ein großes Stück vorangekommen.

Es ist der Weg, statt auf die Stärke des Rechts auf das Recht des Stärkeren zu setzen. Im amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat Netanyahu dafür seinen mächtigsten Verbündeten gefunden. Es ist keine übermächtige "jüdische Lobby", die Trump bei seiner jüngsten Entscheidung die Feder geführt hat. Im Gegenteil: Die Mehrheit der amerikanischen Juden hat Hillary Clinton gewählt. Es sind die fundamentalistischen Evangelikalen, Trumps Wähler, denen der Präsident das Heilige Jerusalem als Geschenk gemacht hat: Sie warten sehnsüchtig darauf, dass der Messias zurückkehrt und das Jüngste Gericht einläutet - das wird aber erst geschehen, wenn Israel das ganze Heilige Land beherrscht. So will es die Überlieferung.

Während wir "Aufgeklärten" uns also abwechselnd über muslimische Theokratien entrüsten oder erheitern folgen die USA einem rechtspopulistischen Fundamentalismus voller eschatologischer Visionen.

Das ist ein Zeichen für die Krise des Westens, die sich im Erfolg der Rechten niederschlägt, ihren Gesängen von Tradition, Religion und Nationalismus. Eine solche rückwärtsgewandte, populistische Politik hat in Israel deutlich vor den ersten Anzeichen der Krise des westlichen Liberalismus die Oberhand gewonnen.

Die israelische Soziologin Eva Illouz hat darüber geschrieben und Ayads Wort von der "Israelisierung der Welt" zustimmend zitiert.

Was ist damit gemeint? Ayad beschrieb den Fall einer jungen palästinensischen Frau. Der Geheimdienst hatte sie festgenommen, weil sie mit einem Messer Israelis töten wollte. Sie hatte es niemandem erzählt und niemand hatte es ihr befohlen. Aber die israelischen Sicherheitsbehörden wussten es. Woher? Weil, schreibt Ayad, kaum ein Mensch auf dieser Erde so gründlich überwacht werde wie ein Palästinenser im Westjordanland. Hochentwickelte Algorithmen kontrollieren Internetnutzung und Telekommunikation und ein möglichst lückenloses Netz aus Agenten, Spitzeln und Zuträgern überwacht die dazugehörigen Menschen.

"Die Cyber-Überwachung ist in höchstem Maße ausgefeilt", schrieb Ayad, "gleichzeitig weigert man sich, die einzige wirklich wichtige Frage zu stellen: Wie kommt ein junges Mädchen, das noch nicht einmal volljährig ist, dazu, Soldaten oder Zivilisten mit einem Messer töten zu wollen, statt in die Schule zu gehen?" Die israelische Regierung begnügt sich mit der Konstruktion des Palästinensers als eines gleichsam natürlichen Attentäters, dem der Wunsch, Juden zu töten, unabänderlich eingeschrieben ist. Auf diese Weise ist es möglich, eine eigentlich politische Frage - der Konflikt um Land und Status der Palästinenser - zu einer Frage des Sicherheitsapparates, in Wahrheit also zu einer technologischen Frage, zu machen.

Gleichzeitig hat Israel sich in einen unlösbaren Zielkonflikt begeben: Das Land kann nicht zur selben Zeit ein demokratischer und jüdischer Staat sein und dennoch den Palästinensern den eigenen Staat verwehren.

Nirgends wird das deutlicher als in Jerusalem: Rund ein Drittel der Einwohner dieser von Trump nun anerkannten "Hauptstadt" dürfen an den nationalen Wahlen nicht teilnehmen - weil sie keine israelische Staatsbürgerschaft besitzen.

Israel hat also vorgemacht, wie man eine politische Frage technologischen und geheimdienstlichen Lösungen überantworten kann - und der Rest des Westens ist im Abstand von einigen Jahren gefolgt. Was den Umgang mit "unserem" Terrorismus angeht, ignorieren auch wir die Wurzeln des Problems und bekämpfen nur seine Auswüchse. Und ebenso wie dieses kleine Land an der Peripherie haben auch wir uns in dem Paradox verfangen, unsere Werte aufzugeben, um sie zu verteidigen. Frankreich - dieses Herzland Europas - trägt inzwischen die Züge eines Polizeistaats. Der Ausnahmezustand ist zwar aufgehoben, aber nur weil ein Großteil seiner Regeln in allgemeines Gesetz übertragen wurde.

Auf eine traurige Weise gehört Benjamin Netanyahu, der die israelische Politik seit zwei Jahrzehnten prägt, damit zu den erfolgreichsten Politikern unserer Zeit. Er hat es verstanden, die Ängsten eines ganzen Landes für seine Politik zu nutzen. Und wenn es vor einigen Jahren so ausgesehen haben mag, als sei Israel im Westen isoliert, so kann man heute feststellen, dass sich im Gegenteil der Rest des Westens auf einen israelischen Weg begeben hat.

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