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08. September 2018, 11:34 Uhr

Neuer Richterkandidat am Supreme Court

Droht den USA ein Abtreibungsverbot?

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Die US-Demokraten fürchten, dass Donald Trumps Kandidat für den Supreme Court das Abtreibungsrecht kippen könnte. Nun hat er sich bei seiner Anhörung im Senat zu der Frage geäußert.

Brett Kavanaugh hat gute Chancen, bald als Richter am Supreme Court zu arbeiten, dem Obersten Gericht der USA. Zwei der drei Anhörungstage hat er bisher ohne große Patzer überstanden. Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump versetzt die oppositionellen Demokraten dennoch in Sorge: Diese befürchten unter anderem, dass Kavanaugh das Abtreibungsrecht abschaffen oder einschränken könnte.

Der stramm konservative Jurist ist ein erklärter Abtreibungsgegner. Im vergangenen Jahr hatte er eine Gerichtsentscheidung abgelehnt, mit der einer minderjährigen Immigrantin eine Abtreibung genehmigt worden war.

Diese Meinung verteidigte Kavanaugh nun, äußerte sich aber ansonsten nicht besonders konkret zu dem, wie er sagte, "schwierigen" Thema Abtreibung. Kavanaugh erklärte jedoch erneut, er respektiere den historischen Fall Roe vs. Wade, der das Recht auf Abtreibung in den USA in den Siebzigerjahren erst ermöglicht hatte: Kavanaugh sprach von einem wichtigen Präzedenzfall.

Dennoch geriet er bei seiner Anhörung kurz in Verlegenheit, als ihn die demokratische Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien überraschend fragte, ob er sich ein Gesetz vorstellen könne, "das der Regierung die Macht gibt, Entscheidungen über den männlichen Körper zu treffen?" Kavanaugh reagierte verdutzt.

Was bedeutete der Fall Roe vs. Wade für das Abtreibungsrecht in den USA?

Bis Anfang der Siebzigerjahre war das Abtreibungsrecht in den USA Angelegenheit der einzelnen Staaten. Wenige Staaten erlaubten den Abbruch unter bestimmten Bedingungen, in vielen anderen war er grundsätzlich verboten. 1973 stellte der Oberste Gerichtshof in der Grundsatzentscheidung Roe vs. Wade die Verfassungsmäßigkeit von Abtreibungen fest und legalisierte sie damit bundesweit.

"Jane Roe" war das Synonym der Klägerin Norma McCorvey, einer arbeitslosen Mutter aus Texas, die ihre beiden ersten Kinder zur Adoption freigegeben hatte und nach einer erneuten Schwangerschaft keine Möglichkeit zur legalen Abtreibung hatte. Vertreten wurde sie von den Anwältinnen Sarah Weddington und Linda Coffee, die einen Fall suchten, um das restriktive texanische Abtreibungsrecht anzufechten.

Am 22. Januar 1973 entschied der Supreme Court schließlich mit sieben zu zwei Stimmen, dass die bestehenden Gesetze das Recht einer Frau unter anderem auf Privatsphäre - gewährt durch den 14. Verfassungszusatz - verletzten. Künftig sollte es bis zur 28. Woche erlaubt sein, eine Schwangerschaft zu beenden. Das Verfahren des Abbruchs durfte der Bundesstaat erst nach Ablauf der ersten drei Monate regulieren.

1992 wurde das Urteil im sogenannten Fall Planned Parenthood vs. Casey noch einmal vom Supreme Court bestätigt, allerdings wurden staatliche Regulierungen nun auch schon im ersten Schwangerschaftsdrittel zugelassen, sofern diese keine unverhältnismäßigen Belastungen für die Frauen darstellten. Außerdem waren nun Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche verboten, es sei denn, die Gesundheit der Frau wäre in Gefahr.

Besonders nach den Midterm-Elections 2010, bei denen die Republikaner die Mehrheit der Staatenparlamente gewannen, wurden dort eine Vielzahl an Gesetzen erlassen, die Abtreibungen auf verschiedene Arten regulieren:

Laut dem Guttmacher Institute - einer Forschungseinrichtung, die sich unter anderem für Abtreibungsrechte einsetzt - wurden auf Staatenebene von 2011 bis 2017 rund 400 solcher Beschränkungen für Schwangerschaftsabbrüche erlassen. In einigen Bundesstaaten sind die Restriktionen für Abtreibungskliniken mittlerweile so streng, dass viele Einrichtungen schließen mussten. So gibt es in Kentucky nur noch eine Klinik, in Utah zwei. Laut einer Bloomberg-Analyse von 2016 mussten seit 2011 162 Anbieter von Abtreibungen aufgeben.

