Netanyahu bei Trump Erste Allgemeine Verunsicherung

Israels Premier Netanyahu gerät zu Hause immer stärker unter Druck, er braucht dringend die Unterstützung des US-Präsidenten. Sein Besuch in Washington gerät zur heiklen Mission.

Trump und Netanyahu im September 2016
REUTERS/ Kobi Gideon Government Press Office (GPO)

Trump und Netanyahu im September 2016

Aus Washington berichtet


Für Benjamin Netanyahu geht es derzeit ums politische Überleben. Sein zukünftiges Verhältnis zur neuen Regierung in Washington ist dabei ziemlich entscheidend. Vor dem Treffen mit Trump am Mittwoch wirkt der israelische Premier entsprechend nervös. Netanyahu hat sich fast den ganzen Dienstag frei gehalten, nur um sich vorzubereiten und ausgeschlafen bei Trump vorzusprechen. Auf dem Rollfeld in Tel Aviv betonte er zwar, mit Trump sei er sich einig über die Gefahren und Chancen in der Region. Doch besonders enthusiastisch klang das nicht. In Wirklichkeit ist der USA-Besuch für ihn politisch heikel.

In den sozialen Medien hatten die beiden Regierungschefs bisher wechselseitige Zuneigung zelebriert und sich gegenseitig in höchsten Tönen gelobt. Doch dann sendete Trump plötzlich widersprüchliche Signale. Es sieht so aus, als würde er bei vielen seiner Zugeständnisse an Israel zurückrudern.

Aus dem angekündigten Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem wird so schnell wohl nichts werden; das ließen Trumps Leute durchblicken. Die US-Regierung ist wohl außerdem weiterhin an Friedensverhandlungen und einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert. Zuletzt kritisierte Trump in einer israelischen Tageszeitung - wenn auch recht milde - den Siedlungsbau im Westjordanland.

Für Netanyahu ist es eine brenzlige Situation. Zu Hause ist er angeschlagen. Ihm drohen mehrere Anzeigen wegen Korruption. Außerdem steht er massiv unter Druck von rechts: Die Siedlerlobby und sein Koalitionspartner, die Partei Jüdisches Heim, erwarten spätestens seit Trumps Wahlsieg den ganz großen Wurf. Mindestens sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Netanyahu soll jetzt endlich liefern. Einen "palästinensischen Staat", solle der Premier bei seinem Besuch gar nicht erst erwähnen, so ihre Ansage an den Regierungschef.

Der Premier hat den Rechten derzeit wenig entgegenzusetzen. Er ließ in den vergangenen Wochen Tausende neue Wohneinheiten in den besetzten Gebieten genehmigen. Außerdem sah er sich dazu gezwungen, die Abstimmung über ein umstrittenes Gesetz zuzulassen. Es legalisiert nachträglich Siedlungen, die illegal auf palästinensischem Privatland erbaut wurden. Ursprünglich war Netanyahu gegen das international kritisierte Vorhaben, schließlich lenkte er ein. Nachdem das Gesetz eine Mehrheit im Parlament erhielt, sagte Angela Merkel die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ab, angeblich aus Termingründen.

Siedlung bei Hebron
REUTERS

Siedlung bei Hebron


Für Netanyahu geht es in Washington nun vor allem darum, Trumps Grenzen auszuloten. Stimmt Trump dem Siedlungsbau zu, wird Netanyahu zu Hause wohl noch weiter nach rechts rücken müssen.

Wie abhängig der israelische Premier vom neuen amerikanischen Präsidenten ist, zeigt eine Aussage auf dem Weg nach Washington. Wie der Premier denn nun zur Zwei-Staaten-Lösung stehe, will ein Journalist wissen. "Dazu wird es bald eine klare Position geben", antwortet Netanyahu. Im Klartext heißt das: Ohne eine Ansage von Trump wagt es Netanyahu derzeit gar nicht mehr, sich zu positionieren.

Der Premier dürfte insgeheim hoffen, dass Trump von ihm kein öffentliches Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung einfordert. Netanyahu müsste entweder die US-Regierung oder die Rechten zu Hause verärgern. Sein gesamtes Kabinett ist inzwischen gegen diese Lösung und eine Mehrheit der Israelis hält sie für nicht machbar.

"Wir müssen Konfrontationen vermeiden"

Zugleich ist dem israelischen Premier aber wohl auch klar, dass er sich nicht allein auf Trump verlassen kann - zumal sich dieser vor allem durch Unberechenbarkeit hervortut. Netanyahu ist ein erfahrener Taktiker, der Situationen gerne kontrolliert. Trump macht es ihm schwer.

Donald Trump
REUTERS

Donald Trump


In einer Kabinettssitzung in Jerusalem soll der israelische Premier gerade erst offenbart haben, was er wirklich denkt: "Wir müssen aufpassen und eine Konfrontation mit ihm vermeiden", soll Netanyahu gesagt haben und auf das Temperament Trumps verwiesen haben. So berichtete es ein Teilnehmer der Sitzung der israelischen Tageszeitung "Haaretz".

Netanyahu betonte denn auch auf dem Weg nach Washington, er werde sich mit Politikern aus der republikanischen und der demokratischen Führung treffen. Er kann es sich nicht erlauben, die bröckelnde parteiübergreifende Unterstützung für Israel in den USA weiter zu gefährden. Außerdem hat nur ein Viertel der amerikanischen Juden Trump gewählt. Entsetzt waren viele kürzlich, als das Weiße Haus am Holocaust-Gedenktag in einer Rede die Jüdischen Opfer nicht explizit erwähnte. Will Netanyahu die amerikanischen Juden nicht allzu sehr verärgern, muss er mit Trump vorsichtig sein.

Gemeinsamer Feind: Iran

Am Ende könnte Netanyahu auf ein altbekanntes Thema ausweichen, das unter der neuen US-Administration wesentlich weniger heikel sein dürfte: den Feind Iran. Jahrelang hatte er gegen das Nuklearabkommen mit Iran gekämpft, sich darüber mit der Obama-Regierung überworfen und schließlich verloren. Trump wird das Abkommen mit Iran wohl nicht kassieren, will aber eine schärfere Politik gegenüber Teheran. Hier sind sich beide Regierungschefs einig.

Außerdem ist eine harte Linie gegenüber dem iranischen Regime sowohl in Israel, unter amerikanischen Juden als auch bei den sunnitischen arabischen Verbündeten Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien wesentlich weniger umstritten als andere Themen.

Was den Nahostkonflikt betrifft, kann der israelische Premier bestenfalls darauf hoffen, dass Trump seine Status-quo-Politik mitträgt und die große Freundschaftsdemonstration fortführt, die beim Wähler in Israel gut ankommt. Netanyahu muss also versuchen, Trump genau davon zu überzeugen. Aber er ist in einer schwachen Position.

Am Ende ist es wahrscheinlich, dass sich Trump von ganz unterschiedlichen Interessen leiten lässt - etwa dem Verhältnis zu den arabischen Staaten oder Russland. Am Ende könnte Netanyahu noch seinen allerbesten Feind Barack Obama vermissen: Auf den konnte er immer die Schuld schieben, wenn er allzu kühne Vorhaben der Rechten ausbremsen musste. Außerdem hatte der zumindest eine klare Linie.

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.