So ist es vor allem für sozial schlechter gestellte Frauen in einigen Staaten de facto jetzt schon unmöglich, eine Abtreibung durchführen zu lassen. Etwa weil die nächste Klinik zu weit weg ist oder die Frauen die Kosten für den Eingriff nicht bezahlen können.

Was könnte sich nach der Umbesetzung am Supreme Court ändern?

Im Juni gab der moderat konservative Richter Anthony Kennedy seinen Rücktritt bekannt. Er hatte in dem neunköpfigen Richtergremium mit seiner Stimme mehrmals dafür gesorgt, dass der Kern der Grundsatzentscheidung von Roe vs. Wade und damit die Legalität von Abtreibungen bestehen blieb.

Präsident Trump, der sich vor Jahren noch für die Entscheidungsfreiheit von Frauen ausgesprochen hatte, kündigte im Wahlkampf 2016 an, dass er Richter ernennen würde, die das Grundsatzurteil rückgängig machen und die Abtreibungsrechtsprechung wieder den einzelnen Staaten überlassen würden.

Neil Gorsuch, der erste Supreme-Court-Richter, den Trump ernannt hat, ist seit vergangenem Jahr im Amt und hat sich bisher zu dem Thema nicht klar geäußert. Nach Kennedys Rückzug hat Trump im Juli mit Kavanaugh einen zweiten Richter nominiert. Er muss noch vom Senat bestätigt werden, deshalb laufen aktuell die Anhörungen. Schon 2006 hatte Kavanaugh erklärt, Roe vs. Wade als Grundsatzurteil zu respektieren, seine persönliche Meinung zu dem Fall ließ er jedoch auch jetzt vor dem Senat wieder offen.

Die Sorge auf Seiten der sogenannten Pro-Choice-Anhänger ist groß, dass das Abtreibungsrecht noch weiter ausgehöhlt oder Roe vs. Wade ganz gekippt wird und damit die Entscheidung über die Legalität von Abtreibungen wieder an die Bundesstaaten fallen könnte. Laut "Guardian" liegen schon zwei Fälle bei Berufungsgerichten, die es vor den Obersten Gerichtshof schaffen und dann eine Wende im Abtreibungsrecht bringen könnten.

Dann würden in fast der Hälfte der Staaten Abtreibungen entweder ganz verboten oder noch schärfer beschränkt werden. Mississippi, Louisiana, North Dakota and South Dakota haben sogar schon Abtreibungsverbote erarbeitet, die automatisch in Kraft treten würden, sobald der Oberste Gerichtshof Roe vs. Wade zurücknähme.

Könnten Verbote wirklich so einfach in Kraft treten?

Rechtsexperten meinen, dass das Gesetz nicht so einfach geändert werden könne. Schließlich orientiert sich das amerikanische Rechtssystem an Präzedenzfällen, die nicht einfach umgeworfen werden können. Es wäre ein Bruch mit der Rechtstradition, dieses Konzept der sogenannten "Stare decisis" einfach zu übergehen ("Stare decisis", auf Deutsch: "bei früheren Entscheidungen bleiben). Allerdings könne auch viel Schaden angerichtet werden, ohne das Gesetz zurückzunehmen.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob Trump seinen Wunschkandidaten Brett Kavanaugh durchsetzen kann und der Senat die Richterwahl bestätigt.

Dort sind die Republikaner knapp in der Überzahl, und eine einfache Mehrheit würde reichen, um Kavanaugh zu wählen. Die Befürworter des Abtreibungsgesetzes hoffen noch auf die republikanischen Senatorinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine, die sich in der Vergangenheit für die Entscheidungsfreiheit der Frauen eingesetzt haben.

Collins hat zwar angekündigt, gegen einen Richterkandidaten zu stimmen, der Roe vs. Wade gefährden könnte. Nach einem Treffen mit Kavanaugh im August sagte sie jedoch, dieser hätte ihr mitgeteilt, Roe vs. Wade als geltendes Recht zu betrachten. Beobachter halten die Wahl Kavanaughs darum für sehr wahrscheinlich.

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